Der Bundesrat will heute über das umstrittene Cannabis-Gesetz abstimmen. Die Regierung plant, dass Anbau, Besitz und Konsum der Droge in begrenzten Mengen ab 1. April erlaubt werden. Die Union will ein Inkrafttreten verhindern.
"Es gibt Wichtigeres zu tun"
Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, hat im Interview mit SWR Aktuell gesagt, Gemeinden und Kommunen hätten aktuell wichtigere Herausforderungen zu bewältigen.
Tausende Verfahren müssen aufgerollt werden Cannabisgesetz beschlossen: Justiz bereitet sich auf Mehrarbeit vor
Die Cannabis-Teil-Legalisierung ist beschlossene Sache. In der Justiz gab es bereits Probleme. Die dürften nach der Verabschiedung des Gesetzes erst einmal zunehmen.
Im Fokus stünden eigentlich Themen wie der Klimawandel und die Frage der inneren Sicherheit. Grundsätzlich stehe er einer Legalisierung von Cannabis eher skeptisch gegenüber.
Es ist historisch gewachsen, dass Alkohol in unserer Gesellschaft salonfähig ist. Wenn man das schlecht findet, darf es nicht rechtfertigen, dass man andere Arten des Drogenkonsums salonfähig macht.
Welche Gefahren er bei der Legalisierung von Cannabis außerdem sieht, erklärt er im Interview mit SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen.