Am Mittwochnachmittag haben am Platz der Alten Synagoge in Freiburg rund 150 Personen friedlich gegen eine Verschärfung des EU-Asylrechts protestiert. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis verschiedener Gruppen, darunter die Die Linke, Seebrücke und "Stop GEAS" Freiburg.
Die Nachricht aus Brüssel kam während der Demo
Kurz nach Beginn der Demonstration kam die Nachricht: Das EU-Parlament in Brüssel hat die umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) final gebilligt und damit für strengere Regeln für Geflüchtete und Asylsuchende gestimmt. Daraufhin wurden aus den Reihen der Demonstrierenden Buh-Rufe laut.
Organisatoren sprechen von Angriff auf Menschenrechte
Die Organisatoren kritisieren vor allem, dass Asylsuchende an den EU-Außengrenzen festgehalten werden können, während sie auf die Asylentscheidung warten. Abschiebungen sollen künftig in sogenannten Grenzverfahren direkt an der EU-Außengrenze passieren, auch für Familien gäbe es keine Ausnahmen. Flüchtende hätten es damit bald schwerer.
Das ist eine Einschränkung von Menschenrechten. Das ist natürlich eine Katastrophe.
Henric Meyer spricht von einem Tag, an den man sich lange erinnern werde, da die Verschärfung des Asylrechts das Leben von Menschen fundamental ändere. Er gehört zum Bündnis "Stop GEAS" Freiburg und ist Mitglied der Partei Die Linke. Er sieht in der EU-Reform eine Einschränkung von Menschenrechten.
"Stop GEAS Freiburg" möchte aufklären
Zwei Jahre lang soll es noch dauern, bis das Gesetz in Kraft tritt. Stop GEAS möchte Aufklärungsarbeit leisten und sich mit anderen Gruppen vernetzen.