Der Verein Aachener Friedenspreis erklärte, Holger Rothbauer kämpfe seit Jahrzehnten vor Gericht gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne und für eine rechtliche Neuaufstellung der deutschen Rüstungsexportkontrolle. Mit seinen Klagen, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz stützen, poche Rothbauer auf Herausgabe von Informationen. So schaffe er Transparenz für die Öffentlichkeit, erklärte der Verein.
Vor Gericht vertrat Rothbauer unter anderem einen ehemaligen Mitarbeiter von Heckler & Koch, der als Whistleblower auftrat. Als Anwalt arbeitet er zum Teil honorarfrei, zum Teil wird er von Initiativen finanziert.
Rothbauer hat erfolgreich gegen Waffenhersteller geklagt
Nach Ansicht des Vereins leistet Rothbauer mit der systematischen juristischen Aufarbeitung einen wichtigen Beitrag dazu, dass vermeintlich unangreifbare Personen aus Industrie und Politik persönliche Konsequenzen fürchten müssen. So habe er etwa erfolgreich gegen illegale Geschäfte der Waffenhersteller Heckler & Koch und Sig Sauer geklagt. Neben Rothbauer wird auch die Nichtregierungsorganisation Mwatana ausgezeichnet. Sie dokumentiere zivile und kulturelle Zerstörungen im Jemen und unterstütze Opfer von Menschenrechtsverletzungen, so der Verein.
Rothbauer will den Opfern illegaler Waffenexporte eine Stimme geben
Als erfreuliches Lob und eine Anerkennung für jahrzehntelange harte Arbeit, bezeichnete Rothbauer im Gespräch mit dem SWR den Preis. Er habe sehr früh Tötung von Menschen mit deutschen Waffen erlebt. Das sei beschämend und traurig. Den Opfern eine Stimme und den Tätern ein Gesicht zu geben – das sei es auch, wofür der Aachener Friedenspreis stehe, so Rothbauer.
An neuem Gesetz zu Rüstungsexporten beteiligt
Als seine größten juristischen Erfolge bezeichnet Rothbauer die erfolgreichen Klagen gegen Verantwortliche von Sig Sauer und Heckler & Koch. Sie hatten, teils über Umwege, Waffen in Krisengebiete in Kolumbien und Mexiko geliefert. Aufgrund dieser Fälle habe der Druck auch auf die neue Bundesregierung zugenommen, ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten zu schaffen, das den Namen verdiene. An diesem Gesetzgebungsprozess sei er jetzt beteiligt, so der Tübinger Anwalt.
Seit 1988 wird der Preis verliehen
Die Verleihung des Friedenpreises findet traditionell zum Antikriegstag am 1. September in der Aachener Aula Carolina statt. Seit 1988 zeichnet der Verein Aachener Friedenspreis jedes Jahr Menschen und Gruppen aus, die an der Basis für Frieden und Verständigung arbeiten. Preisträger waren unter anderen Pro Asyl, die Petersburger Soldatenmütter, die Brecht-Tochter Hanne Hiob und Hinterbliebene des Anschlags von Hanau 2019.