Putin und der Ukraine-Krieg

AfD-Chef Tino Chrupalla: "Lüge gehört zur Politik"

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Jim-Bob Nickschas

Die AfD will, dass Deutschland wieder engere Beziehungen zu Russland aufnimmt, auch unter einem Präsidenten Putin. Was AfD-Chef Tino Chrupalla zu dessen Lügen über den Ukraine-Krieg sagt.

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Seit zwei Jahren führt Russlands Präsident Wladimir Putin nun Krieg in der Ukraine. Deutschland ist nach den USA inzwischen der größte militärische Unterstützer des angegriffenen Landes. Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla lehnt Waffenlieferungen dorthin weiter ab: "Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied und auch kein EU-Mitglied. Von daher gibt es auch keine Bündnisverpflichtungen für Deutschland", betont Chrupalla im SWR Interview der Woche. Er meint: "Waffenlieferungen bringen keinen Frieden für dieses Land. Die Ukraine wird diesen Krieg auch nicht gewinnen können."

Ukraine wird laut Chrupalla Gebiete abgeben müssen

Chrupalla mahnt erneut Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland an: "Dabei wird es auch darum gehen, dass man über Gebietsabtretungen reden muss." Mit Blick auf die von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine stellt Chrupalla fest: "Die Ukraine wird wahrscheinlich dieses Territorium in Gänze, noch dazu mit der Krim, nicht wiedererlangen." Der AfD-Chef schlägt im Interview vor, dass die Präsidenten der Ukraine, Russlands und der USA an einem neutralen Ort wie Berlin über "Sicherheitsgarantien für beide Seiten" sprechen. "Zum Beispiel, dass sich die Ukraine nicht der NATO anschließt oder der EU (...). Ein Abzug der russischen Truppen müsste die Gegenbedingung sein."

Letzteres allein würde jedoch keine dauerhafte Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen, betont die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit dem SWR-Hauptstadtstudio: "Es ist außerordentlich unwahrscheinlich, dass Russland von seinen Zielen abrückt, also nicht mehr seine revisionistische Außenpolitik verfolgt und sich in Staat, Gesellschaft und Armee demilitarisiert. Aus ukrainischer Sicht ist deshalb nachvollziehbar, dass sie nach den Erfahrungen der letzten Jahre belastbare Sicherheitsgarantien haben wollen."

Tino Chrupalla und Jim-Bob Nickschas stehen nebeneinander in der Halle des ARD-Hauptstadtstudios
Tino Chrupalla und SWR-Korrespondent Jim-Bob Nickschas stehen im ARD-Hauptstadtstudio

Chrupalla über Putin: „Lüge gehört zur Politik“

Die AfD spricht sich dafür aus, wieder engere Beziehungen zu Russland aufzunehmen, zum Beispiel wieder russisches Gas über die verbliebene Nordstream-Pipeline zu beziehen. "Wir wollen freien und friedlichen Handel mit aller Welt, auch mit Russland", bekräftigt Tino Chrupalla im Gespräch mit dem SWR. "Russland gehört zu Europa, egal, wer dort Präsident ist."

Auch die Wissenschaftlerin Claudia Major findet zwar, dass Gespräche mit Russland grundsätzlich stattfinden müssten: "Langfristig wäre es natürlich wünschenswert, dass es ein geordnetes Verhältnis mit Russland gibt." Sie erklärt jedoch: "Momentan sehe ich bei der russischen Führung weder Interesse noch Grundlage für eine Kooperation. Solange Russland unsere europäische Sicherheitsordnung infragestellt und auch die NATO- und EU-Staaten bedroht, solange ist eine stabile Ordnung mit Russland nicht vorstellbar."

Dass Präsident Putin die Welt über seine Absichten, die Ukraine zu überfallen, belogen hat, ist für Tino Chrupalla kein Problem: "Lüge gehört zur Politik. Es gab Lügen und Propaganda auf beiden Seiten, wir erleben gerade wie diese Kriegspropaganda läuft. Es ist unsere Aufgabe, als Politiker diesen Dialog herzustellen und gesprächsbereit mit allen zu sein. Auch mit Regierungschefs, die uns nicht genehm sind, keine Frage."

Antwort auf Merz-Vorwurf: "Bin nicht Lobbyist von Putin"

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Tino Chrupalla diese Woche im Bundestag vorgeworfen, "Putins nützlicher Idiot" zu sein. Der AfD-Chef sagt dazu im Interview der Woche: "Ich bin weder Lobbyist von Putin, noch von Biden (...)." Chrupalla kritisierte den Oppositionsführer für seine Wortwahl: "Ich würde Merz ja auch nicht als nützlichen Idioten Amerikas bezeichnen."

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Jim-Bob Nickschas