Die Bundesregierung will erneut die Schuldenbremse aussetzen und zieht damit Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel ist gegen dieses Vorgehen und meint, an der Schuldenbremse müsse festgehalten werden - im Bund und im Land. Sie sorge dafür, dass Regierungen Politik nicht auf Pump und zu Lasten der nachfolgenden Generationen machten, sagte er am Montag.
SPD: Hagel hat Herausforderungen nicht begriffen
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schloss sich Hagel an. Er forderte, alle Haushalte müssten auf Einsparmöglichkeiten hin überprüft werden. Die SPD im baden-württembergischen Landtag kritisierte die Äußerungen Hagels. Er habe die Herausforderungen nicht annähernd begriffen, hieß es. An der Schuldenbremse festzuhalten, komme einer Zukunftsbremse gleich, die Investitionen verhindere, so ihr finanzpolitischer Sprecher Nicolas Fink.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Emil Sänze, hatte vergangene Woche dazu aufgerufen, die Schuldenbremse nicht außer Kraft zu setzten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dazu ermutigt, Debatten über die Schuldenbremse zu führen. Sie sei schließlich in einer anderen Zeit erdacht worden, in der es keine Kriege und Krisen gab.
Walker will Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Die baden-württembergische Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne) hat sich nach einer Sondersitzung der Wirtschafts- und Energieminister der Länder für eine Ergänzung der Schuldenbremse ausgesprochen. Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland sollten möglich bleiben, sagte Walker am Montag. Man brauche "Aufbruch statt Hängepartie". Die ursprünglich aus dem Klima- und Transformations-Fonds finanzierten Projekte seien "unverzichtbar".
Thema der Sitzung war die Haushaltskrise der Regierung und die Schuldenbremse. Am Ende sahen die Ministerinnen und Minister kein Einsparpotenzial in ihren Bereichen. Den Vorsitz hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er erklärte, parteiübergreifend wollten die Wirtschafts- und Energieminister der Länder an allen Projekten im Klimafonds festhalten.
Walker will Verhandlungen mit Kanzler Scholz
Die Kommunen in Baden-Württemberg, so Walker, seien nun dabei, ihre Wärmeplanungen umzusetzen und Geld in den Aus- und Umbau von Wärmenetzen zu stecken. Diese und andere Maßnahmen brauchten dafür jetzt "Startkapital und Planungssicherheit". Auch die Exportindustrie im Land sei auf die Förderung von Technologien wie Brennstoffzellen oder Wasserstoffwirtschaft angewiesen. Der Bundeskanzler müsse schnellstmöglich in Verhandlungen mit den Länder-Ministern und den Regierungschefs einsteigen, forderte Walker.
Städte und Gemeinden wollen Planungssicherheit BW-Städtetagspräsident: Bessere Absprachen bei Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung ist einer der Grundpfeiler, wie künftig geheizt wird. Doch dafür müssten sich Bund und Land besser abstimmen, fordert BW-Städtetagspräsident Mentrup.
