Stadt Karlsruhe will Vorwürfe von Reinigungskraft prüfen

Bezahlung unter Tarif- und Mindestlohn?

Stadt Karlsruhe will Vorwürfe von Reinigungskraft prüfen

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Mathias Zurawski
Mathias Zurawski

Die Stadt Karlsruhe prüft Hinweise, nach denen Reinigungskräfte privater Firmen im Auftrag der Stadt unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden. Eine Reinigungskraft hatte die Vorwürfe erhoben.

Die erfahrene Reinigungskraft sprach im Interview mit dem SWR Studio Karlsruhe davon, dass mehrere ihrer Kolleginnen unterhalb des in der Branche gültigen Tariflohns von 13 Euro bezahlt würden. In einzelnen Fällen liege die Bezahlung bei nur zehn Euro pro Stunde, das wären zwei Euro unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn.

SWR Reporter Mathias Zurawski zur Reaktion der Stadt Karlsruhe

Über 70 Prozent der Flächen werden von privaten Firmen gereinigt

Die Stadt nehme die Hinweise sehr ernst und wolle den Vorwürfen unmittelbar nachgehen. Sollten sie sich bestätigen, werde der inakzeptable Missstand abgestellt, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die erfahrene Reinigungskraft eines privaten Unternehmens hatte gegenüber dem SWR von einer Reihe von Tarifverstößen gesprochen, auch davon, dass in einigen Fällen eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht stattgefunden habe. Die Stadt Karlsruhe lässt über 70 Prozent ihrer Schulen, Kitas oder Büros aus Kostengründen von privaten Firmen reinigen.

Karlsruhe

Stadt Karlsruhe will Vorwürfe prüfen Putzen in Karlsruhe: Unter Druck. Unter Tarif. Unter Mindestlohn.

Die Stadt Karlsruhe muss sparen. Sie spart, indem sie städtische Räume meistens von privaten Firmen reinigen lässt. Reinigungskräfte klagen über Druck. Beschwerden über Schmutz nehmen zu.

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CDU-Fraktion will an privaten Reinigungsdiensten festhalten

Als einzige der drei großen Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat will die CDU trotz der Vorwürfe im bisherigen Umfang an der Beauftragung privater Firmen für die Reinigung von städtischen Räumlichkeiten festhalten. Die Schaffung neuer Stellen für Reinigungskräfte sei angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht finanzierbar, betonte Detlef Hofmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat.

"Bezahlung unterhalb des Mindestlohns geht gar nicht!"

Von der Stadt beauftragte private Reinigungsunternehmen müssten allerdings streng kontrolliert werden, so Hofmann. Einerseits auf die Einhaltung von Tarifen, andererseits auf die Qualität ihrer Leistung.

SPD und Grüne wollen mehr städtische Reinigungskräfte

Die Stadt Karlsruhe soll künftig wieder mehr städtische und weniger private Reinigungskräfte in öffentlichen Gebäuden einsetzen. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend eine entsprechende Grundsatzentscheidung getroffen. Mittelfristig soll rund die Hälfte der Reinigungsarbeiten in Räumen der Stadt wie Schulen, Kitas oder Büros wieder von städtischen Reinigungskräften erledigt werden. Derzeit liegt der Anteil noch bei 26 Prozent.

Unter anderem die Fraktionen der Grünen und der SPD wollen mit der Stellenschaffung Arbeitskräfte entlasten und für eine bessere Qualität sorgen. Zuletzt gab es viele Beschwerden über Verschmutzungen und schlechte Reinigung. Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Sommer soll die Machbarkeit diskutiert und endgültig entschieden werden.

"Leider haben die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung zu wenig auf die Rahmenbedingungen des privaten Reinigungssektors geachtet."

Es wäre denkbar, auslaufende Verträge mit privaten Reinigungsfirmen nicht zu verlängern, um die Beschäftigen dann in städtische Arbeitsverhältnisse zu übernehmen, so der Fraktionssprecher der Grünen, Aljoscha Löffler.

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