Baustelle der neuen Moschee in Straßburg (Foto: France3 Alsace)

Formale Fehler an Gemeinderatsbeschluss

Straßburg: Gericht stoppt Förderung für Milli-Görüs-Moschee

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Eine umstrittene Förderung für eine neue Moschee ist vom Verwaltungsgericht gestoppt worden. 2,5 Millionen Euro, hätte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bekommen sollen.

Das Gericht hat bei dem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2021 formale Fehler gesehen. In einer Mitteilung heißt es, die Stadt habe die Bedingungen für die Förderung von Kulturstätten nicht respektiert. Zum einen, weil Milli Görüs den Förderantrag erst Jahre nach Baubeginn gestellt hatte und zum anderen weil kein detaillierter Finanzplan vorgelegt wurde.

Charta der Prinzipien des Islam in Frankreich nicht unterzeichnet

Der Streit um die Subventionierung hatte sich seinerzeit allerdings auch darum gedreht, dass Milli Görüs ein bestimmtes Papier nicht unterzeichnet hatte: die Charta der Prinzipien des Islam in Frankreich. Ebenso ging es um die Verbindungen zur türkischen Regierung. Die Straßburger Präfektur und Politiker der Partei Les Républicains hatten das Verwaltungsgericht eingeschaltet, welches die umstrittene Förderung für die neue Moschee stoppte.

SWR-Reporterin Christine Veenstra berichtete in SWR4 zum Stopp der Förderung:

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