Bundeskanzler Scholz hat sich zum ersten Mal in diesem Jahr der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. Dabei hat er wieder sein Nein zur Lieferung von "Taurus" -Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt.
Scholz "Werde diese Grenze als Bundeskanzler nicht überschreiten".
Im Bundestag erklärte der SPD-Politiker, die Lieferung eines derart weitreichenden Waffensystems mache eine Beteiligung deutscher Soldaten erforderlich. Diese Grenze werde er als Bundeskanzler nicht überschreiten. Die Unionsfraktion warf Scholz in der Debatte vor, der Ukraine nicht ausreichend zu vertrauen. Der Kanzler betonte hingegen, kein Land in der EU habe bisher so viele Waffen und Munition an die Ukraine geliefert wie Deutschland. Die Taurus Marschflugkörper könnten Ziele im Radius von 500 Kilometern erreichen und damit auch russisches Gebiet.
Scholz lehnt Anhebung des Rentenalters ab
Auf eine Nachfrage zum gesetzlichen Renteneintrittsalter betonte Scholz noch einmal, dieses nicht anheben zu wollen. „Die eine Klarheit ist, dass es nicht darum gehen wird, immer weiter das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben“, so der SPD-Politiker.
Zu wenig Postfilialen in BW und RP
Die Deutsche Post kommt ihrer Präsenzpflicht in einigen Orten in Deutschland nicht nach. Das zeigen neue Daten der Bundesnetzagentur. So seien Ende Februar 125 sogenannte Pflichtstandorte nicht besetzt gewesen. In Rheinland-Pfalz sind demnach 12 Standorte betroffen, in Baden-Württemberg 18. Laut Gesetz ist die Deutsche Post zu 12.000 Filialen oder Agenturen verpflichtet. Das Unternehmen will jetzt mehrere sogenannte Poststationen aufstellen. Dabei handelt es sich um Automaten, an denen man Briefmarken kaufen und Pakete abgeben oder abholen kann.