Parolen und Symbole soll eine Gruppe von etwa 40 Menschen am späten Mittwochabend auf die Außenwand der Justizvollzugsanstalt in Offenburg (Ortenaukreis) gesprüht haben. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag sind die mutmaßlichen Täterinnen und Täter der linken Szene zuzuordnen.
SWR-Reporterin Christine Veenstra berichtet in SWR4 Baden-Württemberg über den Vorfall:
Ab ungefähr 23:25 Uhr soll die Gruppe unter anderem einen roten Stern sowie Hammer und Sichel an der Wand aufgebracht. Diese gelten als bekannteste Symbole für den Kommunismus. Außerdem wurden Feuerwerkskörper gezündet, wie die Ermittlerinnen und Ermittler berichteten. Die Täterinnen und Täter sollen bei der Aktion in der Nacht zum Donnerstag vermummt gewesen sein und Fahnen geschwenkt haben.
Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs
Nachdem sie mit mehreren Autos geflüchtet waren, wurden sie von der Polizei auf der Bundesstraße 33 gefasst. Die Beamtinnen und Beamten beschlagnahmten dabei Spraydosen und Vermummungsmaterial. Die Bundesstraße war während der Polizeiaktion für vier Stunden in Richtung Gengenbach gesperrt. Auch Kräfte der Polizeipräsidien Freiburg und Konstanz sowie der Bundespolizei wurden eingesetzt. Nach Abschluss der erkennungsdienstlichen Maßnahmen wurden die Täterinnen und Täter frei gelassen. Die Polizei hat nun Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Aktion galt mutmaßlich Gefangenem aus linker Szene
An die Wand des Gefängnisses wurde auch ein roter Stern und der Schriftzug "GEGENMACHT AUFBAUEN" sowie "Free Jo" aufgesprüht. Bei Jo handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) um einen jungen Mann, der mit anderen am Rande einer "Querdenker"-Demonstration in Stuttgart drei Männer brutal niedergeschlagen haben soll und deswegen eine Haftstrafe verbüßen muss. Die Opfer wurden teilweise schwer verletzt. Alle drei Geschädigten arbeiteten zum Zeitpunkt der Straftat im Mai 2020 beim Autokonzern Daimler und waren Betriebsratsmitglieder der rechten Gewerkschaft "Zentrum Automobil".
Bereits am 26. November hatten sich gegen 22:10 Uhr rund 50 Vermummte vor der Justizvollzugsanstalt Freiburg versammelt und diese mit Rauchbomben, bengalischen Feuern, Farbbeuteln und Steinen beworfen. Im Weiteren wurden Graffiti Schriftzüge auf das JVA-Gebäude angebracht. Damals wurde ein 18-Jähriger im Zuge der Fahndungsmaßnahmen vorläufig festgenommen.
