Droht bei der Bahn ein Dauerstreik? Für Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen, steht fest: das Tarifeinheitsgesetz ist schuld. SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen hat mit ihm gesprochen.
Die Bahn steckt in schwierigen Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und ab dem Herbst stehen die Gespräche mit der Lokführergewerkschaft GDL an, die mindestens genauso kompliziert werden dürften.
Machtkampf zwischen EVG und GDL
Für die verzwickte Situation ist nach Ansicht von Matthias Gastel, dem bahnpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, das Tarifeinheitsgesetz verantwortlich: "Das heizt die Stimmung an", sagt er in SWR Aktuell. Beide Gewerkschaften konkurrierten um Macht und Einfluss im Unternehmen und wollten Mitglieder für sich gewinnen. Es gehe deshalb in den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn immer um mehr als nur um Lohnerhöhungen oder um Arbeitszeitmodelle.
"Ich hoffe, dass es möglichst schnell eine Tarifeinigung auch im Interesse der Fahrgäste gibt."
Tarifeinheitsgesetz stiftet "Unruhe und Unfrieden"
Es habe lange Zeit bei der Bahn ein Miteinander von EVG und GDL gegeben, ergänzt der Grünen-Bahnexperte. Doch mit Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes im Jahr 2015 seien die beiden Gewerkschaften zur Konkurrenz gezwungen worden. "Das stiftet sehr viel Unruhe und Unfrieden."
Der Machtkampf zeige sich auch daran, dass die GDL eine Genossenschaft gegründet habe, mit der die Gewerkschaft Lokführer bei der Deutschen Bahn abwerben und in ein eigenes Personal-Dienstleistungs-Unternehmen eingliedern wolle. "Die GDL kämpft um den Einfluss, kämpft um das Überleben und das hat auch mit diesem Gesetz zu tun."
Fahrgastverband Pro Bahn für Streikfahrplan
Damit die Deutsche Bahn nicht von einem Streik in den anderen fährt, ist nach Ansicht des Fahrgastverbands Pro Bahn auch die Politik gefordert. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen fordert der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann die Einführung eines Streikfahrplan nach französischem Vorbild. "Man weiß dann: Wenn gestreikt wird, fährt beispielsweise jeder dritte Zug."
Politik muss mehr Geld in Bahn stecken
Außerdem müsse die Politik der Bahn genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Geld sei nicht nur für Investitionen in die Infrastruktur erforderlich. Auch die Beschäftigten der Bahn müssten so bezahlt werden, wie es die verantwortungsvolle Tätigkeit erfordere.
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Streiktag in Deutschland: Ein Erfolg?
Der Verkehr in Deutschland stand am Montag so gut wie still. Bundesweit fuhren nur sehr wenige Züge, U-Bahnen, Straßenbahnen oder Busse. Flugzeuge blieben am Boden. Vom 24-stündigen Warnstreik im Transportwesen waren Millionen Menschen betroffen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatten dazu aufgerufen. Aus deren Sicht dürfte der "Großstreiktag" ein Erfolg gewesen sein, meint Wolfgang Schröder. Er ist Fachbereichsleiter für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Kassel. "Die Gewerkschaften haben Macht demonstriert und bewiesen, dass sie einen geordneten Streik gut hinbekommen", so die Bilanz des Wissenschaftlers. Die Konkurrenz zur kleineren Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sei für die größere EVG "ein zusätzlicher Impuls" gewesen, um einen Warnstreik wie diesen zu organisieren, sagt Schröder im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.