Nach hitzigen Debatten steht der Haushalt des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2025 und 2026: Der Landtag hat am Mittwoch in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres den Doppelhaushalt verabschiedet. Er hat ein Volumen von 135,41 Milliarden Euro. Damit ist der Etat so groß wie nie.
Der Gesetzgeber kann aber nur über einen kleinen Teil des Haushalts zur politischen Gestaltung frei verfügen. Die meisten Posten sind fest verplant. Nach Angaben des Finanzministeriums machen allein die Personalausgaben knapp 36 Prozent des Etats aus.
Grün-Schwarz investiert kräftig in die Bildung in BW
Dennoch setzt Grün-Schwarz noch Schwerpunkte. Das meiste Geld - 29 Milliarden Euro - erhält das Kultusministerium. Die Landesregierung will kräftig in die Bildung investieren, nachdem die letzten Studien zum Bildungsstand vergleichsweise schlecht ausgefallen waren. An den Grundschulen im Land kann jedes fünfte Kind nicht richtig lesen, schreiben und rechnen.
In die frühkindliche Sprachförderung sollen 216 Millionen Euro fließen. 861 Millionen Euro stehen bis 2029 für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Grundschulen bereit. Es soll 300 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer geben. Der Opposition gehen die Ausgaben in der Bildung aber nicht weit genug.
Streit um Doppelhaushalt Wofür Baden-Württemberg in den nächsten Jahren Geld ausgeben will
Beim anstehenden Doppelhaushalt für BW geht es um 136 Milliarden Euro. Die Opposition wirft der grün-schwarzen Landesregierung falsche Prioritätensetzung vor.
Mehr Geld für Sicherheit - Streit um Rücklagen
Bei den Bildungsausgaben hatten die Grünen auf Mehrausgaben gepocht. Der Koalitionspartner CDU hatte das akzeptiert und im Gegenzug weiteres Geld für die innere Sicherheit ausgehandelt. Dafür gibt das Land 367 Millionen Euro zusätzlich aus. Die Polizei bekommt 650 neue Stellen, die Justiz 335.
Die SPD forderte in der Haushaltsdebatte zudem Investitionen in die Wirtschaft, um in der Konjunkturkrise Arbeitsplätze zu sichern. Sie verwies auf Rücklagen von drei Milliarden Euro, die im neuen Haushalt schlummern. Die will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) allerdings nicht anrühren: Sie würden für die Co-Finanzierung von Bundesprogrammen wie der Krankenhausreform gebraucht, argumentierte der Regierungschef. Es ist der letzte Haushalt in Kretschmanns Amtszeit. Er will bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten.
Doppelhaushalt beschlossen Land gibt Finanzmittel für neue Elefantenwelt der Wilhelma frei
Am Mittwochabend hat der Landtag den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. 51,1 Millionen Euro fließen in die neue Elefantenwelt der Wilhelma in Stuttgart.
Finanzminister Bayaz: Spielräume im Haushalt werden kleiner
In der Haushaltsdebatte betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den Wert von Haushaltsverhandlungen "ohne politische Stör- und Nebengeräusche". In Berlin und Paris seien Regierungen am Aufstellen von Haushalten gescheitert. Für das Land seien nun die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt, so Bayaz.
Man müsse sich aber daran gewöhnen, dass der haushaltspolitische Spielraum kleiner werde, warnte der Finanzminister. Zwar sei der Umfang des aktuellen Haushalts um neun Prozent gewachsen. Der Finanzierungskorridor werde aber enger, etwa aufgrund der Inflation und steigender Tarifabschlüsse.
Kommentare (2)
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Es sind 105 Jahre von 1919 bis 2024 in der die Artikel der Weimarer Verfassung übergangen sind, jedoch sei den in der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ein Bonus zugerechnet, sind diese doch erst in das POLITIK-Geschäft im Jahr 1993 eingestiegen (Jan. 1984 in Karlsruhe "Die Grünen" gegründet). __ Da sind die CDU/CSU ja wesentlich länger zugange: _ Protokoll 33. Bundesparteitag 20./22. März 1985 • Essen CDU /// sicher sozial und frei 547 Seiten, 9,16 MB __ WEITER SO, DEUTSCHLAND FÜR EINE GUTE ZUKUNFT Das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 1987 CDU /// Die Zukunft 44 Seiten, 2,38 MB --- Bis heute sind wesentliche Bestandteile nicht verwirklicht!!!
Die Überschrift verführt allzu leicht zu einem kleinen Schwenk: "verabschiedet vom…" – hier allerdings in Anwendung genommen „Tag für Tag - Unsere Good News aus Rheinland-Pfalz“ (am 13.01.2023 noch „Das sind die Good News der Woche aus RLP“). __ Erstmals diese "Gute Nachricht aus BaWü": _ „Grün-Schwarz investiert kräftig in die Bildung in BW“ --- würde das doch schon mit "in Kraft treten" der Weimarer Verfassung im Aug. 1919 verwirklicht worden sein: _Vierter Abschnitt. Bildung und Schule _Art. 142 bis Art. 150_ Art. 148 [Inhalt der Unterrichts] „In allen Schulen … Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden. Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung. …“ --- Mehr als 125 Jahre Abiturienten in BaWü ohne …