Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als eigenen Staat an. Das wirkt wie eine "Belohnung" für die Hamas, sagt der Journalist Richard C. Schneider.
Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit Mitternacht gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat. Irland und Spanien wollen ebenfalls noch im Laufe des Tages einen palästinensischen Staat anerkennen.
Anerkennung Palästinas "extrem problematisch"
Für den Journalisten und Nahost-Experten Richard C. Schneider ist das das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. "Ich sehe das als extrem problematisch an." Es wirkt so, als ob die islamistische Terrororganisation Hamas, die Israel durch das Massaker vom 7. Oktober 2023 in den Krieg hineingezogen hat, jetzt dafür belohnt werde, weil drei weitere Länder Palästina als Staat anerkennen. "So wird das dann auch von der Hamas verkauft."
Es ist reine Symbolpolitik. Es gibt nach wie vor keinen palästinensischen Staat.
Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem ergänzt Schneider, dass viele Palästinenser diese Auffassung teilen würden. Denn die Hamas sei im Gegensatz zur Palästinensischen Autonomiebehörde in der Lage, politische Erfolge für die Menschen zu erzielen. "Dass natürlich gleichzeitig ein großer Teil der Bevölkerung in Gaza weiß, dass die Hamas sie in eine Katastrophe gestürzt hat, ist kein Widerspruch."
Israel wird zunehmend isoliert
Auch wenn die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen, Irland und Spanien faktisch erst einmal nichts ändere, gelinge es der Hamas, Israel in jeder Hinsicht zu isolieren, erklärt der Journalist. Dazu gehörten mögliche Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die Anklage wegen Völkermordes und auch der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen durch die Türkei. "Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für die Hamas. Das ist genau das, was sie erreichen will: Israel auf allen Ebenen zu schwächen, um dann Israel zu zerstören."
Wie geht es nach dem Nahost-Krieg weiter?
Die USA als stärkster Verbündeter Israels haben bereits Pläne, wie die Zukunft im Nahen Osten aussehen soll. Die Palästinensische Autonomiebehörde solle Ordnungsmacht im Gazastreifen werden. Ob das auch gelingen werde, sei jedoch höchst ungewiss, sagt Schneider.
Die Verwerfungen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft würden nicht mit dem Krieg enden. "Der Machtkampf und die Zerstrittenheit unter den palästinensischen Politikern ist auch unabhängig von der israelischen Besatzung existent." Niemand könne zurzeit beantworten, wie dieser Konflikt gelöst werden solle und wie ein Staat Palästina entstehen könne. Deshalb könne es noch sehr lange dauern, bis ein Staat Palästina Realität werde.
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