Urteil zum Anwohnerparken

Kommentar: Freiburger Parkgebühren gekippt - und jetzt?

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AUTOR/IN
Gabi Krings
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Vor drei Jahren haben Bundesrat und Bundestag ein Gesetz für eine Neuregelung zum Anwohnerparken verabschiedet. Demnach können die Länder ihren Kommunen nun ermöglichen, die Gebühren für Bewohnerparkausweise anzuheben. Als bundesweit erste Stadt hat Freiburg hier Fakten geschaffen: Parken auf der Straße kostet dort seit April 2022 statt 30 Euro nun zwischen 240 und 480 Euro pro Jahr, je nach Länge des Fahrzeugs. Viel zu viel, fand ein Freiburger FDP-Stadtrat und klagte dagegen. In der ersten und zweiten Instanz unterlag er. Doch nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die neue Gebührenverordnung fürs Anwohnerparken überraschend gekippt. Allerdings aus ganz anderen Gründen. SWR-Redakteurin Gabi Krings kommentiert:

"Nicht die drastische Erhöhung von 30 auf durchschnittlich 360 Euro wird angemahnt: Es geht vielmehr um juristisches Kleinklein. Bei der neuen Freiburger Gebührenverordnung zum Anwohnerparken ist dieses Kleinklein gar so winzig, dass es niemandem - nicht einmal dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim - aufgefallen war. Erst das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Haar in der Suppe gefunden: Statt einer Satzung hätte es einer Rechtsverordnung bedurft, heißt es. Wer kann das noch verstehen! Aber sei's drum.

Höhere Gebühren - mehr Lebensqualität?

Nun, da diese Frage höchstrichterlich geklärt ist, zeigt die Stadt Freiburg auf Baden-Württemberg: Das Land müsse die Vorgaben an die Kommunen korrigieren. Geschlagen gibt sich die Stadt jedenfalls nicht. Als Pionierin will sie das Projekt weiter vorantreiben und höchstens ein paar Sonderregelungen wie die Preisstaffelung nach Fahrzeuglängen streichen. Anwohnerparken in Freiburg wird künftig also kaum günstiger.

Kläger Sascha Fiek von der FDP  - und mit ihm viele Freiburger Bürgerinnen und Bürger - dürften nach dem ersten Siegesjubel ernüchtert sein. Doch langfristig gesehen profitieren auch sie. Schließlich kommen die zusätzlichen Einnahmen dem Fuß- und Radverkehr zugute, und die einen oder anderen erwägen aufgrund der hohen Parkgebühren vielleicht sogar, den eigenen Pkw abschaffen und auf Carsharing umsteigen. Vielleicht wäre Freiburg dann bald weniger zugeparkt - ein Mehr an Lebensqualität für alle."

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