Sahra Wagenknecht und ihre Anhängerinnen und Anhänger in der Partei Die LINKE beraten seit Monaten über die Gründung einer neuen Partei. Ende September wurde als mögliche Vorstufe dazu am Mannheimer Amtsgericht ein Verein gegründet. Er trägt den Namen "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit". Das Kürzel "BSW" könnte für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Am Montag (23. Oktober) will Wagenknecht in Berlin offiziell über ihre Pläne informieren. Zuerst hatten unter anderem das ZDF und der "Spiegel" über die Pläne berichtet.
Wagenknecht bestätigt Parteigründungs-Pläne bei Lesung
Bereits am Donnerstagabend hat Sahra Wagenknecht bei einer Lesung in Halle die Pläne für ihre Parteigründung bestätigt. "Ich spüre, dass es ganz viele gibt, die sich eigentlich von keiner Partei mehr vertreten fühlen", sagte Wagenknecht laut dem mdr (Mitteldeutscher Rundfunk). Die neue Partei solle die politische Leerstelle füllen, die durch schlechte Wahlergebnisse der Linken entstanden sei und der Demokratie nicht gut tue. Wagenknecht sieht sich dabei offenbar auch als Alternative zur AfD.
Warum Vereinsgründung in Mannheim?
Der SWR hat in diesem Zusammenhang recherchiert, warum der "BSW"-Verein in Mannheim gegründet wurde und als Vereinssitz Karlsruhe angegeben wird. Richter Christoph Streiß vom Mannheimer Amtsgericht hat dem SWR die "BSW"-Vereinsgründung bestätigt (Vereinsregisternummer: VR 703822).
In der Satzung dieses Vereins, die dem SWR vorliegt, sind sieben Gründungsmitglieder namentlich aufgelistet. Streiß sagte, er könne "nicht bestätigen, dass der Verein im Zusammenhang mit Sahra Wagenknecht steht". In allen Unterlagen, die dem Amtsgericht Mannheim zu dem Verein vorliegen, würde der Name Wagenknecht nirgendwo auftauchen. Warum der Verein "BSW" ausgerechnet in Mannheim angemeldet wurde, könne er nicht sagen.
Amtsgericht Mannheim: Jeder kann Verein "überall in Deutschland anmelden"
Streiß erklärte, dass eine persönliche Anwesenheit zur Anmeldung eines Vereins nicht notwendig sei. Und: Theoretisch könne man "überall in Deutschland einen Verein anmelden". Auch Sitz des Vereins und Wohnort der Vorstandsmitglieder innerhalb Deutschlands spielten zunächst keine Rolle. Klar sei aber: Satzungsänderungen oder Veränderungen im geschäftsführenden Vorstand müssten beim Amtsgericht Mannheim vorgenommen werden. Sitz des "BSW"-Vereins ist Karlsruhe - für Karlsruhe ist bei einer Vereinsregistereintragung das Mannheimer Amtsgericht zuständig.
"BSW"-Geschäftsführerin Asci bestätigt Vereinsgründung
Unter den sieben Gründungsmitgliedern des Vereins "BSW" ist auch die Vereins-Geschäftsführerin Fadime Asci aus Bochum. Dem SWR gegenüber bestätigte Asci die Vereinsgründung und ihre Funktion darin. Sie lehnte jedoch Antworten konkret auf folgende Fragen ab: Warum wurde der Verein in Mannheim gegründet? Warum ist der Vereinssitz in Karlsruhe? Steht die Abkürzung "BSW" für "Bündnis Sahra Wagenknecht"?
"BSW"-Vereins-Chef Höpken: Linke will ihn offenbar aus Partei werfen
Asci sagte dem SWR weiter, sie wolle zum "BSW"-Verein keine weiteren Auskünfte geben und wolle deswegen auch nicht mehr vom SWR kontaktiert werden. Der Vereinsvorsitzende Jonas Höpken macht nach SWR-Informationen gerade Urlaub und war telefonisch nicht zu erreichen.
Höpken von der Partei Die LINKE ist in Oldenburg (Niedersachsen) Mitglied im Finanzausschuss im Rat der Stadt. Wie das Online-Portal der "Nordwest-Zeitung" am Donnerstag (19. Oktober) berichtet, will seine Partei ihn ausschließen, weil "er Sahra Wagenknecht unterstützt". Eine Kontaktaufnahme zu den weiteren fünf Vereinsmitgliedern war am Donnerstag nicht möglich.
Mannheimer Linken-Sprecherin: "Rechne nicht mit großer Abwanderung"
Isabell Fuhrmann, Sprecherin des Linken-Kreisverbands Mannheim teilte dem SWR mit, sie begrüße es sehr, wenn es "nun endlich wieder Klarheit gibt, wofür Die LINKE steht und wir in der Öffentlichkeit wieder mit den Inhalten, für die wir stehen, wahrgenommen werden".
Darüber hinaus rechnen wir hier in Mannheim nicht mit großer Abwanderung zum BSW. Von unseren Funktionsträgerinnen und -trägern sowie Stadträtinnen und -räten wird niemand dorthin abwandern.
BSW-Verein: Kein Gründungsmitglied stammt aus Baden-Württemberg
Sahra Mirow, Sprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Linken- Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, sagte dem SWR, auch sie wisse nicht, warum sich der Verein "BSW" in Mannheim gegründet und seinen Sitz in Karlsruhe hat. Sie fügte hinzu, keines der sieben Gründungsmitglieder des "BSW"-Vereins komme aus Baden-Württemberg. Tatsächlich stammen die Gründer laut Vereinssatzung unter anderem aus Bonn, Bochum, Viersen (Nordrhein-Westfalen) Oldenburg (Niedersachsen) und dem Saarland.
Erste Reaktionen zu bevorstehender Wagenknecht-Parteigründung
Positiv zu dem von Wagenknecht offenbar getroffenen Entschluss zur Abspaltung äußerte sich der frühere Linken-Parteichef Bernd Riexinger. "Für die Linke ist das eine Befreiung", sagte er dem Portal "The Pioneer". Linken-Schatzmeister Harald Wolf erwartet ein Scheitern des Wagenknecht-Projekts.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warf er Wagenknecht vor, konservative Narrative wie einen angeblichen "Sozialleistungsmissbrauch" zu übernehmen und fossile Energien statt Klimaschutz fördern zu wollen. Aus der SPD kamen Forderungen an Wagenknecht, sie solle ihr Bundestagsmandat niederlegen.
