Mehr als 125.000 Menschen aus der Ukraine haben bislang in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. Dies teilte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. Damit seien im Land bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen worden als im gesamten Jahr 2015. Damals waren es nach offiziellen Angaben 101.000 Menschen. Zu den Menschen aus der Ukraine kämen im laufenden Jahr noch bislang rund weitere 13.500 Asylsuchende, die nach ihrer Registrierung im Land verblieben seien, so Lorek.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet mit erheblichen Herausforderungen bei der künftigen Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Erstaufnahmestellen im Land sind nach Angaben des baden-württembergischen Migrationsministeriums voll, wie im Beitrag vom 23.8.22 zu hören ist:
BW hält Aufnahmestopp für möglich
Nach Nordrhein-Westfalen schließt auch Baden-Württemberg angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine einen Aufnahmestopp nicht mehr völlig aus. Das Land wolle dies zwar vermeiden, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf Anfrage. "Bei den derzeit hohen Zugangszahlen nach Baden-Württemberg und gleichzeitigen Sperrungen von anderen Bundesländern im Verteilsystem können wir einen solchen jedoch nicht kategorisch ausschließen", fügte sie aber hinzu.
Zuvor hatte bereits NRW den Bund aufgefordert, seiner Steuerungsfunktion gerecht zu werden. Derzeit würden außer NRW nur noch Baden-Württemberg und das Saarland den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter stemmen, heißt es unter anderem in einem Brief des NRW-Flüchtlingsministeriums an das Bundesinnenministerium.
"Der Warnruf aus Nordrhein-Westfalen zeigt nochmals deutlich, wie ernst die Lage ist", so Gentges. Die vorhandenen Kapazitäten in Baden-Württemberg seien bereits jetzt bis an ihre Belastungsgrenzen belegt.
Gemeindetag BW plädiert für bundespolitischen Flüchtlingsgipfel
"Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr", sagte auch der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger. "Alles, was wir jetzt tun können, wirkt sich unmittelbar auf das Lebensumfeld der örtlichen Bevölkerung aus". Unter anderem müsse auf Infrastrukturen wie Sporthallen zurückgegriffen werden.
Jäger forderte einen bundespolitischen Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen, bei dem auch alle Entscheidungen der vergangenen Monate diskutiert werden müssten. Als Beispiel nannte der Verbandspräsident die höheren Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine gegenüber den Leistungen für alle anderen Asylsuchenden. "Wir spüren jedenfalls eine gewisse Sogwirkung".
Gremium soll Flüchtlingsaufnahme koordinieren
Im Land wird es immer schwieriger, die Geflüchteten unterzubringen. Um die Arbeit in der Verwaltung besser koordinieren zu können, wurde die Tätigkeit des bisherigen Stabs "Flüchtende aus der Ukraine" ausgeweitet und das Gremium nun zugleich in "Flüchtlingsaufnahme" umbenannt, wie Migrationsstaatssekretär Lorek mitteilte.
Der Stab wurde im Februar dieses Jahres einberufen. Grund war die Flüchtlingsbewegung durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die 30 Fachleute kommen aus der Regierung, den Regierungspräsidien und den kommunalen Landesverbänden. Sie beraten wöchentlich, um das Vorgehen zu koordinieren und abzustimmen.
