Baden-Württembergs Ministerin für Justiz, Marion Gentges (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Informationen zur Lage im Iran gefordert

Ministerin Gentges wendet sich in Diskussion um Abschiebestopp an Bund

STAND

Wegen der aktuellen Situation im Iran haben einige deutsche Bundesländer beschlossen, Abschiebungen in den Iran vorerst auszusetzen. Zieht Baden-Württemberg bald nach?

In der Diskussion um einen Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner hat BW-Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) Informationen vom Bund angefordert. Eine neue Lagebeurteilung seitens des Auswärtigen Amtes zur Situation im Iran liege zur Stunde nicht vor, sagte eine Sprecherin der Ministerin am Freitag. Damit fehle eine Grundlage für einen etwaigen Abschiebestopp in das Land. Man erwarte zeitnah eine solche Lagebeurteilung des Bundes, so die Sprecherin.

Bundesinnenministerin Faeser appelliert an Länder

Wegen der Demonstrationen im Iran und dem Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte hatte das SPD-regierte Niedersachsen am Vortag entschieden, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Am Freitag zog Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) nach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte an die anderen Bundesländer, sich dieser Entscheidung anzuschließen.

Organisationen setzen sich für Abschiebestopp ein

Während das Migrationsministerium in Baden-Württemberg noch abwartet, ist die Lage für viele Organisationen im Land klar: Auch Baden-Württemberg müsse Abschiebungen in den Iran vorerst aussetzen. Der Flüchtlingsrat und Pro-Asyl fordern den Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände im Land, Caritas und Diakonie, setzen sich für einen allgemeinen Abschiebestopp und eine Übergangsregelung ein, bis das Chancenaufenthaltsgesetz des Bundes wirksam wird. Dieses Gesetz soll in Zukunft "gut integrierten Menschen" die Möglichkeit bieten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten, so der Bund.

Gut integrierte Zuwanderer Caritas und Diakonie in BW fordern Abschiebestopp

In Baden-Württemberg wird über Abschiebungen gut integrierter Menschen debattiert. Die kirchlichen Sozialwerke Caritas und Diakonie haben sich jetzt eindeutig positioniert.  mehr...

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

2022 in BW nur eine Abschiebung in den Iran

Aktuell leben 1.063 Iranerinnen und Iraner "vollziehbar ausreisepflichtig mit Duldung" in Baden-Württemberg, wie die Ministeriumssprecherin mitteilte. Im laufenden Jahr 2022 wurde eine Person in den Iran abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es zwei Menschen. Derzeit stehe keine Abschiebung in den Iran an. 874 Iranerinnen und Iranern leben mit Aufenthaltsgenehmigung in Baden-Württemberg.

Mehr zum Thema Iran

Trier

Hoffnung auf Freiheit Exil-Iraner aus Trier über Proteste: "Wir sind alle Mahsa Amini“

Nima Haghighi ist aus dem Iran geflohen. Er berichtet über Social Media von den Protesten im Iran. Die hatten sich am Tod einer jungen Frau entzündet, die wegen eines Sittenverstoßes verhaftet wurde und starb.  mehr...

Aktuell um 12 SWR1 Rheinland-Pfalz

Mannheim

Rund 200 Teilnehmer auf Paradeplatz Mannheim: Solidaritätskundgebung für Frauen im Iran

Auf dem Mannheimer Paradeplatz haben sich am späten Freitagnachmittag rund 200 Menschen versammelt - im Rahmen einer Solidaritätskundgebung mit den Frauen im Iran.  mehr...

Stuttgart

Forderung nach mehr Frauenrechten Tod einer jungen Frau im Iran: Auch Proteste in Stuttgart

Nach dem Tod einer jungen Frau im Iran demonstrieren die Menschen dort für die Rechte von Frauen. Auch in Stuttgart gingen am Samstag Iranerinnen und Iraner auf die Straße.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR