Die Grünen wollen fragwürdige Inhalte in Social Media konsequenter bekämpfen. Fraktionschefin Dröge fordert im SWR, dass das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz schnellstmöglich vom Bundestag beschlossen wird.
Falschinformationen, Verschwörungsideologien, Aufrufe zur Gewalt. Social Media ist voll davon. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht darin eine Erklärung für die steigende Zahl von gewaltsamen Protesten – auch gegen Politiker. "Wenn die Menschen am Ende nicht mehr wissen, welcher Information sie vertrauen sollen, vertrauen sie am Ende gar keiner Information mehr. Und das ist wirklich schlecht für die Demokratie", sagt Dröge im SWR-Interview.
Mehr Tempo beim Digitale-Dienste-Gesetz
Um stärker gegen fragwürdige Inhalte im Netz vorgehen zu können, hat die EU das Gesetz "Digital Service Act" in Kraft gesetzt. Doch das deutsche Gesetz dazu, das die Umsetzung hierzulande regeln soll, ist noch nicht endgültig beschlossen. Dröge macht Druck: Das Digitale-Dienste-Gesetz müsse schnell durch den Bundestag, damit es im Netz weniger Falschinformationen gibt. Geplant sind neue Aufsichtsstellen, die kontrollieren, ob Betreiber von sozialen Netzwerken Fake News löschen. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef, Konstantin von Notz, fordert mehr Regulierung im Netz: Nach seinen Worten verlangt der Staat von jedem Handwerker und jedem Imbiss scharfe Auflagen, die er auch kontrolliert. Bei Social Media dürfe es nicht anders sein, so von Notz in Leipzig.
EU ermittelt schon gegen TikTok
Vor anderthalb Wochen erst hat die EU ein Ermittlungsverfahren gegen TikTok eingeleitet wegen mutmaßlich mangelhaftem Jugendschutz. "Das ist richtig", sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge im SWR-Gespräch. Sie verweist auf Warnungen der Bundeszentrale für politische Bildung, wonach Kinder und Jugendliche über TikTok gefährlich beeinflusst würden.
Grüne wollen Milliarden in Infrastruktur stecken
Dröge verteidigt im SWR-Interview außerdem den sogenannten "Deutschland-Investitionsfonds", den die Grünen-Fraktion auf ihrer Klausur in Leipzig beschlossen hat. In dem Fonds sollen dreistellige Milliardensummen stecken, die nach Vorstellung der Grünen in die Erneuerung der Infrastruktur fließen sollen. Nach Dröges Worten gibt es allein auf kommunaler Ebene einen Investitionsbedarf für Schulgebäude von 50 Milliarden Euro. "Das ist ein schlechtes Zeichen an unsere Kinder und Jugendliche, wenn wir sie an den Ort schicken, wo sie sich vorbereiten sollen fürs Leben und dann regnet es durchs Dach." Die Grünen hoffen, dass durch massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur auch die Wirtschaft bereit sein wird, mehr in Deutschland zu investieren. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat sich zum geplanten Investitionsfonds schon kritisch geäußert.