Auch in Mainz gingen die Menschen für eine Erneuerung des Bildungssystems auf die Straße

Bundesweiter Aktionstag "Schule muss anders"

Protest auf der Straße: Das wird für bessere Bildung gefordert

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Julia Lotz

Mehr Lehrkräfte und mehr Geld für Schulen: Das sind nur zwei von vielen Forderungen, für die am Samstag Tausende auf die Straße gegangen sind. Wir haben in Rheinland-Pfalz bei Gewerkschaft, Schülern und Politik nachgefragt, wo die Probleme liegen und wie sie gelöst werden könnten.

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"Schule muss anders": Unter diesem Titel haben am Samstag bundesweit mehrere tausend Menschen für ein besseres Bildungssystem demonstriert - darunter auch in Mainz. Hier demonstrierten rund 200 Menschen für ein besseres Bildungssystem. Zu dem Protesttag aufgerufen hatte das Bündnis "Bildungswende jetzt!", dem mehr als 170 Bildungsorganisationen, Gewerkschaften sowie Eltern- und Schülervertretungen angehören.

Tiefgreifende Änderungen gefordert

Es brauche eine tiefgreifende Änderung in der schulischen Bildungspolitik. Das ist der Kern des Appells "Bildungswende jetzt!". Konkret geht es um den Fachkräftemangel bei Lehrkräften, mehr Geld für Bildung und ein veraltetes Bildungssystem.

Wie will man diese Bildungswende in Rheinland-Pfalz schaffen? Was sagen die Gewerkschaft GEW, das rheinland-pfälzische Bildungsministerium und die Landesschüler:innenvertretung zu den Problemen? Welche Lösungen schlagen sie vor? Ein Überblick über die Positionen.

Fachkräftemangel

Zu wenig Geld für Bildung

Wann kommt die Bildungswende?

Lehrermangel in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz fehlen laut einer nicht-repräsentativen Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 6.300 Lehrerinnen und Lehrer. In der Zukunft werde sich dieser Fachkräftemangel noch verstärken, so der GEW-Landesvorsitzende Klaus Hammer, da die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommenden Jahren deutlich ansteigen werde und gleichzeitig viele Lehrkräfte in den Ruhestand gingen. "Wir stehen vor einem kaum zu lösendem Problem, weil das Problem von der Politik auch lange Zeit negiert wurde."

Um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen, müssten Maßnahmen getroffen werden, damit sich die Lehrkräfte stärker auf die Arbeit konzentrieren könnten, für die sie ausgebildet seien: das Unterrichten. Die Schulen bräuchten dringend die Unterstützung von multiprofessionellen Teams, wie Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Gesundheitsfachkräften, Pädagogische Fachkräften und Schulpsychologinnen und -psychologen. Und schließlich spielt laut Hammer auch die Bezahlung eine Rolle.

"Lehrkräfte sind ausgebrannt und überfordert."

Pascal Groothuis, Pressesprecher der Landesschüler*innenvertretung in Rheinland-Pfalz sagt, die Lehrer und Lehrerinnen im Land fühlten sich ausgebrannt. Wenn man in die Klasse gehe, dann merke man das auch. Die Lehrkräfte gingen völlig überfordert in die Klassen, sie hätten viel zu viele Stunden und da sei es kein Wunder, dass fast jede dritte Stunde ausfalle. Um den Lehrerberuf wieder attraktiv zu gestalten, seien angemessene Gehälter und eine Anerkennung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer von großer Bedeutung.

Pascal Groothuis, Pressesprecher der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz
Pascal Groothuis: "Wir werden weiterhin Druck ausüben, unsere Stimmen erheben und für eine bessere Bildung kämpfen. Denn wir sind die Zukunft!"

Es sei an der Zeit, über diejenigen zu sprechen, die Bildung vermitteln, hieß es schon 2022 in einem Appell der Landeschüler*innenvertretung. Eine erhöhte Anzahl von Lehrkräften würde persönliche Unterstützung und individuelle Förderung ermöglichen. Die Schulen benötigten mindestens 7.000 zusätzliche Lehrkräfte. "Die Lerngruppen müssen deutlich kleiner werden - Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler*innen müssen entlastet werden." Es brauche zudem multiprofessionelle Teams in Schulen.

Ministerium: Nahezu alle Planstellen besetzt

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat nach eigenen Angaben bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen, um Lehrkräfte zu gewinnen und zu halten - so zum Beispiel die Verbeamtung als Regel, Vorabzusagen für angehende Lehrkräfte und der Ausbau von Studium und Vorbereitungsdienst. Insgesamt sei es gelungen, nahezu alle Planstellen zum Schuljahresanfang zu besetzen, heißt es. 170 Stellen an allgemeinbildenden und 100 an berufsbildenden Schulen würden erst bis zum zweiten Halbjahr besetzt werden, wenn weitere Lehrkräfte ihren Vorbereitungsdienst beenden.

"Wir sehen aber, dass es im Vertretungsbereich tatsächlich schwieriger wird, Menschen zu gewinnen, und dass wir auch bei den Grundschulen und bei den Förderschulen Schwierigkeiten bekommen, Lehrkräfte zu haben", sagt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). "Wir sind in Rheinland-Pfalz, verglichen mit anderen Bundesländern, noch gut aufgestellt. Wir haben in diesem Schuljahr 1.900 Lehrkräfte neu eingestellt. Aber wir merken, dass gerade dann, wenn mal eine Lehrkraft erkrankt, es schwer ist, Ersatz zu finden."

