Das war der Samstag in Baden-Württemberg
Fraktionen wollen Infektionsschutzgesetz offenbar verschärfen
21:21 Uhr
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz verschärfen. Der "Welt am Sonntag" zufolge haben die Fraktionen verhandelt und ihre Positionen dabei angenähert. Die Union bestand nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen darauf, dass die Schulen nicht erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 schließen sollen. Dies ist in dem Entwurf der Regierung vorgesehen, wird aber von Gesundheitsexperten als nicht ausreichend angesehen. Die Länderchefs wehren sich allerdings dagegen, dass der Bund Vorgaben für die Schulen schon ab einer Inzidenz von 100 machen will. Am Sonntag wollen sich die Koalitionsfraktionen einigen.
Schweiz lockert, Baden-Württemberg macht dicht
20:48 Uhr
Während in Baden-Württemberg die Zeichen auf Schließungen und Ausgangssperren stehen, verfolgen die angrenzenden Nachbarländer unterschiedliche Corona-Strategien. Schon seit März gelten beispielsweise in der Schweiz deutlich gelockerte Regeln und ab Montag wird noch mehr gelockert. Dann machen Theater und Universitäten wieder auf. Auch in den Restaurants und Cafés dürfen dann wieder Gäste bewirtet werden. Der Schweizer Bundesrat nennt die Corona-Lage zwar selbst fragil, hält das Risiko aber für vertretbar.
Trotz Verbots: Erneut Proteste in Stuttgart
20:14 Uhr
Nach Angaben der Polizei in Stuttgart haben sich am Nachmittag etwa 750 Mitglieder der "Querdenken"-Initiative trotz vorherigem Verbots in der Stuttgarter Innenstadt versammelt. Es sei auch zu einer Gegendemonstration gekommen. Hier spricht die Polizei von etwa 500 Teilnehmenden. 350 bis 400 "Querdenken"-Demonstrierende seien zwischenzeitlich von der Polizei eingekreist worden. Insgesamt habe die Polizei 500 Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geahndet. Nach Angaben der Polizei seien die Aufzüge der "Querdenken"-Initiative aufgelöst worden. Mit einem Hubschrauber sei kontrolliert worden, ob die Menschen wirklich gegangen wären.
Gefälschte Corona-Schnelltests im Umlauf
19:27 Uhr
Wie im vergangenen Jahr bei den Mund-Nasen-Masken tauchen nun zunehmend minderwertige und teils auch gefälschte Corona-Schnelltests in Baden-Württemberg auf. Offenbar wollen die Anbieter die derzeit hohe Nachfrage ausnutzen, die durch die Testpflicht in Schulen und Unternehmen entstanden ist. Sachverständige weisen darauf hin, dass solche Tests falsch negative Ergebnisse anzeigen können. Auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind alle zugelassenen Tests aufgeführt.
Polizei löst mehrere "Corona-Partys" auf
18:50 Uhr
Die Polizei hat in mehreren Städten in Baden-Württemberg illegale "Corona-Partys" aufgelöst. In einer Wanderhütte in einem Wald in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) etwa feierten am späten Freitagabend zahlreiche Jugendliche eine Party, wie die Polizei mitteilte. Der Lärm war den Angaben zufolge deutlich zu hören. Als zwei Streifenwagen über die Waldwege ankamen, flüchtete ein Großteil der Jugendlichen in den Wald. Sechs junge Leute im Alter von 15 und 16 Jahren werden nun eine Anzeige erhalten, hieß es. In Heidelberg machten laut Polizei in der Nacht auf Samstag zwei Feiern mit Lärm auf sich aufmerksam. In einem Fall wurden sieben Personen aus sechs Haushalten im Alter von 18 bis 22 Jahren angetroffen, im zweiten Fall waren es laut Polizei fünf Personen aus vier Haushalten im Alter von 15 bis 48 Jahren.
Demo gegen Corona-Maßnahmen in Heidelberg
18:30 Uhr
In Heidelberg wurde am Samstag eine verbotene Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen aufgelöst. Rund 80 Personen hätten sich am Nachmittag auf der Schwanenteichanlage versammelt, teilte die Polizei mit. "Die meisten Teilnehmer kamen nach mehrfacher polizeilicher Ansage, der Aufforderung nach, den Platz zu verlassen." Es seien 28 Platzverweise erteilt worden.
