Die baden-württembergische Landtagsfraktion der FDP kritisiert die Vergabe von Fördergeldern durch das grün-geführte Verkehrsministerium BW und vermutet Unstimmigkeiten. Nach SWR-Informationen hat der Stuttgarter FDP-Abgeordnete Friedrich Haag eine Prüfung beim Landesrechnungshof angeregt.
500.000 Euro für Projekt ohne Ausschreibung
Im Fokus steht das Projekt "Fahrschule der Zukunft, nachhaltig und innovativ". Dafür hatte der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen mit Sitz in Stuttgart vom Verkehrsministerium rund 500.000 Euro erhalten. Ziel sei es, das Fahrschulwesen zu aktuellen Entwicklungen bei E-Mobilität und Digitalisierung zu schulen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
Darin steht ebenfalls, dass das Projekt vor der Vergabe der Förderung nicht ausgeschrieben war. Stattdessen habe das Ministerium einen Projektantrag des Verbands als innovativ bewertet und die Förderung übernommen. "Wir sind auf das Verkehrsministerium mit der Idee zugekommen", erklärte Rainer Zeltwanger, Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen, dem SWR. Anschließend hätte sein Verband einen Projektantrag gestellt und den Zuschlag bekommen.
Gut vernetzt: Verbandschef ist Rezzo Schlauchs Ex-Büroleiter
Zeltwanger hat noch immer gute Kontakte in die Politik, insbesondere zu den Grünen, bei denen er Mitglied ist. Vor gut 20 Jahren war er Büroleiter des damaligen baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Rezzo Schlauch.
FDP-Abgeordneter Haag: "Förderung auf Zuruf"
FDP-Politiker Haag spricht von einer "Förderung auf Zuruf". Auch der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg ist mit der Vergabe an den kleineren Konkurrenzverband nicht einverstanden. "Die Kritik ist eigentlich die, dass ein Verband sagt: Ich brauche Geld, und das bekommt, ohne dass mit dem anderen Verband, mit den anderen Anbietern für Fahrlehrerfortbildung, Kontakt aufgenommen wird", so Verbandschef Jochen Klima. Erst durch einen SWR-Bericht habe sein Verband von dem Projekt und der Höhe der Fördersumme erfahren.
Am 26. November berichtete SWR Aktuell im Fernsehen über die Kritik des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg:
Verkehrsminister Hermann nennt Vorwürfe "absurd"
"Würde der andere, größere Verband eine solche Idee präsentieren, hätten wir auch gesagt: Machen Sie mal eine Konzeption, wir schauen uns das genau an", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Vorgehen seines Ministeriums. Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg hätte die Idee aber eben nicht gehabt. "Ich kann doch nicht im Ernst eine gute Idee deswegen nicht fördern, weil sie ein Grüner mitentwickelt hat. Das ist doch absurd!", so der Landesverkehrsminister.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Förderpraxis des baden-württembergischen Verkehrsministeriums den Landesrechnungshof beschäftigt. In seiner aktuellen Denkschrift kritisiert die Behörde etwa die Förderpraxis des Verkehrsministeriums im Bereich E-Mobilität. Von 17 Programmen hätten nur vier eine Wirkung gehabt.
Rechnungshof: Kritik an Förderprogrammen für E-Mobilität
"Das Verkehrsministerium legte eine Vielzahl von Förderprogrammen auf, ohne den Bedarf zu ermitteln", so der Rechnungshof im Juli. Und: "Die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Förderprogramme hat das Verkehrsministerium nicht untersucht." Hermann rechtfertigte sich: "Zukunftsaufgaben muss man innovativ angehen. Und da habe ich manchmal den Eindruck, dass der Rechnungshof innovative Vorgehensweisen nicht so richtig akzeptieren will." Ob der Landesrechnungshof das Vorgehen des Ministeriums beim Projekt "Fahrschule der Zukunft" akzeptiert, bleibt abzuwarten.
