In der Diskussion um die Kindergrundsicherung drängt VdK-Präsidentin Verena Bentele darauf, dass die Ampel-Koalition die Finanzierung klärt.
Im Zweifel müsse Kanzler Scholz ein Machtwort sprechen.
Nach der Sommerpause will die Bundesregierung eigentlich die geplante Kindergrundsicherung auf den Weg bringen, doch die Vorstellungen darüber liegen immer noch ziemlich weit auseinander. Das liegt vor allem am Geld: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich zwölf Milliarden Euro für das Projekt gefordert, Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte aber nur zwei Milliarden im neuen Haushalt einplanen. Wie genau die Kindergrundsicherung damit umgesetzt werden kann, ist noch unklar.
Bentele: Können Kindern nicht sagen "Sorry Leute!"
Die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält das nicht für ausreichend: "Zwei Milliarden, das ist schon extrem wenig, wenn man weiß, wie viele arme Kinder wir im Land haben", sagt Bentele im SWR Interview der Woche.
Sie traue der Ampel-Koalition zwar weiterhin zu, dieses Problem zu lösen, aber: "Wenn es am Ende nur so ein 'Kindergrundsicherung-chen' wird, dann werden wir schon unglücklich sein. Wir können Kindern halt jetzt auch nicht noch mal vier, acht oder 16 Jahre sagen: 'Sorry Leute, wir konnten uns halt leider nicht einigen!'. Die Kindheit von denen findet jetzt statt, und die Geld-Diskussion muss man halt irgendwann auch mal klären. Da muss man dann vielleicht auch mal ein Machtwort sprechen, Herr Kanzler!"
Debatte um Elterngeld-Kürzung "irritierend"
Beim Thema Sozialleistungen spricht sich Bentele zudem dafür aus, in Zukunft mehr darauf zu achten, wie zielgenau Unterstützung sein muss – und dabei auch die jeweiligen Einkommensverhältnisse einzubeziehen: "Wie viel Steuern Menschen bezahlen, das kann man zum Beispiel schon noch besser verknüpfen mit der Frage: Wer muss wie entlastet werden?"
Für die emotional geführte Debatte um eine mögliche Kürzung des Elterngelds für wohlhabendere Paare schämt sich Bentele nach eigener Aussage: "Ich finde schon irritierend, dass sich diese Eltern jetzt wirklich als Personenkreis hinstellen, dem jetzt hier schlimm was weggenommen wird – wenn wir wissen: Wir haben drei Millionen Kinder, die arm sind im Land."
Sozialstaat: "Sparen wird keine Option sein"
Forderungen, die Ausgaben des Sozialstaats langfristig zu senken, weist Bentele im SWR-Interview zurück: "Wir haben im sozialen Bereich einfach in vielen Teilen wenig Möglichkeiten, Geld zu sparen und sollten es auch nicht versuchen." Als Beispiel nennt Bentele die häusliche Pflege: "Es braucht endlich einen Lohn für die pflegenden Angehörigen, mehr Beratung durch Pflegestützpunkte und Zugang zu ambulanten Pflegediensten. Da wird Sparen überhaupt keine Option sein."
Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit sieht die VdK-Präsidentin in Deutschland aktuell noch Luft nach oben. "Weil hier schon das Problem ist, dass wir sehr, sehr viele Menschen haben, die immer mehr mit Armut zu kämpfen haben und einige wenige, denen es gut und immer besser geht", sagt Bentele. "Da wünsche ich mir schon eine deutliche Ausgleichsfunktion des Staats."