Ein junger Mann sitzt in einem Bus und verbirgt sein Gesicht hinter seiner linken Hand, nachdem Grenzbeamte ihn und andere mutmaßliche Migranten an der französisch-britischen Grenze festgesetzt hatten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/PA Wire | Gareth Fuller)

Bundeskabinett beschließt schärfere Abschieberegeln

Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz gehen vergleichsweise schnell

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Petra Wagner

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Regelungen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die Verfahrensdauer ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Wie sieht es in Rheinland-Pfalz aus?

In Rheinland-Pfalz entscheiden die Gerichte vergleichsweise schnell über Klagen abgelehnter Asylbewerber. Etwas über vier Monate dauert laut Integrationsministerium ein Verfahren im Durchschnitt - andere Bundesländer, wie zum Beispiel Hessen, brauchen bis zu drei Jahre.

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Aber auch wenn in Rheinland-Pfalz schneller entschieden wird, heißt das nicht, dass die Menschen, deren Asylanträge endgültig abgelehnt werden, Deutschland tatsächlich sofort verlassen. Sie seien geduldet, so das Integrationsministerium, wenn sogenannte Abschiebehindernisse vorlägen. Das können eine Erkrankung sein, fehlende Ausweispapiere oder die Tatsache, dass die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen. Derzeit treffe dies auf rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz zu.

Zudem seien rund 2.300 Ausländer ohne Duldung. Dazu zählen die Behörden auch beispielsweise Menschen, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder die vielleicht schon in ein anderes Land weitergereist sind.

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Rund 12.000 Abschiebungen in diesem Jahr

Die neuen Regelungen sollen künftig stärker verhindern, dass sich ausreisepflichtige Ausländer einer Abschiebung entziehen. Der vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern.

Ende September lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund 12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende September.

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