Im Juni stehen in den Städten und Gemeinden Wahlen an. Doch es wird immer schwieriger, Männer und Frauen zu finden, die sich aufstellen lassen möchten. Das sagte Klaus Holaschke, der Vizepräsident des Baden-Württembergischen Gemeindetags, dem SWR. Holaschke, auch Oberbürgermeister der Stadt Eppingen (Kreis Heilbronn), sieht mehrere Gründe, warum Menschen nicht kandidieren wollen. Die augenfälligste Ursache sei die derzeit schlechte Stimmung im Land, die "einfach durchschlägt".
Angriffe auf Kommunalpolitiker und eingeschränkte Rechte
Vizepräsident Holaschke sieht für den Rückgang des Interesses an einer Kandidatur die multiplen Krisen im Land und nennt unter anderem die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Rezession oder auch die Teuerungsrate und die Kriegsgefahr. Ein weiteres Thema seien die wiederholten Angriffe auf Kommunalpolitiker, die sich in den vergangenen Jahren verstärkt hätten.
Und dann wäre da noch die Problematik mit den "garantierten Rechten" der Kommunen in der Landesverfassung und im Grundgesetz, so Holaschke. "Diese Rechte werden in den letzten Jahren [...] sehr stark eingeschränkt." Das mache die Arbeit im Gemeinderat mühsam.
SWR Aktuell Wahl-Special Kommunalwahl 2024
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