Der Gründer der Querdenken-Bewegung Michael Ballweg ist offenbar am Mittwoch in Stuttgart wegen des Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung festgenommen worden.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim

Erstes persönliches Treffen zwischen Ballweg und seinem Anwalt

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Der Gründer der "Querdenken-711"-Bewegung, Michael Ballweg, hat seit Beginn seiner Untersuchungshaft zum ersten Mal Besuch von seinem Anwalt bekommen - zuvor gab es nur telefonische Gespräche.

An diesem Freitag konnte Rechtsanwalt Alexander Christ zum ersten Mal persönlich mit Michael Ballweg in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim sprechen, sagte der Anwalt dem SWR. Bis dato habe der 47-Jährige seine Verteidiger nur anrufen können. Dem Inhaftierten gehe es den Umständen entsprechend gut. Christ bestätigte außerdem, dass Ballweg und seine Ehefrau sich scheiden lassen wollen und Ballweg sein Haus verkaufen möchte.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrugs und Geldwäsche gegen den 47-jährigen Ballweg. Dieser sitzt seit Mittwoch vergangener Woche in Untersuchungshaft. Bisher hätten die Anwälte keine Einsicht in die Akten bekommen, sagte Rechtsanwalt Alexander Christ, der zum Anwaltsteam gehört und die Medienarbeit übernommen hat. "Ich halte das für ungewöhnlich." Christ könne somit noch nichts zu den Vorwürfen sagen.

Staatsanwaltschaft erteilt Ballwegs Anwälten Akteneinsicht

Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem SWR am Freitag mitgeteilt hat, wurde Ballwegs Anwälten Akteneinsicht erteilt. Zu Inhalten, dem weiteren Verlauf des Verfahrens und den Vorwürfen an Ballweg wollte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben machen. Bisher ist unter anderem bekannt, dass wegen Verdachts auf Betrug und Geldwäsche ermittelt wird. Dabei gehe es um einen höheren sechsstelligen Betrag. Den soll Ballweg seit Mai 2020 eingeworben und dann anders verwendet haben, als von ihm angegeben.

Der vergangene Woche erlassene Haftbefehl wurde wegen Verdachts auf Fluchtgefahr gestellt. Bei den Durchsuchungen der Wohnungs- und Geschäftsräume von Ballweg seien konkrete Hinweise dafür gefunden worden, dass Ballweg mit seinen Vermögen ins Ausland gehen wollte, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. Laut Anwalt Christ werde im Haftbefehl eine Anfrage Ballwegs bei einer Fluggesellschaft genannt, in der er sich danach erkundige, ob ein Hund im Flugzeug mitgeführt werden könne.

"Querdenken"-Bewegung unterstützt Ballweg weiter

Die "Querdenken"-Bewegung bleibt derweil aktiv. Ballweg habe seit Beginn seiner Untersuchungshaft laut einem Anwalt rund 400 Briefe ins Gefängnis bekommen. Am Donnerstagabend fuhr ein Autokorso mit rund 20 Autos vom Cannstatter Wasen zur Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Am Samstag wollen Unterstützer vor dem Gefängnis demonstrieren. Die Stadt erwartet eine niedrige dreistellige Teilnehmerzahl. Ein Mitorganisator der Demo sagte, es könnten mehrere Hundert werden. Die "Querdenken"-Bewegung richtet sich gegen die Corona-Politik und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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SWR