16.05.2020, Baden-Württemberg, Stuttgart: Michael Ballweg, Initiator der Initiative "Querdenken", spricht bei einer Protestkundgebung der Initiative "Querdenken" auf dem Cannstatter Wasen zu Anwesenden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Schmidt/dpa (Archivbild))

Noch bestehen dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr

Anwälte beantragen Haftprüfung für "Querdenken"-Gründer Ballweg

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Die Vorwürfe lauten auf Betrug und Geldwäsche: Seit Ende Juni sitzt der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, in U-Haft. Seine Anwälte beantragen Haftprüfung.

Die Anwälte des inhaftierten "Querdenken"-Gründers Michael Ballweg wollen erreichen, dass der 47-Jährige schon bald auf freien Fuß kommt. Am kommenden Montagnachmittag werde es einen von ihnen beantragten Haftprüfungstermin geben, sagte der Anwalt Alexander Christ der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher des Amtsgerichts Stuttgart bestätigte den Termin.

Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr sollen geprüft werden

Dabei solle geprüft werden, ob der dringende Tatverdacht und die Fluchtgefahr weiterhin bestehen, sagte Christ, der innerhalb eines Teams aus Anwälten die Medienarbeit übernommen hat. Sie seien zuversichtlich, dass Ballweg nach der Haftprüfung frei gelassen werden könne. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen Ballweg. Dieser sitzt seit dem 29. Juni wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Nach Angaben aus Justizkreisen besteht der Verdacht des Betruges in Höhe von rund 640.000 Euro sowie der Geldwäsche in Höhe von rund 430.000 Euro.

Der Gründer der Querdenken-Initiative Michael Ballweg ist am Mittwoch am Amstgericht Stuttgart einem Richter vorgeführt worden. (Foto: 7Aktuell.de)
Der Gründer der Querdenken-Initiative Michael Ballweg ist Ende Juni am Amstgericht Stuttgart einem Richter vorgeführt worden. 7Aktuell.de

Akteneinsicht für die Anwälte: Vorwurf der Geldwäsche

Nach Angaben von Christ konnte das Team der Verteidiger mittlerweile Akteneinsicht nehmen. Daraus geht laut Christ hervor, dass Ballweg finanzielle Zuwendungen für sich verwendet haben soll. Diese seien auf verschiedenen Konten eingegangen. Um damit Ausgaben tätigen zu können, habe es diverse Umbuchungen gegeben. Daraus leite die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Geldwäsche ab, erklärte Christ.

Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken"-Bewegung

Die "Querdenken"-Bewegung hat sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrieren immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die Bewegung wird wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

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