Die Wahlbenachrichtigungen landen nach und nach in den Briefkästen, die Stimmzettel werden bereits gedruckt und parallel läuft die Fastnachts- und Karnevalskampagne. Die heiße Phase vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat begonnen.
Das passiert im Februar
Ab Donnerstag, 6. Februar 2025: Verteilung der Stimmzettel an die Wahlämter - Laut Landeswahlleiter Marcel Hürter kann frühestens eine Woche nach Druckbeginn der Stimmzetteldruck mit der Verteilung an die Wahlämter der Kommunen in Rheinland-Pfalz begonnen werden.
Ab Montag, 10. Februar 2025: Versand der Briefwahlunterlagen: Bleibt es bei diesem Zeitplan, kämen die ersten Briefwahlunterlagen frühestens (!) am 11. Februar bei den Empfängern an. Es bleiben dann maximal noch elf Tage, um per Brief zu wählen. Angesichts dieses knappen Zeitfensters rät Landeswahlleiter Hürter, die Briefwahlunterlagen nicht per Post zu verschicken, sondern sie direkt bei den Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltungen abzugeben oder am 23. Februar an der Urne zu wählen.
Freitag, 21. Februar 2023: Frist für Antrag auf Briefwahl endet um 15 Uhr: Wer am Freitag vor der Bundestagswahl noch per Brief wählen will, sollte die Unterlagen am besten direkt im Wahlamt der Stadt, Gemeinde oder Verbandsgemeinde ausfüllen und dann abgeben. Alternative: Die Wahlbriefe müssen bis 18 Uhr am Wahlsonntag bei der auf dem Wahlumschlag angegebenen Adresse sein.
Sonntag, 23. Februar: Am Tag der Bundestagswahl öffnen die Wahllokale um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Danach kann nicht mehr gewählt werden.
Diese Parteien treten an
Welche Parteien auf dem Wahlzettel stehen, kann in jedem Bundesland unterschiedlich sein. Zum Beispiel tritt die CSU (Christlich-Soziale Union) nur in Bayern an, der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) nur in Schleswig Holstein. In Rheinland-Pfalz werden 14 Parteien auf dem Stimmzettel stehen, die dazu gehörigen Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss zugelassen. Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel richtet sich nach ihrem Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz.
Drei Landeslisten nicht zugelassen Bundestagswahl: Diese Parteien stehen in Rheinland-Pfalz auf dem Wahlzettel
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Dabei werden 14 Parteien in Rheinland-Pfalz auf dem Stimmzettel stehen. Drei Parteien wurden nicht zugelassen.
Das passiert nach der Wahl
Nachdem die Wahllokale geschlossen wurden, werden die Stimmen ausgezählt. Erste Hochrechnungen zeigen ein geschätztes Ergebnis. Im Laufe des Abends werden immer mehr Stimmen ausgezählt, womit die Hochrechnungen genauer werden. Wie Rheinland-Pfalz gewählt hat, wird voraussichtlich noch vor Mitternacht feststehen, das Ergebnis für ganz Deutschland wird erst in der Nacht auf Montag (24.2.) erwartet.
Anders als bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 kommen die Gewinner der Wahlkreise - sie werden per Erststimme gewählt - aber nicht mehr automatisch in den Bundestag, weil der Bundestag künftig auf 630 Abgeordnete beschränkt wird. Warum das so ist, erklären wir hier:
Bundestagswahl 2025 FAQ zur Wahlrechtsreform: Diese Folgen hat ein kleinerer Bundestag für die Wahl
Die Wahlrechtsreform wird den Bundestag verkleinern. Das hat tiefgreifende Folgen für die Bundestagswahl 2025. Wahlkreis-Sieger könnten leer ausgehen.
Nach der Wahl schließen sich die Abgeordneten zu Fraktionen zusammen und es werden Koalitionsverhandlungen geführt. Wenn sich mehrere Parteien für eine Koalition entscheiden, schließen sie einen Koalitionsvertrag. Alle Abgeordneten, die nicht zur Koalition gehören, bilden die Opposition.
Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Koalition wird die Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2025 sein.
Kommentare (6)
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Die Bürger sehen zwar, wie das Land und die Demokratie an die Wand gefahren werden, und erkennen zweifelsfrei, dass Olaf Scholz am Steuer sitzt; nichtsdestotrotz sollen ihnen glauben gemacht werden, dass der eigentliche Amokfahrer jemand anderes sei. Dies zeigt, Korrupt und skrupellos bereichert man sich am Land, dessen Zerstörung man betreibt, lügt und betrügt und erhält die Fassade aufrecht, die der deutschen Politikerkaste ermöglicht, sich bei aller Stümperei und Heuchelei gerecht zu fühlen. Es ist Ausdruck einer beunruhigend weit fortgeschrittenen Erosion demokratischen Bewusstseins und Verantwortungsgefühls.
Es regiert die Postdemokratie. Scholz verliert das Vertrauen, blickt aber vertrauensvoll in eine Zukunft mit Merz und Habeck. Der Unterschied zwischen der Demokratie und der Postdemokratie besteht darin, dass die Demokratie den Bürger, das Volk (Demos) benötigt, während in der Postdemokratie der Bürger, das Volk nur stört und kaum noch einen Einfluss auf die Politik des Landes hat, auch nicht durch Wahlen. Der Feind, der Störer des postdemokratischen Politikers ist der freie Wähler, der freie Bürger. Olaf Scholz nannte den freien Bürger in seiner Rede den „Meckerer“. Auf eine Wortverwendungsanalyse, auf eine politische Etymologie soll hier verzichtet werden. Verwirklicht wird in Deutschland das Konzept der Postdemokratie durch die Brandmauer, die dafür sorgt, dass unabhängig vom Wahlergebnis und unabhängig vom Wählerwunsch keine andere Politik als eine rotgrüne gemacht werden kann.
Wir stehen am Abgrund. Nach der Bundestagswahl sind wir einen Schritt weiter.
wenn ich mich erinnere, dann hat Herr Lindner gesagt: Die FDP holt ein 2-stelliges Ergebnis und bildet mit der CDU eine Koalition. Schauen wir mal. Weiterhin hat in der Zeit wo Frau Merkel Bundeskanzlerin war, meistens die SPD den Koalitionspartner gestellt. Bei den Verhandlung zwischen CDU / Grüne und FDP hat Herr Lindner gesagt: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Gut so. Herr Merz ( mit e ) hat gegenüber der SPD ordentlich ausgeteilt, Herr Lindner auch. Wenn man jetzt 2 Begriffe aus Kreisen der FDP benutzen dürfen, dann beginnt der D-Day am Wahltag und die offene Feldschlacht danach. Ob Herr Lindner dabei ist, ist eine andere Frage. Nochmals wird die SPD sich nicht von der CDU zu einer Koalition treiben lassen. Zum guten Abschluss hat die CSU eine Brandmauer zu den Grünen geschlagen und die CDU eine zur AfD. Wie stellt sich Herr Merz die nächste Regierung vor ?
Die Bevölkerung ist doch mit demokratischen Mitteln nicht mehr in der Lage ihre politischen Peiniger zu entmachten. Daran ändert auch keine Neuwahl etwas. Die etablierten Parteien verhindern mit allen Mitteln die politische Willensbildung des Volkes, weil die Gefahr für ihre Demokratie und für ihr Fortbestehen in der Mehrheit der Bevölkerung selbst liegt. Sie fürchten daher diese Mehrheit wie der Teufel das Weihwasser. Und die Brandmauer besteht aus den Ziegeln der Ruine "Demokratie"!
Das ganze ist längst zu einer Farce verkommen. Längst haben sich diese Parteien gegen jedes Eindringen der Wirklichkeit in ihre Blase abgeschottet und verteilen die Posten unter sich. Die Parteivorsitzenden von CDU, Grünen und SPD versprechen einander vor laufender Kamera, dass sie sich im Wahlkampf nicht allzu hart anfassen. Wahlkampf wird zu einer Augenwischerei, nicht zur Debatte, weil die CDU schon jetzt die Übereinstimmung herstellt, statt für die eigenen Positionen zu kämpfen. Wer also alternative Antworten auf drängende Fragen erwartet, wird im Gesülze des Parteichinesischen steckenbleiben. Und zuletzt schottet man sich auch gegen Verbände und Vereine ab, die im Bundestagswahlkampf bislang kritische Fragen zu den sie betreffenden Fragen stellten. Das Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken, beschließt die Ausgrenzung kritischer Fragen!