Brandmauer zur AfD

Merz grenzt sich eindeutig und klar von der AfD ab

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Sabine Henkel

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich im Wahlkampf hart mit der AfD auseinandersetzen. Er sieht es aber auch als überparteiliche Aufgabe an, Wähler und Wählerinnen für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen. Die Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg will der CDU-Chef mit wirtschaftspolitischen Themen bestreiten.

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Friedrich Merz reagiert ungewöhnlich einsilbig. "Ja". Das ist seine Antwort auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ausschließt. "Ja". Und das gilt auch für eine mögliche Tolerierung. Es ist ein deutliches, lautes Ja. Und der CDU-Chef versichert, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen und der CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, das genauso sehen wie er. "Wir haben darüber gesprochen." Die AfD sei so klar und eindeutig gegen alles, was die CDU vertritt, dass eine Zusammenarbeit, in welcher Form auch immer, nicht denkbar sei.

Wirtschaftspolitik soll Wahlkampfthema sein

Die Umfragewerte für die AfD sinken - bundesweit und im Westen – aber im Osten ist die Partei weiterhin sehr stark. Merz sieht das als große Herausforderung, nicht nur für die CDU, sondern auch für die anderen demokratischen Parteien. Er appelliert an SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Aufgabe darin zu sehen, die "Menschen zur politischen Mitte zurückzuholen und für unsere Demokratie wieder … mehr zu begeistern." Mit der AfD will er sich "sehr hart und sehr klar" auseinandersetzen und die Wähler und Wählerinnen im Osten vor allem mit Wirtschaftspolitik überzeugen. Das Thema spielt für ihn überproportional eine Rolle.

Auf Distanz zu den Grünen

Und wie hält es die CDU mit den Grünen? Ministerpräsident Kretschmer will in Sachsen nicht noch einmal mit den Grünen regieren, er warnt sogar vor dem jetzigen Koalitionspartner – ganz anders als seine Ministerpräsidenten-Kollegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther. Für sie sind die Grünen verlässliche Partner. Merz sieht darin keinen Widerspruch. Er will es sich auf Bundesebene offenhalten, nichts ausschließen, sagt aber im "Interview der Woche", dass er mit den Grünen im Bund wenig Schnittmengen sieht, vor allem nicht in der Wirtschaftspolitik, der Klimapolitik und der Energiepolitik.

ARD-Korrespondentin Sabine Henkel und CDU Vorsitzender Friedrich Merz
ARD-Korrespondentin Sabine Henkel und CDU Vorsitzender Friedrich Merz

Ein Herz für den Verbrenner

Eine Kluft zwischen CDU und Grünen zeigt sich deutlich beim Thema Mobilität auf den Straßen. Die Union ist in den Europawahlkampf gestartet mit der Forderung das "Verbrennerverbot zu stoppen" – eine populistische Forderung, denn es gibt keinen Beschluss der EU, den Verbrenner zu verbieten. In einer Richtlinie ist geregelt, dass Neuwagen vom Jahr 2035 nur noch zugelassen werden dürfen, wenn sie CO2-neutral sind, in dem Fall auch Verbrenner. Merz argumentiert, technologieoffen sein zu wollen und nicht nur auf Elektroautos zu setzen. Die deutsche Automobilindustrie hat allerdings weitgehend angekündigt, in Zukunft keine Verbrenner mehr herstellen zu wollen. Bei dem Thema zeigt sich ein grundsätzlicher Gegensatz zwischen der CDU und den Grünen: Die CDU setzt darauf, dass die Industrie eigenständig handelt, die Grünen wollen Regeln vorgeben. Das betont auch Friedrich Merz und spricht von gravierenden Unterschieden zwischen seiner Partei und den Grünen.

K-Frage: Wer, wenn nicht er?!

Ob Merz derjenige sein würde, der nach der nächsten Bundestagswahl den Koalitionspartner aussucht – vorausgesetzt CDU und CSU gewinnen die Wahl? Als Parteivorsitzender wird Merz eine entscheidende Rolle spielen – und auch als Kanzler? Dazu müsste er den ersten Schritt machen und Kanzlerkandidat werden. Und will er das? Auch in diesem Interview lässt sich Merz die Antwort nicht entlocken. Seine Familie, sagt er, wird großen Einfluss auf seine Entscheidung haben. Und auch die CDU-Ministerpräsidenten werden einbezogen. Aber wer soll es ihm streitig machen, wenn der CDU-Vorsitzende antreten will?!

Olaf Scholz jedenfalls hat erklärt, Merz sei ihm recht als Kanzlerkandidat der Union. Merz gibt dieses vergiftete Kompliment zurück: "Wenn Olaf Scholz Kanzlerkandidat der SPD wird, dann wird das ein Wahlkampf, der uns Freude machen wird."

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Sabine Henkel