Die Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung von Bund und Land passen laut Baden-Württembergs Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) nicht zusammen. Das müsse schleunigst verbessert werden, so der Karlsruher Oberbürgermeister, der derzeit den Städten im Land vorsitzt. "Sonst haben wir nämlich eine Wärmeplanung, bei der wir den Bürgern anschließend nicht erklären können, was man damit jetzt anfangen kann", sagt Mentrup.
"Die Wärmepläne, die im Moment in Baden-Württemberg bis Ende des Jahres von Städten einer bestimmten Größe fertiggestellt werden sollen, beinhalten noch keine Ausbauplanungen und sind letztlich von ihrer Rechtsverbindlichkeit wesentlich offener als das, was wiederum der Bund im Moment im Rahmen seiner gerade geplanten Gesetzesvorhaben vorsieht" erklärt Mentrup.
Sonst haben wir nämlich eine Wärmeplanung, bei der wir den Bürgern anschließend nicht erklären können, was man damit jetzt anfangen kann.
Wärmeplanung soll für Planungssicherheit sorgen
Die Wärmeplanung gilt als ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Kommunen geben beispielsweise an, in welchen Straßen und Gebieten sie Fernwärme-Versorgung planen. Eigentümer sollen so auch erfahren, ob sie ansonsten selbst für klimafreundliche Heizungen sorgen müssen - beispielsweise mit einer Wärmepumpe. Denn das Gebäudeenergiegesetz oder auch Heizungsgesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, verpflichtet Eigentümerinnen und Eigentümer in Zukunft zu klimafreundlicheren Heizungen.
Mentrup: "Reihenfolge läuft holterdiepolter"
"Eigentlich bräuchten wir erstmal diese Wärmeleitplanung, dann bräuchten wir die Fördersysteme", sagt Mentrup. "Die Reihenfolge läuft da im Moment ein bisschen holterdiepolter und vor allem die Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene ist nicht optimal." Das verunsichere die Menschen natürlich auch. "Je länger man sich Zeit lässt mit der Wärmeplanung, umso unübersichtlicher wird es am Ende." Solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt seien, verhindere das individuelle Investitionen.
Es sei nicht sinnvoll, Menschen aufzufordern, Wärmepumpen einzubauen, bevor klar ist, ob sie nicht zukünftig in einem Fern- oder Nahwärmegebiet wohnen und sich daher nicht selbst um eine umweltfreundliche Heizung kümmern müssen. Bei der Planung seien die Kommunen nicht zuletzt wegen der Stadtwerke gefragt, so Mentrup. "Denn eine ganze Gruppe von Eigentümern insbesondere bei Nahwärmenetzen unter ein Dach zu bekommen, wird sonst keiner hinbekommen. Die treffen sich nicht zufällig auf dem Markt und beschließen dann, ein Nahwärmenetz zu bauen."
Mentrup fordert mehr Mut zu Entscheidungen
Bis Jahresende müsse es verbindliche Absprachen geben, fordert der Karlsruher Oberbürgermeister. "Ich glaube, dass die Zeit ausreichen müsste, weil Landes- und Bundespolitik sich an der Stelle einig in der Sache sind. Die Zielsetzungen sind klar. Jetzt fehlt es ein bisschen an Mut, bestimmte Detailentscheidungen zu treffen."
Bruchsal und Freiburg gehen voran bei der Wärmewende
Dabei geht es nach Ansicht von Mentrup nach unter anderem darum, ob der Bund am Ende die Wärmeplanung akzeptiert, die in Baden-Württemberg viel früher gemacht wurde. Das sei auch mit Blick auf Förderungen wichtig. "Es gibt ja beispielsweise Städte wie Bruchsal oder Freiburg, die durchaus schon sehr weit in der Wärmeplanung sind", so Mentrup. Sie würden durch die unklare Lage jedoch ausgebremst.
Für die Wärmewende Freiburg steigt in Tiefengeothermie ein
Freiburg begann früher als andere Städte mit der Wärmeplanung. Die Stadt investiert nun massiv in Fernwärme, die klimaneutral sein soll. Eine neue Etappe ist in Sicht.
Fernwärme soll Hälfte des Wärmebedarfs in Freiburg decken
Freiburg arbeitet schon seit Jahren an der Wärmewende und sieht sich selbst in einer bundesweiten Vorreiterrolle. Die Schwarzwaldmetropole, die sich gerne als "Green City" (Grüne Stadt) bezeichnet, setzt nun auch auf Tiefengeothermie. "Ende des Jahres soll der Bohrpunkt bekanntgegeben werden", so der Leiter des städtischen Umweltamts, Klaus von Zahn. Die Kommune will vor allem für die klimafreundliche Fernwärmeversorgung in die Tiefengeothermie einsteigen. "Vor vier Jahren war das Thema noch sehr umstritten. Inzwischen wird es von der Bürgerschaft breit getragen", erklärt der Amtsleiter.
In Zukunft soll etwa die Hälfte des gesamten Wärmebedarfs der Stadt mit rund 236.000 Einwohnern und Einwohnerinnen über Fernwärme gedeckt werden. Die andere Hälfte soll laut Umweltamt aus dezentralen Quellen wie der Wärmepumpe stammen. 2035 wolle die Stadt klimaneutral sein. Die Schattenseite: Die vielen Baustellen für die Fernwärmerohre verärgern Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer, so von Zahn.
Bruchsal hat seit 2019 einen Energieleitplan
In Bruchsal (Kreis Karlsruhe) haben unter anderem Stadt, Stadtwerke und Energieagentur schon 2019 einen Energieleitplan fertiggestellt, den der Gemeinderat im Januar beschlossen hat. Darin ist auch die kommunale Wärmeplanung festgehalten. In Bruchsal läuft seit 2009 das erste Geothermiekraftwerk des Landes.
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Geothermie-Image in Drei-Länder-Region ramponiert
Mit der Tiefengeothermie in Freiburg soll es 2025 losgehen. Dann starten laut des regionalen Energieversorgers Badenova Bohrungen vor den Toren der Stadt. Wärme soll dann von 2027 an geliefert werden. Der Oberrheingraben zwischen Mannheim und Basel gilt als besonders lohnend für Geothermie-Bohrungen. Mit Erdwärme aus Tiefengeothermie werden Wärmenetze gespeist und Stadtviertel mit Heizwärme versorgt. Bohrlöcher können eine Tiefe von bis zu fünf Kilometern erreichen. Allerdings ramponierten Risse in Häusern im südbadischen Staufen sowie Erdbeben in der Schweiz und im Elsass in den Vergangenheit den Ruf der Geothermie. Grund für die Schäden waren nach Ansicht der Experten missglückte Bohrungen. Nach Überzeugung der Bergbehörde lässt sich Tiefengeothermie am Oberrhein aber vergleichsweise sicher gewinnen.
Walker fordert Anerkennung der Wärmepläne in BW
Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erklärt, sie erwarte, dass der Bund die Wärmepläne der baden-württembergischen Kommunen voll anerkennt. "Wir wollen, dass diese darüber hinaus für ihre Vorreiter-Rolle auch belohnt werden", heißt es am Sonntag aus dem Umweltministerium. Falls klimafreundliche Wärmenetze nach den Plänen möglich seien, sollten sie dann auch möglichst gebaut werden können.
