Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur leiden massiv unter den gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und fürchten teilweise um ihre Existenz. Um den Sozialverbänden unter die Arme zu greifen, hat die Landesregierung einen HIlfsfonds in Höhe von 30 Millionen Euro angekündigt. Im Interview mit dem SWR erklärte der Vorstand des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg, Ulf Hartmann, womit die Mitglieder seines Verbandes zu kämpfen haben, und was er von dem Hilfsfonds der Landesregierung hält.
SWR Aktuell: Herr Hartmann, was macht Ihren Mitgliedern vor allem Sorgen, womit haben sie am meisten zu kämpfen?
Ulf Hartmann: Soziale Einrichtungen und Dienste haben besonders mit den drastischen Preissteigerungen für Strom und Heizung, aber auch den gestiegenen Lebensmittel- und Spritkosten zu kämpfen. Soziale Organisationen können ihre Kosten nicht beliebig weitergeben und Mehrausgaben durch höhere Einnahmen decken. Als gemeinnützige Träger dürfen sie nur begrenzt Rücklagen bilden. Viele fürchten die Jahresabrechnung für Strom und Gas und können nicht einschätzen, welche Kosten Anfang nächsten Jahres auf sie zukommen.
SWR Aktuell: Wie ist die aktuelle Situation? Muss man schon Abstriche machen bei der Versorgung zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen, Wärmestuben, Beratungs- und Betreuungsangeboten. Spüren das die Klientinnen und Klienten schon?
Hartmann: Unsere Einrichtungen und Dienste haben natürlich Maßnahmen ergriffen, um Energiekosten zu sparen. Die allgemeine Raumtemperatur in Gemeinschaftsräumen wird gesenkt und die Beleuchtung in Fluren und Gängen gedämmt. Wenn die Preise weiterhin so drastisch steigen, werden soziale Dienste wie zum Beispiel Jugendtreffs, Wärmestuben oder Beratungsstellen ihre Öffnungszeiten reduzieren müssen. Aus einer Umfrage des Gesamtverbandes geht hervor, dass 90 Prozent der befragten sozialen Einrichtungen ihre Lage als gefährdet einschätzen.
SWR Aktuell: Nun hat die Landesregierung in der vergangenen Woche einen Landeshilfefonds für die sozialen Dienstleister und den Mittelstand angekündigt. Sind damit ihre Probleme nicht gelöst? Was befürchten Sie?
Hartmann: Die 30 Millionen Euro in einem Sondertopf für die soziale Infrastruktur bei einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus und sind ein schlechter Witz. Das sind gerade einmal 1,2 Prozent. Es ist unklar, wie die Landesregierung auf eine solche Summe kommt und die Vermutung liegt nahe, dass die Not in den Einrichtungen noch nicht bei den politischen Entscheidungsträgern angekommen ist. Ohne eine ausreichende Finanzierung drohen weite Teile der sozialen Infrastruktur im Land und damit Hilfen, die dringend gebraucht werden, wegzubrechen. Gefährdet ist das gesamte Spektrum sozialer Angebote wie Kindertagesbetreuung, Behindertenhilfe, Einrichtungen der Jugendhilfe, Familienerholungsstätten, Wohnungslosenhilfe, Frauenhäuser, Tafel- und Kleiderläden, Beratungsstellen, um nur einige zu nennen. Sollte es bei den zugesagten 30 Millionen bleiben, kann hier von wirklicher Daseinsfürsorge kaum mehr gesprochen werden.
"Die 30 Millionen Euro in einem Sondertopf für die soziale Infrastruktur bei einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus und sind ein schlechter Witz."
SWR Aktuell: Über die Verteilung des Geldes entscheidet das Wirtschaftsministerium. Ist das in Ihrem Sinne?
Hartmann: Wie man an den zugesagten 30 Millionen sieht, gibt es offenbar in Teilen der Landesregierung wenig Kenntnis über die wirtschaftliche Situation in den sozialen Einrichtungen. Daher müssen in die Ausgestaltung des Landeshilfsfonds auch das Sozialministerium und die Liga der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.
SWR Aktuell: Wie sollte die Entscheidung über die Verteilung der Mittel Ihrer Meinung nach ablaufen?
Hartmann: Bei der Verteilung der Mittel müssen die speziellen Belange und Bedarfe sozialer Einrichtungen berücksichtigt werden. Wie im Vorschlag der Kommission für den Bundesfonds müssen Hilfen auch rückwirkend für das Jahr 2022 gewährt werden, beispielsweise über ein antragsgesteuertes Verfahren, das die Preissteigerungen der Sachkosten - nicht nur Energie - berücksichtigt.
SWR Aktuell: Wie dringend brauchen die Einrichtungen das Geld? Stehen einige schon vor Insolvenzen oder Entlassungen?
Hartmann: Die Soforthilfen müssen jetzt sehr schnell zur Verfügung gestellt werden und unbürokratisch abrufbar sein, damit alle sozialen Träger abgesichert werden, bevor es zu spät ist. Das Antragsverfahren muss unkompliziert sein und auch für individuelle Angebote gelten. Soziale Unternehmen brauchen analog zu den Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, Soforthilfen zu beantragen, denn auch ihre Liquidität ist gefährdet und auch soziale Unternehmen unterliegen den insolvenzrechtlichen Bestimmungen. Darlehen allein reichen aber für frei-gemeinnützige soziale Träger nicht aus, weil sie eben nur in geringem Umfang zusätzliche oder nachholende Überschüsse erwirtschaften können. Deshalb sind auch Zuschüsse zu den nicht gedeckten Kosten unerlässlich – auch nach Einführung der Strom- und Gaspreisbremse.