Landkreis Schwäbisch Hall weiterhin mit höchstem Inzidenzwert im Land
17:51 Uhr
In Baden-Württemberg wurden dem Landesgesundheitsamt heute (Stand: 16 Uhr) 2.684 Corona-Neuinfektionen gemeldet (gesamt: 406.241). Am Samstag vor einer Woche waren es 2.673 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg liegt aktuell bei 170,5 und ist damit etwas höher als am Vortag (gestern: 168,4). Im Vergleich zur Vorwoche (134) ist sie jedoch deutlich gestiegen. 522 mit Covid-19 infizierte Personen werden aktuell auf Intensivstationen behandelt - 53 mehr als vor einer Woche. Davon werden 275 (52,68 %) invasiv beatmet. Zudem wurden vier weitere Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 im Vergleich zu gestern gemeldet (gesamt: 9.051). Der Landkreis Schwäbisch Hall hat mit 284,6 weiterhin den höchsten Inzidenzwert. Darauf folgen der Landkreis Heilbronn mit 270,6 und der Stadtkreis Heilbronn mit 269,4. Am niedrigsten liegt die Inzidenz aktuell mit 70,1 im Stadtkreis Freiburg im Breisgau.
Freiburg setzt auf digitale Corona-Teststrategie
17:45 Uhr
Freiburg weitet die innovative Corona-Teststrategie mit sogenannten Lollitests weiter aus. Als erste Stadt in Baden-Württemberg soll das Testverfahren zunächst an allen Schulen, später an den Kitas zum Einsatz kommen und dabei komplett digital erfasst und verarbeitet werden. Das digitale System ersetzt die mühsame, handschriftliche Erfassung der Daten auf den Klassenlisten, erklärt Projektleiter Frank Ueckermann: "Es ist für die Lehrkräfte ein einfacher Routineprozess. Sie machen einmal am Morgen den Test." Das Ganze sei eine Sache von wenigen Minuten. Die Laborergebnisse der Pooltests sollen jeweils am frühen Nachmittag vorliegen. Über die Ergebnisse werden alle Beteiligten beziehungsweise deren Eltern dann ebenfalls digital und direkt informiert - mit entsprechenden Handlungsanweisungen.
Ulmer Basketballer nach Absage von Pokalhalbfinale enttäuscht
17:30 Uhr
Das für Samstag und Sonntag geplante Top-Four-Turnier um den deutschen Basketball-Pokal mit Ratiopharm Ulm ist kurz vor Beginn verschoben worden. Grund für die Absetzung und Verlegung sei ein positiver Corona-Test bei der BG Göttingen, teilte die EasyCredit Basketball-Bundesliga am Samstagmittag mit. Auch das Halbfinalspiel zwischen dem FC Bayern München und Ratiopharm Ulm wurde abgesagt. Wann das Finalturnier stattfinden wird, ist noch nicht bekannt.
Mehr als vier Millionen-Schnelltests für Schulen und Kitas ausgeliefert
17:03 Uhr
Baden-Württemberg hat für einen sicheren Start in den Präsenzunterricht ab Montag 4,1 Millionen Selbsttests an die Kommunen und Stadt- und Landkreise ausgeliefert. Damit sollen die Schülerschaft, die Lehrkräfte sowie das Personal in der Kinderbetreuung zweimal in der Woche getestet werden - zumindest in den Schulen, in denen die Klassen Präsenzunterricht haben. "Die Schulen, die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege im Land sind für den pandemiebedingt reduzierten Start in die neue Woche gerüstet. Schulen, die noch keine Tests erhalten haben, können sich melden", teilte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Samstag in Stuttgart mit.
Polizei kesselt Demonstrierende ein
15:53 Uhr
Die Polizei hat in Stuttgart eine nicht genehmigte Ansammlung von Querdenken-Demonstrierenden aufgelöst. Mehrere hundert Teilnehmer wurden zeitweise eingekesselt. Die Demonstrationen waren von der Stadt verboten worden. Eilanträge beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Verbot wurden abgewiesen. Ein Kleinlaster, der trotz des Verbots Demo-Ausrüstung anliefern wollte, sei von den Einsatzkräften ebenfalls festgesetzt worden, so die Polizei. Mindestens 200 Demonstrierende hätten versucht, auf verschiedenen Routen zum Schlossplatz zu ziehen. Auch eine Gegendemonstration der Antifa sei gestoppt worden. Die Polizei zeigt mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz.
Großeinsatz nach Verbot von Corona-Protesten
14:57 Uhr
Mit einem Großaufgebot setzt die Polizei in Stuttgart das Verbot der Demos von Gegnern der Corona-Politik durch. Überall in der Innenstadt waren am Samstagmittag Einsatzkräfte postiert, zum Teil mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern. Vereinzelt kam es zu Diskussionen zwischen Demonstrierenden und Polizeibeamten. Die Organisatoren zweier Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten sollten, hatten sich bis zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot gewehrt - allerdings ohne Erfolg. Es gibt mehrere Gegenveranstaltungen, unter anderem eine Fahrrad-Demonstration.
