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CDU rechnet mit beschmierten Wahlplakaten
Der CDU-Kreisverband Mainz-Bingen plant an verschiedenen Informationsständen in den Kreisen Alzey-Worms, Mainz-Bingen und der Stadt Mainz Wahlkampf zu machen. Security an den Ständen werde es nicht geben, so der Kreisgeschäftsführer Andreas Blum. Das sei in der Vergangenheit noch nie erforderlich gewesen.
Aber dass auch in diesem Wahlkampf Wahlplakate beschädigt werden könnten, davon geht Andreas Blum fast schon aus. "Plakate wurden schon immer beschmiert, verbrannt oder darauf getreten, wir haben immer einen Schwund von ungefähr 20 Prozent", sagt er.
Wahlkampfteam der CDU fühlt sich sicher
Beim Aufhängen der Wahlplakate sind die Mitglieder und Helfer in Zweier- oder Dreier-Teams unterwegs. Allerdings nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus ganz praktischen. Denn einer müsse ja die Leiter halten, sagt der Vorsitzende der CDU Ingelheim, Hans-Christian Fröhlich.
Angst hat bei uns keiner.
Gewaltandrohungen in den Sozialen Medien
Für die CDU in der Westpfalz macht Florian Bilic Wahlkampf. Auch in seinem Team werden Plakate nur zu zweit und sogar extra in der Nacht aufgehängt. Dabei sei es in der Vergangenheit ab und an zu Beleidigungen gekommen. Gewaltandrohungen habe er bisher nur in den Sozialen Netzwerken erfahren und angezeigt.
Einschüchtern lasse er sich davon nicht, sagt Florian Bilic. "Die Konsequenz wäre, dass man weniger macht oder etwas aus der Öffentlichkeit geht", sagt Florian Bilic und ergänzt: "Das wäre schlecht für die Demokratie."
Grüne in Koblenz mit Polizei in Kontakt
Die Grünen in Koblenz und im Kreis Cochem-Zell planen nach eigenen Angaben keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen für ihren Wahlkampf. "Wir haben zwar 2024 einige unangenehme Dinge erlebt, ich hoffe aber, dass alles gut läuft", sagt die Direktkandidatin der Grünen in Koblenz, Kim Theisen. Man stehe bei Veranstaltungen mit der Polizei in engem Kontakt. "Anfeindungen gab es schon immer", so Ingrid Bäumler, Sprecherin der Grünen im Kreis Cochem-Zell.
Anfeindungen gab es schon immer.
Neujahrsempfang der Grünen wegen Bedrohung abgesagt
Im vergangenen Jahr zum Beispiel musste der Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Cochem-Zell zunächst abgesagt werden, weil Unbekannte die Betreiberin einer Gaststätte in Ellenz-Poltersdorf bedroht hatten. Dort sollte der Empfang stattfinden. Er wurde später an einen anderen Ort verlegt.
Wahlkämpfer zur eigenen Sicherheit nur zu zweit unterwegs
Die Ludwigshafener Grünen rechnen damit, dass Menschen gegenüber ihren Wahlkämpfern aggressiv auftreten könnten. Sie bereiten ihre Mitglieder darauf vor und empfehlen ihnen, nicht auf solche Gespräche einzugehen. Außerdem sollen Wahlkämpfer aus Sicherheitsgründen immer mindestens zu zweit unterwegs sein.
Auch in Trier rät die Partei Bündnis 90/Die Grünen ihren Wahlkampf-Helfern, zu zweit herauszugehen. In der Vergangenheit seien Helfer beim Plakatieren konfrontativ angesprochen worden. Aggressive Übergriffe habe es aber nicht gegeben. Aber man gehe davon aus, dass auch diesmal wieder Plakate beschädigt werden und dann ausgetauscht werden müssen.
SPD: Sicherheit bei zentralen Wahlkampfveranstaltungen erhöht
"Leider sind Angriffe nie völlig auszuschließen", sagt auch Daniel Reißmann, Sprecher der rheinland-pfälzischen SPD. Aber die Wahlkämpfer seien sensibilisiert und besonders wachsam.
