Peter Hauk (CDU), Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz.

Windkraft-Ausbau läuft schleppend

Minister in Sorge wegen wichtigem Windkraft-Projekt

Stand

Baden-Württemberg will in dieser Legislaturperiode 500
Windräder im Staatswald errichten. Doch bei den Baugenehmigungen gebe es Probleme, warnt BW-Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Baden-Württembergs Minister für Ländlichen Raum Peter Hauk (CDU) ist skeptisch, ob die grün-schwarze Landesregierung ihr angepeiltes Ziel von 500 neuen Windrädern im Staatswald erreichen kann. "Es gibt noch bei keiner der ausgeschriebenen Tranchen bisher einen Baugenehmigungsantrag", sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das sehe er mit Sorge.

Bislang seien bereits vier Tranchen ausgeschrieben worden, dabei liege man voll im Plan. "Wenn wir im nächsten und übernächsten Jahr noch weitere Tranchen ausschreiben, haben wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten 500 Windräder im Landeswald erreicht", sagte Hauk.

Video herunterladen (27,2 MB | MP4)

Windkraft-Ausbau: Minister sieht Probleme mit Genehmigungsverfahren

Als Grund für den schleppenden Bau der Windräder sieht der Landwirtschaftsminister komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren: "Nicht weil die Investoren die Däumchen drehen, sondern weil offensichtlich die Vorbereitungen für einen genehmigungsfähigen Antrag noch nicht weit genug sind", betonte Hauk. Nachdem die Taskforce des Landes zum Windkraftausbau ihre Arbeit beendet habe, dürfe nun nicht nachgelassen werden, findet Hauk. "Man darf jetzt nicht sagen: Die Taskforce ist erledigt. Da müssen die Landratsämter als Genehmigungsbehörden dranbleiben."

Bei den Genehmigungsverfahren sieht der 62-Jährige weiter Potenzial zur Nachbesserung. So hätte die Taskforce sich aus seiner Sicht noch mehr auf die Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen konzentrieren müssen. "Da wären etwa Ausschlussfristen sinnvoll. Nach einem Vierteljahr kann man erwarten, dass Stellungnahmen auch abgegeben wurden, wenn man dazu eingeladen hat", sagte Hauk. Die Beteiligungsverfahren müssten gestrafft werden. "Es geht nicht um die Verhinderung von Beteiligung." Es brauche aber generelle Zeitpläne für Genehmigungsprozesse. Das sei "ja kein Hexenwerk".

Bundesverband Windenergie zuletzt optimistisch

Der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg war zuletzt schleppend verlaufen. Er könnte aber künftig deutlich Fahrt aufnehmen - so sah es der Bundesverband Windenergie in Baden-Württemberg im Juni. Dem Umweltministerium zufolge kamen von Januar bis Ende August zehn neue Anlagen mit einer Leistung von zusammen 38 Megawatt dazu. Im gesamten Vorjahr waren es nur fünf Anlagen gewesen.

Taskforce sollte Ausbau der Windkraft beschleunigen

Mit der Einrichtung einer Taskforce hatte die Landesregierung 2021 auf den schleppenden Ausbau der Windkraft reagiert. Ein Gremium aus Fachleuten sowie Amtsleitern und Amtsleiterinnen sollte Vorschläge erarbeiten, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg zu beschleunigen und vor allem Planungsverfahren für Windkraftanlagen zu verkürzen. Das Gremium sollte auch die weiteren Bereiche der Erneuerbaren Energien wie die Photovoltaik, die Bioenergie, die Wasserkraft und die tiefe Geothermie in den Blick nehmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Ergebnisse der Taskforce, die inzwischen ihre Arbeit beendet hat, im Juni gelobt. Die Projektgruppe könnte seiner Einschätzung nach auch als Vorbild dienen. "Das kann durchaus eine Blaupause sein für andere Infrastrukturprojekte", sagte der Grünen-Politiker. Die Taskforce habe erfolgreiche Vorschläge gemacht und gute Arbeit geleistet, sagten Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Die Dauer einer Genehmigung für ein Windrad sei von einst sieben Jahren halbiert worden, es würden deutlich mehr Flächen für die Windenergie bereitgestellt.

Mehr zu Windenergie in BW

Baden-Württemberg

45 Windkraftanlagen in zwei Jahren gebaut BW-Regierung lobt ihre Taskforce zum Windkraftausbau

Schnellere Planungsverfahren und mehr Fläche für Windkraftanlagen - Ministerpräsident Kretschmann hat die Arbeit der Windkraft-Task Force gelobt.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Seebach

Schutz des Auerhuhns Neue BW-Pläne: Betreiber fürchtet um Windräder im Schwarzwald

Das Auerhuhn schützen und die Windenergie im Schwarzwald ausbauen - laut Landesregierung geht das. Ein Windkraftbetreiber sieht das anders und fürchtet um sein Projekt auf der Hornisgrinde.

SWR4 BW am Morgen SWR4 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Land will Rückstand aufholen Kommt der Windkraftausbau in BW in Gang? Investoren für knapp 40 Windräder gesucht

Es ist das dritte Bieterverfahren innerhalb kurzer Zeit: Auf 1.200 Hektar Staatswald sollen knapp 40 Windkraftanlagen Platz finden. Nimmt der Windkraftausbau jetzt Fahrt auf?

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Stand
Autor/in
SWR