Die Ampel-Koalition vollzieht aktuell eine Wende bei der Migrationspolitik, betont FDP-Fraktionschef Dürr. Auch er will Sozialleistungen kürzen, um Deutschland für illegale Flüchtlinge unattraktiv zu machen.
Die Bundesregierung will ihre Politik neu ausrichten, um stärker gegen illegale Einwanderung vorzugehen – die FDP fordert auch Sozialleistungen dafür zu kürzen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagt im SWR "Interview der Woche": "Klar ist, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, das Land wieder verlassen müssen. Und dann ist es doch nur sinnvoll, dass die Sozialleistungen nicht auch noch mit der Aufenthaltsdauer steigen, im Gegenteil: sie müssen sinken."
Dürr zur Migrationspolitik: "Komplette Wende"
Dürr betont, dass die Bundesregierung bei der Migrationspolitik zurzeit eine komplette Wende vollziehe und "endlich Recht und Ordnung" durchsetze. Unter anderem würden die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen, "damit diejenigen, die abgeschoben werden müssen, auch tatsächlich abgeschoben werden."
Kritik an den bisher getroffenen Maßnahmen kommt unter anderem aus CDU-geführten Bundesländern wie Sachsen. Der dortige Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Bundesregierung vor, Politik gegen das Land zu machen. Die aktuellen Vorschläge in der Migrations- und Flüchtlingspolitik kämen von den Ländern und Kommunen, so Kretschmer.
Kein Bargeld mehr für Flüchtlinge?
Mit Blick auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz formuliert Dürr im SWR-Interview allerdings auch klare Erwartungen an die Länder im Umgang mit Flüchtlingen. "Ich hoffe, dass Bargeldauszahlungen gestoppt werden und gesagt wird: Wir setzen auf das Bezahlkartensystem, sodass nicht mehr Bargeld in die Heimat geschickt werden kann." Die rechtlichen Voraussetzungen dafür habe der Bund geschaffen. Er hoffe, dass die Länderchefs "nun auch springen."
Schuldenbremse: "Kein Fetisch der FDP"
Dürr verteidigt im "Interview der Woche" auch das Festhalten seiner Partei an der Schuldenbremse. "Dass das ökonomisch sinnvoll ist und kein Fetisch der FDP, zeigen die Inflationszahlen: Wir haben jetzt ein Minimum erreicht. Die Rückkehr zur Schuldenbremse hat also auch Auswirkungen darauf, dass die Verbraucherpreise nicht so stark steigen. Wenn der Staat mit Geld um sich wirft, wie es die Große Koalition teilweise getan hat, heizt das die Inflation an."
Dafür muss im kommenden Haushalt jedoch radikal gespart werden: Unter anderem sind für die politische Bildung 20 Millionen Euro weniger eingeplant. Für Dürr ist das offenbar nicht problematisch – er verweist im Gegenzug auf das geplante Startchancenprogramm, mit dem 4.000 Brennpunktschulen zusätzliches Geld erhalten sollen: "Das ist eben Haushaltspolitik: Nicht alles geht, sondern man muss sich auf das konzentrieren, was man für am wichtigsten hält."