Bei zentralen SPD-Wahlkampfveranstaltungen werde die Sicherheit noch einmal zusätzlich erhöht. Dieses gesellschaftliche Klima sei für ihn aber eigentlich nicht hinnehmbar, so Reißmann.
Ähnlich äußert sich auch sein Parteifreund Matthias Mieves, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern. "Bisher ist bei uns in der Region zum Glück noch nichts Schlimmes vorgefallen. Daher treffe ich auch keine besonderen Vorkehrungen."
AfD Germersheim rechnet nicht mit Übergriffen
Mit Übergriffen auf Wahlkämpfer rechnet der AfD-Kreisvorsitzende Andreas Wondra aus Germersheim nicht. "Meine Erfahrung ist: Die wenigsten wollen nur pöbeln. Die meisten lassen sich auf eine Diskussion ein."
Und auch wenn sich jemand aggressiv verhalte, fühle er sich sicher. "Unsere Stände sind in Germersheim sehr groß, da sind immer genug Menschen, um so jemanden abzuschrecken."
Erste AfD-Plakate sind bereits gestohlen worden
Rund um Germersheim sind wenige Tage nach dem Aufhängen schon zwölf AfD-Wahlplakate gestohlen worden. "Es ist schade, dass kriminelle Mitbürger so etwas tun", sagt Andreas Wondra. Die Plakate würden alle nachgehängt. "Wir haben ohnehin deutlich mehr als 20 Prozent Reserve. Und selbst wenn die weg ist, kriegen wir innerhalb von vier Tagen neue Plakate geliefert."
Wegen Vandalismus: AfD in Trier hängt Plakate höher
Und auch im Donnersbergkreis geht die AfD davon aus, dass gut die Hälfte ihrer Plakate beschädigt oder komplett entfernt wird. "Auf dem Land passiert dies mittlerweile auch vermehrt", sagt Ulrike Beckmann, Vorsitzende der AfD Donnersbergkreis. "In Kirchheimbolanden wird in der Regel bis zu drei Mal nachplakatiert. Ebenso in Rockenhausen." Die AfD in Trier plane, die Plakate höher zu hängen und Vandalismus so vorzubeugen, so ein Sprecher.
FDP im Kreis Südliche Weinstraße rechnet nicht mit Attacken
"Für uns ist das gar nicht so einfach, an jedem Ort immer zu zweit zu sein", sagt Ralf Stüber von der FDP im Kreis Südliche Weinstraße zum Thema Sicherheit. Er rechne aber nicht mit Attacken. "Ein paar Wahlplakate werden vielleicht zerstört werden. Das werden wir dann vermutlich diesmal auch zur Anzeige bringen." Bei der Kommunalwahl habe die Partei noch von Anzeigen abgesehen, als Plakate beschmiert wurden.
Linke in der Südpfalz sehen "erhöhte Bedrohungslage"
Bei den Linken in Mainz und im Kreis Mainz-Bingen wiederum sind die Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen beim Plakatieren immer in Teams aus zwei oder drei Personen unterwegs - auch aber nicht nur aus Sicherheitsaspekten, so Co-Parteisprecher Felix Kosanke. Sonst gebe es für den Bundestagswahlkampf aber keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen.
Anders schätzen die Südpfälzer Linken die Situation ein. "Wie schon bei der Kommunal- und Europawahl sehen wir eine erhöhte Bedrohungslage", sagt der Direktkandidat Jens Schwaab.
Er rechne zwar nicht fest mit Angriffen auf Parteifreunde, könne sie aber auch nicht ausschließen. Deswegen rät er ihnen zur Vorsicht. "Auch unsere Mitglieder sind dazu angehalten, niemals alleine Plakate zu hängen oder Flyer zu verteilen und am besten nur am Tag."
