Das Thema am Mittwoch im baden-württembergischen Landtag: die Klimapolitik der Landesregierung. Baden-Württemberg hinkt bei der Reduktion der Treibhausgase hinterher, kritisiert die Oppositionspartei FDP, die den Antrag für die Debatte gestellt hatte.
"Die grün-schwarze Landesregierung will vor allem Vorreiter bei den schärfsten Zielen sein", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais, am Mittwoch in Stuttgart. Bei der Umsetzung der Ziele hapere es aber. "Die Landesregierung scheitert bei den eigenen ambitionierten Klimazielen", kritisierte Karrais. Er sprach von "Klima-Klein-Klein" und "Symbolpolitik". Damit schaffe Grün-Schwarz ein "wachstums- und innovationsfeindliches Umfeld, wodurch sich zuletzt sogar Green Tech-Firmen gegen den Standort Baden-Württemberg entschieden haben".
Klimasachverständigenrat bemängelt zaghafte Klimapolitik
Auch der Klimasachverständigenrat, den die Landesregierung eingesetzt hat, kritisierte zuletzt die Klimaschutzpolitik der Landesregierung in ihrem jüngsten Bericht als zu kleinteilig oder bürokratisch. Demnach drohe die Regierung in fast allen Bereichen ihre Ziele zu verfehlen - also unter anderem im Verkehr, in der Industrie und im Gebäudesektor.
Sachverständige: Mangelndes Engagement beim Klimaschutz Eigene Klimaziele verfehlt: Heftige Kritik an BW-Regierung
Eigentlich hat sich die Grün-Schwarze Regierung mehr Klimaschutz vorgenommen. Doch sie droht die Ziele in fast allen Bereichen zu verfehlen. Kritik kommt von allen Seiten.
Das Land agiere "noch deutlich zu zaghaft", hieß es darin weiter. Die bisherigen Schritte im Klima-Maßnahmenregister seien "nicht wirkmächtig genug" oder schlicht nicht ausreichend. Um die Klimaziele noch zu erreichen, müsse in allen Bereichen eine "noch nie dagewesene Geschwindigkeit" vorgelegt werden, heißt es in dem Papier weiter.
Regierung sieht sich "auf dem Weg"
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) verteidigte am Mittwoch die Klimaschutzpolitik des Landes. Die Aufgabe des Sachverständigenrates sei, Maßnahmen zu kritisieren und Vorschläge zu machen. "Deswegen sehe ich das nicht als ein Scheitern, sondern wir sind auf dem Weg", sagte Walker. Es sei noch immer möglich, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Der Grünen-Abgeordnete Niklas Nüssle gab zu, dass beim Klimaschutz noch "viele dicke Bretter" gebohrt werden müssten, verteidigte aber das Land gegen den Vorwurf, der Wirtschaft mit den Klimaschutzmaßnahmen zu schaden: "Wirtschaftlicher Erfolg wird künftig maßgeblich von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise abhängen."
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Raimund Haser betonte, dass bereits viele Unternehmen fixe Ziele zur Klimaneutralität hätten. "Die Unternehmen haben erkannt, dass Klimaschutz notwendig ist, und arbeiten daran. In manchen Teilen sogar professioneller als die Politik", sagte Haser.
AfD will Rückkehr zur Atomkraft
Der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber forderte das Land auf, weniger zu versprechen und mehr umzusetzen, wies aber auch den Vorwurf der Symbolpolitik zurück. "Das Klimaschutzgesetz und Maßnahmen wie die Solarpflicht und die Wärmeplanung sind aus unserer Sicht schon mehr als Symbolpolitik", sagte Gruber.
Die AfD forderte eine Rückkehr zur Atomkraft. "Mit Ihrer Energiepolitik wäre das Erreichen der Klimaziele gleichbedeutend mit dem Tod der energieintensiven Industrie in Deutschland", meinte der AfD-Abgeordnete Joachim Steyer an die Landesregierung gerichtet.
