Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Debatte über schwarz-grüne Koalition im Bund

Meinung: Kretschmann und Strobl, wir Musterknaben

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Martin Rupps
Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Baden-Württemberg kann kein Modell für den Bund sein, meint Martin Rupps. Grün ist bei Ministerpräsident Kretschmann hauptsächlich der Schlips.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die Grünen nicht mehr als „Hauptgegner“ in der Bundesregierung. Er hält, wie er jetzt kundtat, alle Ampel-Parteien für koalitionsfähig. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) empfehlen Merz, es ihnen mit einem schwarz-grünen Bündnis gleichzutun. Kretschmann sieht dafür „sehr große Chancen“ auf Bundesebene, Strobl weist auf „gute Erfahrungen“ im Land hin.

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Dass Landespolitiker gern Beispielhaftes für den Bund tun, kann ich nachvollziehen. Aber genau besehen ist die grün-schwarze Landesregierung kein Modell, wie grüne und schwarze Politikvorstellungen unter einen Hut kommen. Im Gegenteil: Der Ministerpräsident bezieht seine hohe Popularität auch daraus, dass er mehr schwarz als grün regiert. Das Grün kommt hauptsächlich in seinem Schlips vor.

Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)
Die Meinung von Martin Rupps

Im Jahr 2023 wurden in Baden-Württemberg gerade einmal 15 neue Windräder gebaut. Ein Tierwohl-Projekt der baden-württembergischen Grünen, der Hundeführerschein, soll 2025 kommen – wenn überhaupt. Am Stuttgarter Kabinettstisch sitzen nun einmal keine grünen Gesinnungsgeister wie Anton Hofreiter oder Ricarda Lang. In Berlin wäre das der Fall.

Auch das Argument von Thomas Strobl, im Bund besser mit einer als mit zwei Parteien zu koalieren, überzeugt mich nicht. Die Dauerkrise der Ampelkoalition zeigt: Es kommt weniger auf die Zahl der Parteien in einer Koalition an, als auf die Führungsfähigkeit der Frau oder des Mannes, die bzw. der einer Koalition vorsteht.

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