Demonstranten stehen mit  Transparenten "Essen retten - Leben retten" auf der Straße. (Foto: SWR, Dinah Steinbrink)

Umweltschützer der "Letzten Generation"

40 Arbeitsstunden für Klima-Aktivist in Freiburg

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Dinah Steinbrink, Paula Zeiler

Am Amtsgericht Freiburg ist der erste Prozess gegen einen Freiburger Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" zu Ende gegangen. Er muss 40 Arbeitsstunden leisten.

Das Amtsgericht Freiburg hat das Verfahren gegen den 20-Jährigen am Dienstagnachmittag unter Auflagen eingestellt. Er muss in den nächsten vier Monaten 40 Arbeitsstunden leisten, dann wird das Verfahren endgültig eingestellt. Ihm wurde Nötigung in drei Fällen vorgeworfen. Der Medizinstudent soll im Februar an drei Straßenblockaden der Gruppe "Letzte Generation" teilgenommen haben. Es geht um zwei Aktionen auf der B31 nahe der Innenstadt sowie um eine auf der Autobahnauffahrt Freiburg-Nord. Es sei jeweils zu erheblichen Beeinträchtigungen gekommen, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Aktivist soll Hand auf Fahrbahn festgeklebt haben

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der 20-Jährige bei der Aktion auf der Anschlussstelle der A5 seine Hand mit Sekundenkleber auf die Straße geklebt hatte. Damals hatte es einen fast 20 Kilometer langen Stau auf der A5 gegeben. Der junge Mann hat gegen Lebensmittelverschwendung demonstriert. Aus diesem Grund sollen die Arbeitsstunden bei der Tafel abgeleistet werden.

Klimaaktivisten wollen erneut Straße blockieren (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
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Weitere Prozesse sind angesetzt

Die Justiz in Freiburg wird sich auch nach diesem Gerichtsprozess weiter mit der "Letzen Generation" beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es 15 Verfahren im Zusammenhang mit den Blockaden gibt. Gegen erwachsene Beschuldigte seien Strafbefehlsanträge an das Amtsgericht Freiburg gerichtet worden, gegen noch jugendliche Beschuldigte Anklagen beim Jugendgericht erhoben worden. Die Verfahren liegen aktuell beim Amtsgericht. Wann dort weitere Prozesse starten, steht noch nicht fest.

SWR4-Redakteurin Ulrike Liszkowski zur Verhandlung:

Aktionen hatten teils massive Kritik ausgelöst

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten zu Jahresbeginn - vor dem russischen Krieg gegen die Ukraine - in etlichen Städten Hauptverkehrsstraßen und teils auch Flughäfen blockiert, um für mehr Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Der Verkehr war häufig zum Erliegen gekommen, teils mehrere Stunden lang. Die Aktivisten wollten mit den Aktionen Aufmerksamkeit erregen und die Politik zum Handeln drängen.

"Von Autobahnblockaden halte ich mal gar nichts. Das sind schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen kann."

Ein Freiburger Aktivist hatte damals erklärt: Man habe nicht mehr die Zeit, sich hinzusetzen und alles in Ruhe auszudiskutieren. Man müsse stören, um Reaktionen zu provozieren. Wie in anderen Bundesländern lösten die Blockaden aber auch Baden-Württemberg viel Aufregung und teils massive Kritik aus. Im Februar kritisierte unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Klimaproteste der Gruppe.

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