Neun-Punkte-Plan des Bildungsministeriums Grundschulen in RLP: Mehr Deutsch, mehr Lehrer, frühere Sprachtests

Der Lernerfolg an Grundschulen in Rheinland-Pfalz soll durch einen Neun-Punkte-Plan verbessert werden. Die Kinder sollen unter anderem mehr Deutschunterricht bekommen.

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Neben dem zusätzlichen Studiengang Lehramt an Grundschulen in Trier wird es daher künftig den Studiengang Lehramt an Förderschulen an der Universität Koblenz geben. Außerdem will das Land zukünftig die Master-Abschlüsse in Pädagogik und Sozialpädagogik für den Quereinstieg ins Förderschullehramt anerkennen.

Forderung: 100 Milliarden Euro für Schulen und Kitas

Die Unterzeichner des Appells "Bildungswende Jetzt" fordern ein Sondervermögen Bildung in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro für Kitas und Schulen sowie jährliche Ausgaben für Bildung und Forschung von mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so wie dies bei einem Bildungsgipfel im Jahr 2008 unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart wurde. Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts lagen die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2021 bei 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die GEW bemängelt, dass zwar viel über Bildung geredet werde, aber wenn es ums Geld gehe, bleibe es meistens bei den Lippenbekenntnissen. Es müsse dringend gehandelt werden, sagt Klaus Hammer. "Was für Rüstungsausgaben sehr schnell möglich war, sollte für Bildung selbstverständlich sein. Wo ein Wille ist, das ist auch ein Weg." Wie das Geld verteilt werde, müsse dann zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Klar sei, die Länder kämen ohne Geld vom Bund, was nachhaltig zur Verfügung gestellt wird, nicht mehr klar.

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Die Forderung nach 100 Milliarden Euro für Schulen und Kitas sei sehr ambitioniert, so Pascal Groothuis, Pressesprecher der Landesschüler:innenvertretung Rheinland-Pfalz. Die Mittel sollten aber grundsätzlich dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden, wie in der Verbesserung der Ausstattung, der Förderung digitaler Bildung und der Einstellung weiterer Lehrkräfte.

"Wir lassen es nicht mehr mit uns machen, dass uns ausgerechnet das Kaputtsparen unserer Zukunft als ‚Generationengerechtigkeit‘ verkauft wird."

Tropfende Decken, schimmelnde und unhygienische Schulklos gehörten an Deutschlands Schulen leider schon zur Normalität, so die Landesschüler*innenvertretung. Es sei Zeit, dass diese Missstände endlich wirklich angegangen werden. "Wir lassen es nicht mehr mit uns machen, dass uns ausgerechnet das Kaputtsparen unserer Zukunft als ‚Generationengerechtigkeit‘ verkauft wird", sagt David Richter von der Landeschüler*innenvertretung. Die Schuldenbremse müsse kippen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemiefolgen sei es ratsam und zulässig, weitere Schulden aufzunehmen. "Für betriebliche Wirtschaftshilfen ging und geht das offensichtlich auch."

Bildungshaushalt größter Einzelposten im Landeshaushalt

Ohne Zweifel brauche es umfassende Investitionen in Bildung, teilt das Bildungsministerium in Mainz mit. Jeden vierten Euro investiere das Land in die Bildung - das seien knapp sechs Milliarden Euro pro Jahr und knapp zwölf Milliarden im aktuellen Doppelhaushalt. Der Bildungshaushalt sei nach wie vor der größte Einzelposten im Landeshaushalt. "Das sind starke Signale, wie wichtig der Landesregierung Bildung ist", so Ministerin Hubig.

Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz besucht eine Schulklasse
Stefanie Hubig: "Wir sind in Rheinland-Pfalz, verglichen mit anderen Bundesländern, noch gut aufgestellt."

Allein mit mehr Mitteln würden die Herausforderungen im Bildungsbereich am Ende aber nicht gelöst. Die angespannte Fachkräftesituation sei ein zentrales Beispiel dafür.

Wann kommt die Bildunsgwende?

Das bundesweite Bündnis "Bildungswende Jetzt!" fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Weichen für ein "gerechtes und inklusives" Bildungssystem zu stellen. Klaus Hammer von der GEW findet es wichtig, "dass wir ein Bündnis haben, in dem sich viele Akteur:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen für eine Bildungswende und damit für eine gute Bildung engagieren".

"Wir müssen einen langen Atem haben, und wir haben ihn.

Es werde ein weiter Weg sein, dass ihre Forderungen erfüllt und umgesetzt würden, so Hammer. Allein am derzeitigen Sparprogramm der Bundesregierung könne man erkennen, dass der Fokus nicht auf gute Bildung liege. "Wir müssen einen langen Atem haben, und wir haben ihn. Wir müssen eine 'Wende' hinbekommen, wo sonst sollen die dringend benötigten und gut qualifizierten Fachkräfte herkommen?"

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Die Chancen, dass Bund und Landesregierung auf die Forderungen eingehen, seien leider wie so oft das Wetter - schwer vorherzusagen, sagt Pascal Groothuis. "Aber wir werden nicht aufgeben. Wir werden weiterhin Druck ausüben, unsere Stimmen erheben und für eine bessere Bildung kämpfen. Denn wir sind die Zukunft!“

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Julia Lotz