Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizei-Affäre hat am Montag der CDU-Abgeordnete Christian Gehring als Zeuge ausgesagt. Er ist selbst nicht nur Ausschussmitglied, sondern in gewisser Weise auch Beschuldigter. Der ehemalige LKA-Präsident Ralf Michelfelder hatte Gehring im Ausschuss zuletzt vorgeworfen, Gerüchte über ihn gestreut und ihn herabgewürdigt zu haben.
Gehring wies diese Vorwürfe am Montag im Ausschuss zurück. Er habe den ehemaligen LKA-Chef Ralf Michelfelder nie diskreditiert. Sein Verhältnis zu Michelfelder bezeichnete Gehring als gut. Er habe diesen stets respektiert und geschätzt, so Gehring bei seiner Befragung. Er könne sich nicht erklären, wie Michelfelder auf die Vorwürfe komme.
"Ich habe noch nie jemanden diskreditiert."
CDU-Abgeordneter: Falsche Anschuldigungen verbreitet?
Mitte Juni hatte der Zeuge und Ex-LKA-Chef Michelfelder über den CDU-Abgeordneten Gehring gesagt, dieser habe gegenüber Pressevertretern falsche Anschuldigungen gegen ihn verbreitet - mutmaßlich mit dem Ziel, Michelfelder zu diskreditieren. Die Sitzung wurde deswegen abgebrochen, im Raum stand die Frage, ob Gehring als Mitglied des Untersuchungsausschusses von demselben ausgeschlossen werden müsse.
"Die im Raum stehenden Vorwürfe haben eine Dimension erreicht, die man tatsächlich nicht fassen kann", sagte der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. "Sollte es wirklich stimmen, dass der Abgeordnete Gehring einen Zeugen vor dessen Vernehmung diskreditiert hat, gerät die gesamte Landes-CDU in Erklärungsnot." Doch welche Gründe könnte Gehring gehabt haben, um einen Zeugen im U-Ausschuss unglaubwürdig machen zu wollen?
Wird die Polizei-Affäre zum Problem für die BW-CDU?
Der Inspekteur der Polizei steht derzeit vor Gericht, weil er eine Kommissarin 2021 sexuell genötigt haben soll. Der U-Ausschuss im Landtag versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte. Die Opposition wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, den Mann am formalen Verfahren vorbei ins Amt des höchstrangigen Polizisten manövriert zu haben. Im Ausschuss hatten sich viele Zeugen aus der Polizeispitze positiv zur Eignung des Inspekteurs geäußert. Der 50-Jährige wurde in dem Gremium als herausragender Beamter beschrieben, leistungswillig, leistungsfähig, besonnen und erfahren. Ex-LKA-Chef Michelfelder zeichnete als Zeuge hingegen ein völlig anderes Bild.
Der Inspekteur war vor seiner Ernennung zum höchsten Polizeibeamten des Landes der Vizepräsident des Landeskriminalamts und damit Stellvertreter von Michelfelder. Auf die Position sei er gegen sein ausdrückliches Veto gekommen, sagte Michelfelder. Der heutige Inspekteur habe das fachliche Niveau nicht besessen. Michelfelder sprach sogar von einem "Sicherheitsrisiko". Der ehemalige LKA-Chef berichtete im Ausschuss auch, dass er nach der Einsetzung des Ausschusses den Eindruck hatte, es habe gezielte Durchstechereien an die Presse zu vermeintlichen Verfehlungen in seiner Zeit als Präsident des LKA gegeben. Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte - Michelfelder sprach von falschen Anschuldigungen und nannte den Namen des CDU-Abgeordneten Gehring.
Kann Gehring Mitglied im U-Ausschuss bleiben?
Die SPD sieht hinter all dem Kalkül: "Mutige, die innerhalb der Polizei den Mund aufmachen und Missstände offen ansprechen, werden eingeschüchtert", sagte der SPD-Politiker Binder. Darunter litten die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag auf der Straße diesen Rechtsstaat verteidigten. Der Untersuchungsausschuss müsse klären, wieso die Warnungen des ehemaligen LKA-Chefs Michelfelder bei der Ernennung des Polizeiinspekteurs nicht gehört worden seien, sagte Binder. Ob Gehring weiter Mitglied des Ausschusses bleiben kann, ist fraglich. Im entsprechenden Gesetz heißt es: "Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören."
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Im Anschluss an die Befragung des CDU-Abgeordneten Gehring soll der frühere LKA-Chef Michelfelder erneut befragt werden.
