An dem Gebäude des Oberlandesgerichts (OLG Stuttgart) hängt unter dem Schriftzug das Wappen Baden-Württembergs. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Streit um Besetzung von Richterposten

Entscheidung im Richterwahlausschuss: Andreas Singer wird OLG-Präsident

Stand

Der Richterwahlausschuss hat für Andreas Singer als künftigen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Stuttgart entschieden. Zuvor hatte Justizministerin Gentges dagegen geklagt.

Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat sich der Richterwahlausschuss am Dienstag für Andreas Singer ausgesprochen, den derzeitigen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart. Das teilte das baden-württembergische Justizministerium mit. Ressortchefin Marion Gentges (CDU) beabsichtige, ihn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Ernennung vorzuschlagen. Mit welcher Mehrheit Singer gewählt wurde, wurde nicht mitgeteilt. Dies falle unter das Beratungsgeheimnis, so ein Sprecher.

Andreas Singer, der bisherige Präsident des Landgerichts Stuttgart, nimmt an einer Pressekonferenz teil.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)
Andreas Singer, der bisherige Präsident des Landgerichts Stuttgart, soll neuer Chef des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) werden.

Die Auseinandersetzung zwischen der Justizministerin und der Richterschaft ist einmalig in der Rechtsgeschichte Baden-Württembergs. Nachdem die bisherige OLG-Präsidentin Cornelia Horz im Mai vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen war, wollte Gentges eine Abteilungsleiterin aus ihrem Haus - Beate Linkenheil - zur neuen OLG-Präsidentin machen.

Richterbund: Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Der Präsidialrat, der von den Richtern und Richterinnen gewählt wird, hatte dies abgelehnt und sich für den Gegenkandidaten ausgesprochen, den derzeitigen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, Andreas Singer. Dieser ist FDP-Mitglied und war Sprecher des ehemaligen Justizministers Ulrich Goll (FDP). In der Folge klagte Gentges vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und wurde dafür heftig kritisiert. Der Deutsche Richterbund sprach von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Stuttgart

Streit um OLG-Chefposten vor Gericht Schlappe für Justizministerin Gentges im Machtkampf mit Richtern

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Klage von BW-Justizministerin Gentges abgewiesen. Gentges wollte ihren Personalvorschlag für den OLG-Chefposten durchsetzen.

SWR4 BW Aktuell am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Für Wahl Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt

Letztlich wies das Verwaltungsgericht Gentges Klage ab. Da sie keine Rechtsmittel eingelegt hat, entschied nun der Richterwahlausschuss. Dem Gremium aus 15 Mitgliedern gehören sowohl Vertreterinnen und Vertretern der Richterschaft als auch der Parteien aus dem Landtag sowie einer der Anwaltschaft an. Marion Gentges gehört auch dazu, hat aber kein Stimmrecht. Ein Kandidat oder eine Kandidatin braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Mehr zum Streit um den Richterposten

Machtkampf vor Gericht War die Niederlage der Justizministerin zu erwarten?

BW-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte eine Personalentscheidung gerichtlich durchsetzen wollen und verloren. Claudia Kornmeier aus der SWR-Rechtsredaktion ordnet das Urteil ein.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR Fernsehen BW

Stuttgart

Richterbund gegen Justizministerium Streit um OLG-Chefsessel in BW: Justizministerin verteidigt sich im Ständigen Ausschuss

Der Streit um den Vorsitz des Oberlandesgerichts Stuttgart wird heftiger. Die Justizministerin äußerte sich am Dienstag im Ständigen Ausschuss. Der Richterbund ist empört.

Stuttgart

Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart Streit um OLG-Chefsessel: Ministerium klagt gegen Richter

Der Streit über die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart wird nun ein Fall für das Verwaltungsgericht. Ministerium und die Vertreter der Richterschaft sind sich nicht darüber einig, wer die Nachfolge von Cornelia Horz antritt.

Stand
AUTOR/IN
SWR