In seiner Rede am Freitag auf dem Katholikentag in Stuttgart hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Der Kanzler betonte dabei, dass Deutschland zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet sei.
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "zurück zum Recht des Stärkeren - zu einer Welt, in dem der Stärkere dem Schwächeren seinen Willen diktiert", sagte Scholz. Der Angriffskrieg richte sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern allgemein gegen die Werte der westlichen Demokratie.
Scholz: Putin darf mit Krieg nicht durchkommen
Der Krieg sei auch ein Angriff gegen die Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis "Nie wieder" nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden sei. "Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen", sagte Scholz.
Die Bundesregierung habe entschieden, die Ukraine als Opfer dieses Angriffskrieges zu unterstützen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiere und rohe Gewalt sich nicht als Mittel der Politik durchsetze. "Frieden entsteht nicht durch gewaltsame Unterwerfung - Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden", sagte der Bundeskanzler.
Bundeskanzler will Energiewende schnell voranbringen
Ungeachtet des Ukraine-Krieges dürfen nach den Worten von Bundeskanzler Scholz die anderen Probleme wie die Klimakrise nicht aus dem Blick geraten. Es gehe jetzt erst recht darum, "Sorge zu tragen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Es sei wichtig, die Energiewende "mit großem Tempo" voranzubringen, erneuerbare Energien auszubauen und industrielle Prozesse umzustellen, damit das Land unabhängiger werde von Öl, Kohle und Gas.
Beim Ausstieg aus der Kohleverstromung etwa sei es aber auch wichtig, den Arbeitern und Arbeiterinnen im Tagebau eine Perspektive zu geben. Deshalb sei er auch glücklich, dass in der Lausitz mit einem neuen Bahnausbesserungswerk vielen ehemaligen Beschäftigten aus der Kohle neue Arbeitsplätze eröffnet werden könnten. Es gehe insgesamt darum, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und angesichts der Herausforderungen für Zusammenhalt zu sorgen. Es müsse ein Klima geschaffen werden, in dem niemand mit seinen Sorgen und Nöten allein gelassen werde, betonte Scholz.
Aktivisten stören Diskussion
Unterdessen versuchte ein Aktivist, die Bühne zu stürmen. Er wurde daran jedoch von Sicherheitskräften gehindert und weggeführt. Ein anderer Aktivist rief laut "Schwachsinn", als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung sprach und die Arbeitsplätze, die dadurch im Tagebau verloren gingen.
Scholz kommentierte die Aktion spöttisch mit den Worten, er erlebe das "von immer den gleichen Leuten" nicht zum ersten Mal, es sei ein "schauspielerisch geübter Auftritt". Das sei keine Diskussion, "sondern es ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren". Scholz bekam dafür stürmischen Applaus.
Scholz kritisiert chinesische Kredite für arme Länder
Mit Blick auf die umfassende Vergabe von chinesischen Krediten an ärmere Staaten vor allem in Afrika warnte Scholz vor einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Es bestehe die "wirklich ernste Gefahr, dass die nächste große Schuldenkrise des globalen Südens aus Krediten stammt, die China weltweit vergeben hat und selbst nicht ganz überblickt, weil da so viele Akteure dabei sind", warnte der Bundeskanzler. "Das würde dann sowohl China als auch diesen globalen Süden in eine große Wirtschafts- und Finanzkrise stürzen und übrigens den Rest der Welt nicht untangiert lassen."
Es sei ein ernstes Anliegen, dies zu ändern, sagte Scholz. Der Kanzler nannte als europäische Initiative unter anderem die Strategie "Global Gateway". Damit will die Europäische Union rund 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Afrika bereitstellen.
Bundeskanzler warnt vor politischer Ignoranz und Populismus
Der Brexit hat Großbritannien nach Angaben von Kanzler Scholz noch abhängiger vom britischen Finanzsektor gemacht. In der Debatte über den britischen Austritt aus der EU hätten viele Briten den Einfluss der City of London beklagt und dass es nicht um sie gehe, sagte Scholz. "Und (sie) haben dann eine Entscheidung getroffen, die vor allem diejenigen bezahlen, die sie getroffen haben", fügte er hinzu. "Weil das, was wirtschaftlich nachgeblieben ist von Großbritannien, ist vor allem die City of London - mit all den Konsequenzen, die eine solche einseitige Abhängigkeit für ein Land hat."
Scholz warnte in diesem Zusammenhang vor einer "achselzuckenden Ignoranz vor den Lebensperspektiven vieler Teile der Bevölkerung" in reichen Ländern und den politischen Folgen. "Der Trump ist kein Zufall", sagte er mit Bezug auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Viele US-Amerikaner hätten sich nicht in der Politik wiedergefunden. "Seine Art und Weise aufzutreten wurde als Verbundenheit misinterpretiert", sagte Scholz.