Deeskalations-Schulungen für Wahlkämpfer
"Die veränderte Stimmung bei den Menschen ist an den Wahlkampfständen deutlich spürbar", sagt Dave Koch. Er ist Landesvorsitzender der Linken in Rheinland-Pfalz. "Anpöbeln - auch beim Plakatieren - der Mittelfinger und Beleidigungen kommen regelmäßig vor. Uns wurde auch der Hitlergruß schon gezeigt." Aber zum Glück sei noch nie eine der Drohungen wahr gemacht worden.
Uns wurde auch der Hitlergruß schon gezeigt.
Die Wahlkämpfer der Linken haben laut Koch Schulungen bekommen, wie Gespräche deeskalierend geführt werden, wann Unterhaltungen besser abgebrochen werden und wann die Polizei zu rufen ist.
BSW überlegt, bei Veranstaltungen mehr Ordner einzusetzen
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht wird es der erste Bundestagswahlkampf. In Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidat Alexander Ulrich aus der Westpfalz mit den Menschen ins Gespräch kommen. Er blickt auf rund 20 Jahre Erfahrung im Wahlkampf für andere Parteien zurück. Besondere Vorkehrungen trifft er deshalb nicht. Doch das BSW überlegt, ob bei Großveranstaltungen mehr Ordner als bisher eingesetzt werden.
Plakate der Freien Wähler beschmiert
Auch der Vorsitzende der Freien Wähler Koblenz, Stephan Wefelscheid, blickt gelassen auf die vorgezogene Bundestagswahl. Und das, obwohl im vergangenen Jahr Unbekannte in Koblenz Plakate der Freien Wähler für den Stadtrat mit rassistischen Sprüchen beschmiert hatten. Es wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Anfeindungen hätten sie bisher keine mehr gehabt, man sei optimistisch und startklar, so Wefelscheid.
Volt: "Wir sind kein Hassobjekt wie die Grünen"
Genau wie die beiden anderen kleineren Parteien hat auch Volt bisher keine Probleme mit Anfeindungen gehabt. "Wir sind kein Hassobjekt wie die Grünen", sagt die Volt-Spitzenkandidatin Isabel Arens aus Remagen. Ob das in Zukunft so bleibe, wisse sie nicht. "Das kann auch kippen." Besondere Sicherheitsvorkehrungen plane die Partei aber nicht.
Polizei hat Informationsstände der Parteien im Blick
Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat den Wahlkampf im Blick. Wie auch die letzten Jahre werde die Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz innerhalb der normalen Streifendienste an den Ständen der Parteien vorbeifahren und Präsenz zeigen, so eine Sprecherin. Mehr Personal werde aber nicht eingesetzt.
Gut, dass der Wahlkampf so kurz ist, da können wir die Wahlveranstaltungen besser im Blick behalten.
Auch vom Polizeipräsidium Koblenz heißt es, man habe die bevorstehenden Bundestagswahlen im Blick. Die Wahlveranstaltungen würden wie auch in der Vergangenheit von der Polizei begleitet. Mit wie viel Personal hänge aber davon ab, welche Partei die Wahlveranstaltung abhalte und wie hoch das Gefährdungspotenzial sei.
"Gut, dass der Wahlkampf in diesem Jahr so kurz ist und außerdem mehr in Hallen als draußen stattfindet", sagt Polizeisprecher Jürgen Fachinger dem SWR. "Da können wir die Wahlveranstaltungen besser im Blick behalten."
Polizei: Zerstörte Wahlplakate anzeigen
Und auch gegen Vandalismus an Plakaten will die Polizei vorgehen. Laut dem Polizeipräsidium Rheinpfalz ist es zwar unwahrscheinlich, Täter auf frischer Tat zu ertappen, aber die Polizei rät Parteien, zerstörte oder geklaute Wahlplakate anzuzeigen. So könne die Polizei feststellen, ob es Orte gibt, an denen besonders oft Plakate zerstört werden, um dort häufiger Streife fahren.
Nach Angaben der Polizei Trier wurden im vergangenen Wahlkampf innerhalb weniger Wochen rund 245 zerstörte Plakate gemeldet. Zusätzlich seien etwa 130 Plakate gestohlen worden.
