In der Diskussion um einen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner hat BW-Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) Informationen vom Bund angefordert. Eine neue Lagebeurteilung seitens des Auswärtigen Amtes zur Situation im Iran liege zur Stunde nicht vor, sagte eine Sprecherin der Ministerin am Freitag. Damit fehle eine Grundlage für einen etwaigen Abschiebestopp in das Land. Man erwarte zeitnah eine solche Lagebeurteilung des Bundes, so die Sprecherin.
Bundesinnenministerin Faeser appelliert an Länder
Wegen der Demonstrationen im Iran und dem Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte hatte das SPD-regierte Niedersachsen am Vortag entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Am Freitag zog Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) nach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte an die anderen Bundesländer, sich dieser Entscheidung anzuschließen.
Organisationen setzen sich für Abschiebestopp ein
Während das Migrationsministerium in Baden-Württemberg noch abwartet, ist die Lage für viele Organisationen im Land klar: Auch Baden-Württemberg müsse Abschiebungen in den Iran vorerst aussetzen. Der Flüchtlingsrat und Pro-Asyl fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände im Land, Caritas und Diakonie, setzen sich für einen allgemeinen Abschiebestopp und eine Übergangsregelung ein, bis das Chancenaufenthaltsgesetz des Bundes wirksam wird. Dieses Gesetz soll in Zukunft "gut integrierten Menschen" die Möglichkeit bieten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten, so der Bund.
Gut integrierte Zuwanderer Caritas und Diakonie in BW fordern Abschiebestopp
In Baden-Württemberg wird über Abschiebungen gut integrierter Menschen debattiert. Die kirchlichen Sozialwerke Caritas und Diakonie haben sich jetzt eindeutig positioniert.
2022 in BW nur eine Abschiebung in den Iran
Aktuell leben 1.063 Iranerinnen und Iraner "vollziehbar ausreisepflichtig mit Duldung" in Baden-Württemberg, wie die Ministeriumssprecherin mitteilte. Im laufenden Jahr 2022 wurde eine Person in den Iran abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es zwei Menschen. Derzeit stehe keine Abschiebung in den Iran an. 874 Iranerinnen und Iranern leben mit Aufenthaltsgenehmigung in Baden-Württemberg.
