Nach Angaben des Migrationsministeriums hat es im Jahr 2024 2.900 Abschiebungen aus Baden-Württemberg gegeben. Darunter waren 644 Straftäter. Sowie 92 besonders schwere Straftäter, deren Abschiebung der Sonderstab "Gefährliche Ausländer" veranlasst hat. Im Jahr 2023 sind noch 120 besonders schwere Straftäter aus BW abgeschoben worden.
Ein Grund für den Rückgang ist laut dem Migrationsministerium Gambia, das seit dem letzten Sommer keine Charterflüge mehr landen lässt. Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) nimmt die dafür die Bundesregierung in Verantwortung, diese lasse die Länder im Stich.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gefordert
Nach Angaben des Ministeriums halten sich derzeit 90 schwere Straftäter, wie Mehrfach- und Intensivstraftäter, aus Afghanistan und Syrien in Baden-Württemberg auf, die eigentlich abgeschoben werden könnten. Der Bund äußert hier jedoch Sicherheitsbedenken. Ein konkretes Abschiebeverbot vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebe es für die Straftäter aus Baden-Württemberg jedoch nicht, so Lorek.
Sie sind ausreisepflichtig- und fähig, es liegen keine Verbote für sie vor, aber der Bund organisiert den entscheidenden Schritt nicht.
Die mehr als 90 schweren Straftäter gehören zu den Fällen, um die sich der sogenannte Sonderstab Gefährliche Ausländer kümmert. Die Taskforce beschäftigt sich seit Jahren mit besonders schwierigen Abschiebefällen in Baden-Württemberg.
Probleme mit der Identität von Straftätern
Im vergangenen Jahr hat es laut Ministerium in Baden-Württemberg 7.600 Abschiebeversuche gegeben. Zwei von drei konnten dabei nicht umgesetzt werden. Bei mehr als der Hälfte der gescheiterten Abschiebeversuche konnten die Personen nach Angaben des Migrationsministeriums nicht angetroffenen werden. Die Abschiebungen scheitern nach Ministeriumsangaben vor allem, weil betreffende Personen weder Pass noch Reisedokumente besitzen oder weil sie ihre Identität vorsätzlich falsch angeben. Auch der Sonderstab Gefährliche Ausländer habe Probleme die Identität von ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern zu ermitteln.
Von den etwa 23.000 ausreisepflichtigen Personen im Land, bei denen die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt sei, haben um die 5.000 Menschen keine Ausweise, hieß es. Weitere 2.000 sollen bei ihrer Identität getäuscht haben oder sich weigern, bei der Aufklärung zu helfen. Laut Lorek ist die geklärte Identität einer Person Voraussetzung für alle weiteren Schritte der Abschiebung.
Jede Abschiebung, jede Ausweisung und jede Identitätsklärung ist ein Gewinn für die Sicherheit in Baden-Württemberg. Weitere Maßnahmen gefordert
Die Mehrheit der Straftäter stammt laut Ministerium aus Ländern wie Gambia, der Türkei, Pakistan, Syrien und dem Irak. Derzeit liefen zahlreiche Gespräche mit den Behörden der verantwortlichen Länder. Vor allem Gambia weigere sich konsequent, Staatsbürger aufzunehmen, seitdem der Druck der EU auf das Land nachgelassen habe, so Lorek. Laut dem Staatssekretär brauche es außerdem Rückführungsabkommen mit dem Irak, Nigeria und mehreren nordafrikanischen Ländern. Zudem müssten Gelder der Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer geknüpft werden. Mit Abschiebungen allein könne der hohe Zugang an Asylsuchenden und Geflüchteten aber nicht aufgefangen werden, kritisiert Lorek.
Das Interview mit Siegfried Lorek aus der TV-Sendung vom Freitagabend:
