Bereits 12-Jährige sollten strafmündig sein, fordern die Freien Wähler. Der Generalsekretär der Freien Wähler, Christian Zöpfchen, sagte, das Strafrecht müsse der Lebenswirklichkeit angepasst werden.
Man müsse davon ausgehen, dass auch 12-Jährige wüssten, dass man andere Menschen nicht töten dürfe. Zöpfchen verwies auf das Vereinigte Königreich und die Schweiz, wo Kinder bereits ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr strafmündig seien.
In Deutschland bleiben Kinder unter 14 Jahren straffrei. Auch in den meisten anderen europäischen Staaten werden Täter im Alter von unter 14 Jahren nicht strafrechtlich verfolgt. Im deutschen Strafrecht kann man auch bei schweren Delikten nur bestraft werden, wenn man schuldhaft gehandelt hat - und dazu braucht es Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, die Kinder dem Gesetz zufolge in der Regel noch nicht haben.
Mertin: Nicht in emotional aufgeladener Lage entscheiden
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hatte zuvor dem SWR gesagt, er könne sich eine Absenkung der Altersgrenze von 14 auf 12 Jahre vorstellen. Es sei jedoch nie sinnvoll, im emotional aufgeladenen Umfeld einer solchen Tat endgültige Entscheidungen zu treffen, so Mertin. Vor einigen Jahren habe er bereits angeregt, dass es vielleicht sinnvoll wäre, empirisch zu erforschen, ob die Grundannahmen für die heutige Grenze der Strafmündigkeit noch gegeben seien.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben zwei 12 und 13 Jahre alte Mädchen die Tat gestanden. Die Leiche von Luise war auf rheinland-pfälzischem Gebiet gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm daher die Ermittlungen an sich.
Statistik, Motive, Konsequenzen Getötete Luise - wie Experten den Fall einordnen
Kinder, Totschlag, Mord - diese Begriffe kann man im Kopf kaum zusammenbringen. Es türmt sich ein Fragenberg auf, zum Beispiel zu Motiv oder Konsequenzen wie jetzt im Fall Luise. Was sagen Experten?
Sprecher der Unionsfraktion: Debatte sollte geführt werden
Die nordrhein-westfälische Landesregierung zeigt sich gegenüber den Forderungen zurückhaltend. "Ich sage heute nicht "Nein" zu dieser Debatte, um Gottes Willen, man muss sich das sehr genau anschauen und die Debatte verantwortungsvoll führen", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hatte sich dafür ausgesprochen, eine Debatte über die Strafmündigkeit zu führen. Es verböten sich jetzt zwar vorschnelle Forderungen, sagte Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es müsse aber über die Altersgrenze von 14 Jahren diskutiert werden.
Der Unionspolitiker forderte eine Überprüfung, ob es eine Zunahme von schweren Straftaten durch Kinder gibt und sich der Reifeprozess bei 12- und 13-Jährigen beschleunigt hat.
