Höchstens 30,70 Euro im Jahr durften die Parkausweise für Bewohner bisher kosten. Seit März dieses Jahres dürfen die Städte ihre Parkgebühren frei gestalten und auch die Zonen für Anwohnerparken leichter ausweisen.
Hier steigen die Gebühren für das Anwohnerparken in RLP drastisch
Laut einer Umfrage des SWR plant Bad Kreuznach voraussichtlich eine drastische Erhöhung der Gebühren zum 1.1.2024. Der Ausweis für das Anwohnerparken soll dann 30 Euro im Monat, also 360 Euro im Jahr kosten. Der Stadtrat muss noch zustimmen.
In Trier und Mayen wird es zum 1. Januar 2024 ebenfalls teurer: Der Verkehrsdezernent in Trier hat eine Erhöhung auf 200 Euro pro Jahr vorgeschlagen. Derzeit sind es 30,70 Euro. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 7. Dezember darüber abstimmen. In Mayen geht es von 30 auf 195 Euro hoch. Eine geplante Erhöhung auf 360 Euro im Jahr wurde nach Diskussionen im Stadtrat wieder verworfen.
Deutlich teurer ist es bereits in Ludwigshafen geworden: Hier kosten seit Oktober 2023 die Anwohner-Parkausweise 180 Euro pro Jahr – vorher waren es noch 30 Euro.
Schlechte Nachrichten auch für Anwohner-Parker in Kaiserslautern: Die Gebühr steigt von derzeit 30 auf 200 Euro. Die Stadt hat sich dabei für einen einheitlichen Preis entschieden. Zunächst war eigentlich geplant, dass sich die Kosten für die Parkausweise nach der Länge der Autos richten soll. Eine ähnliche Regelung der Stadt Freiburg, bei der die Anwohnerparkgebühr nach Länge des Fahrzeuges gestaffelt war, hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich für unwirksam erklärt
Die neuen Gebühren in Kaiserslautern werden ab dem 1. Februar 2024 fällig. Die Stadt erhöht die Kosten für die Bewohnerparkausweise, weil sie mehr Einnahmen braucht, um dem Entschuldungsfonds des Landes beitreten zu können.
Im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße gibt es ein anderes Modell: Hier ist das Anwohnerparken in zwei Zonen aufgeteilt. In der Innenstadt kostet es 180 Euro im Jahr, in den Außenbereichen 90 Euro. Aktuell sei keine weitere Erhöhung der Gebühren geplant.
Geplante Änderung beim Anwohnerparken in Mainz verschoben
In Mainz kosten Anwohnerparkausweise derzeit immer noch 30 Euro pro Jahr. Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) war im Sommer vorgeprescht und wollte die Preise deutlich erhöhen. Inzwischen hat sich die Stadtverwaltung erstmal dagegen entschieden. Das Thema könnte nach den Kommunalwahlen in 2024 aber wieder auf den Tisch kommen.
Auch in Speyer und Koblenz gilt noch der alte Preis von 30,70 Euro. Eine Erhöhung wird aber in beiden Städten geprüft.
Diese Städte erheben keine Gebühren fürs Anwohnerparken
Kleinere Städte wie Ingelheim, Frankenthal, Neuwied oder Pirmasens wollen derzeit keine Parkgebühren für Anwohner erheben. Dort gibt es aber auch nicht den Druck, über den in größeren Städten fast alle Bewohnerinnen und Bewohner klagen: Sie finden dort keine Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnung.
Pirmasens will allerdings bis Mitte 2024 ein neues Parkraumkonzept erstellen, bei dem auch das Anwohnerparken neu geregelt werden soll.
SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz Jetzt abonnieren: Newsletter mit RLP-Nachrichten am Morgen
Noch vor dem Frühstück auf Stand sein? Mit dem neuen Newsletter "SWR Aktuell - der Morgen in Rheinland-Pfalz" landen die Top-News und alles Wichtige für den Tag im Mailpostfach.
Jahrestickets für öffentliche Parkplätze
In Zweibrücken gibt es ebenfalls keine Parkausweise für Anwohner. Allerdings gibt es die Möglichkeit, gegen eine Gebühr von 38 Euro im Monat auf gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätzen zu parken. Die Monatskarten werden als "Handytickets" angeboten und gelten 30 Kalendertage ab der Buchung. Allerdings überprüft Zweibrücken, ob die Parkgebühren in Zukunft angepasst werden.
Ein ähnliches Konzept verfolgt die Stadt Landau in der Südpfalz. Auch hier können Jahrestickets für verschiedene gebührenpflichtige Parkzonen erworben werden. Die kosten zwischen 180 und 300 Euro.
Städtetag verteidigt höhere Gebühren
Der rheinland-pfälzische Städtetag hat die Änderung beim Anwohnerparken begrüßt. "Die bisherigen Anwohnerparkgebühren von maximal 30,70 Euro pro Jahr halten wir für nicht mehr zeitgemäß, gemessen an dem Wert der öffentlichen Fläche", heißt es dort. Die Städte erhielten nun mehr Entscheidungsspielraum, um ihre verkehrs- und klimapolitischen Ziele umsetzen zu können, sagte die Geschäftsführende Direktorin beim Städtetag Rheinland-Pfalz, Lisa Diener. Sie könnten beispielsweise für Zweitwagen höhere Gebühren erheben und den wirtschaftlichen Wert von Parkplätzen realistisch bepreisen.
Kritik vom ADAC, weil's oft teurer wird
Der Automobilclub ADAC warnte die Städte dagegen, zu sehr an der Gebührenschraube zu drehen: "Die Möglichkeit des Parkens am Wohnort darf keine soziale Frage werden." Parken müsse für Anwohner bezahlbar bleiben. "Die Berücksichtigung sozial Schwacher bei der Tarifierung ist grundsätzlich zu befürworten. Mobilität muss für alle bezahlbar bleiben", teilte der Automobilclub mit.
