Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag, spricht beim Landesparteitag. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck)

"Landtag soll an sich selbst sparen"

FDP will weniger Wahlkreise in BW

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Die FDP will die Anzahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg fast halbieren. Weil sie damit rechnet, dass ihr Gesetzentwurf scheitert, hat sie bereits einen Plan B.

Die FDP setzt sich mit einem Gesetzentwurf dafür ein, dass die Anzahl der Wahlkreise im Land reduziert wird. "Wir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag. Schon jetzt habe der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Durch die im Frühjahr beschlossene Wahlrechtsreform befürchten die Liberalen eine weitere Zunahme der Abgeordnetenzahl. Rülke sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen "Horrorszenario".

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Deshalb fordern Landtagsfraktion und Landespartei analog zu Bundestagswahlen in Baden-Württemberg nur noch 38 statt 70 Wahlreise. Das könnte auch Folgen für die FDP selbst haben: Aus heutiger Sicht würde sie Mandate verlieren. Aber man müsse in Kauf nehmen, dass Abgeordnetenposten verloren gingen, meint Rülke. "Das beträfe mich auch selbst. Denn wir haben ja in meinem eigenen Wahlkreis Pforzheim und dem Wahlkreis Enzkreis zwei Abgeordnete." Im Fall einer Gesetzesänderung würden beide Wahlkreise zusammengefasst. Rülke findet: "Um glaubwürdig zu sein, müsse man gegebenfalls auch eigene Interessen opfern."

Zum jetzigen Stand wären laut der Generalsekretärin des FDP-Landesverbands, Judith Skudelny mehr als die Hälfte der FDP-Abgeordneten durch Wahlkreiszusammenlegungen persönlich betroffen. Deshalb verdiene der Vorschlag höchste Anerkennung.

FDP plant Volksbegehren

Zunächst wollen die Liberalen ihren Gesetzentwurf im Parlament einbringen. Die Partei rechnet mit einer Ablehnung ihres Vorschlags durch Grüne, CDU sowie SPD und plant deshalb anschließend ein Volksbegehren mit dem gleichen Ziel.

Damit ein Volksbegehren zustande kommt, werden zunächst 10.000 Unterschriften benötigt. Skudelny verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die FDP knapp 10.000 Mitglieder habe. Bei der darauf folgenden Volksabstimmung seien dann die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten erforderlich - also von rund 780.000 Männer und Frauen.

"Unser Ziel ist es, dass Ende 2024 im Parlament ein fertiger Gesetzentwurf auf Druck des Volksbegehrens eingegeben und umgesetzt wird", sagte Skudelny. Eine mögliche erfolgreiche Wahlrechtsänderung könnte dann bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 greifen.

Die Liberalen hatten in der Vergangenheit immer wieder vor einer Aufblähung des Parlaments durch das neue Wahlrecht gewarnt und zunächst vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Durchsetzen konnten sie sich damit nicht.

Nach Wahlrechtsreform mehr Sitze möglich

Mit der Wahlrechtsreform wurde im April für Baden-Württemberg ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt. Mit der Erststimme wird weiter der Wahlkreiskandidat oder die Wahlkreiskandidatin direkt gewählt. Die Zweitstimme geht künftig an eine Partei, die dafür eine Landesliste aufstellt - dadurch haben die Parteien mehr Einfluss bei der Kandidatenkür.

Die Sitzverteilung im Landtag bestimmt sich nach der Zweitstimme. Je nach Anzahl der Direktmandate einer Partei werden also ein Ausgleich und damit mehr Sitze im Parlament nötig, um eine Sitzverteilung gemäß der Zweitstimmen zu erreichen. Mit ähnlichen Problemen hat auch der zuletzt immer weiter wachsende Bundestag zu kämpfen.

Grüne wollen FDP-Vorschlag "gründlich" prüfen

Die AfD unterstützt prinzipiell den Vorstoß der FDP. Sie hinterfragte aber, ob es der richtige Zeitpunkt sei und warum die Liberalen im Frühjahr einem Teil der Wahlrechtsreform zugestimmt hätten.

Die Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen-Fraktion, Daniela Evers, sagte: "Die Wahlrechtsreform aus diesem Jahr steht dafür: Das Wahlsystem wird wählerfreundlicher, der Landtag wird künftig jünger und diverser. Bereits dieses gemeinsame Verfahren von Grüne, CDU und SPD wollte die FDP nicht mittragen und hat stattdessen einen unausgegorenen Vorschlag vorgelegt."

Die Grünen hätten immer gesagt: Den Zuschnitt der Wahlkreise schaue man sich in einem zweiten Schritt an. "Ob eine Reduzierung der Anzahl sinnvoll ist, werden wir gründlich und in Ruhe prüfen. Denn weniger Wahlkreise bedeuten auch, dass die einzelnen Abgeordneten mehr Bürgerinnen und Bürger vertreten."

Bund der Steuerzahler für Wahlkreisreform

Die CDU lehnt das FDP-Vorhaben ab. CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagte: "Das Landesparlament lebt von seiner Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür ist entscheidend, dass die Wahlkreise örtliche Strukturen abbilden." Baden-Württemberg sei stark in seiner Vielfalt. Diese Stärke wolle man auch in der parlamentarischen Vertretung gesichert wissen. "Der FDP-Vorschlag ist populistisch und würde das Land schwächen."

Zustimmung gibt es hingegen vom Bund der Steuerzahler. Eine weitere Aufblähung verbunden mit einer Kostenexplosion habe eine schlechte Signalwirkung, sagte Landeschef Eike Möller.

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