Mehr psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen
14:01 Uhr
Kinder- und Jugendpsychiatrien in Deutschland registrieren einen deutlich größeren Zulauf als vor dem Corona-Lockdown. Wie Anfragen der Zeitung "Die Welt" bei solchen Kliniken ergaben, nahmen vor allem schwere Depressionen, Angststörungen und Selbstmordgefährdungen zu. Der Ärztliche Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Uniklinikum Tübingen, Tobias Renner, sagte dem Blatt, im vierten Quartal 2020 sei seine Notfallversorgung so stark beansprucht gewesen wie nie zuvor. "86 Prozent der stationär behandelten Kinder und Jugendlichen kamen in der akuten Krise." Die Chefärztin der entprechenden Abteilung der Mediclin-Klinik in Offenburg, Reta Pelz, sagte, sie erlebe eine massive Zunahme von Essstörungen, vor allem bei Mädchen.
Studie: Sozial Benachteiligte erkranken und sterben häufiger an Corona
13:15 Uhr
Sozial benachteiligte Menschen in Deutschland haben laut zweier Studien des Robert-Koch-Instituts (RKI) ein höheres Risiko, an Corona zu erkranken oder zu sterben. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Während der zweiten Coronawelle stieg demnach die Zahl der Todesfälle in sozial benachteiligten Regionen Deutschlands am stärksten. Das Risiko, am Coronavirus zu sterben, war dort um 50 bis 70 Prozent höher als in wohlhabenderen Regionen. Auch das Infektionsrisiko ist den Studien zufolge unterschiedlich verteilt.
Fast 800 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen
12:51 Uhr
Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen vor einem Jahr haben Ermittler in Baden-Württemberg rund 800 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Bei den Taten ließen sich verschiedene Vorgehensweisen unterscheiden, erläuterte das Justizministerium. Die Betrüger gingen zum Beispiel so vor, dass sie im Namen eines tatsächlich existierenden Unternehmens Soforthilfe beantragten und das Geld dann umlenkten. Oder, und das sei die weit überwiegende Mehrzahl der Fälle, ein Antragsteller mache falsche Angaben, um unberechtigt Hilfen zu kassieren. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst, hieß es. Das Landeskriminalamt kam laut "Heilbronner Stimme" bei Fällen aus dem Jahr 2020 auf einen Gesamtschaden von drei Millionen Euro.
Corona-Proteste in Stuttgart bleiben verboten
12:31 Uhr
Die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart am Samstag bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab. Zuvor hatten bereits der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und das Verwaltungsgericht in Stuttgart das Verbot der Stadt bestätigt. Damit will die Stadt Stuttgart vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenken"-Bewegung bis zu 15.000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren.
Bundesverfassungsgericht prüft Demo-Verbot in Stuttgart
10:34 Uhr
Nach dem Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Stuttgart haben die Veranstalter das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Es seien entsprechende Eilanträge eingegangen, die nun geprüft würden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Es geht dabei um zwei Versammlungen heute im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.
Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt auf 160,7
10:30 Uhr
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 23.804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt damit leicht auf 160,7. Weitere 219 Menschen sind im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben.
Ausgangssperre in Hamburg scheint zu wirken
10:18 Uhr
In immer mehr Kreisen in Baden-Württemberg gelten nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Dass sich die Maßnahme wirksam auf die Inzidenz auswirken kann, zeigen Zahlen aus Hamburg: Dort gilt die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr bereits landesweit seit zwei Wochen. Seitdem sank dort die Corona-Inzidenz wie in keinem anderen Bundesland: um 6,5 Prozent. Das ergab eine Statistik-Auswertung des NDR. Allerdings könnte auch das Plus an Impfungen in Hamburg eine Rolle spielen.
Impf-Helferinnen warten noch immer auf ihr Geld
9:41 Uhr
Medizinische Fachangestellte, die im Januar und Februar im Impfzentrum in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) im Einsatz waren, warten offenbar noch immer auf ihr Geld. Das berichten die "Badischen Neuesten Nachrichten". Auf Anfrage der Zeitung habe das Sozialministerium in Stuttgart zugegeben, dass es Probleme gebe und dafür auch die Stadt Karlsruhe verantwortlich gemacht. Die Stadt sehe die Zuständigkeit aber beim Land. Wann die Helferinnen ihr Geld bekommen, könne jedoch noch keiner sagen. Es gehe zum Teil um mehrere tausend Euro.
Lambrecht fordert hartes Durchgreifen bei Regel-Verstößen auf Demos
9:38 Uhr
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist für ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei Verstößen gegen Corona-Auflagen während Demonstrationen. Dazu gehöre auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssten. Sie sagte den Funke-Zeitungen, man könne nicht von den Menschen erwarten, sich in ihrem Privatleben sehr stark einzuschränken, während sich zugleich andere bei Corona- Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzten. In mehreren deutschen Städten wollen Menschen heute wieder gegen die Corona-Auflagen demonstrieren. In Stuttgart wurden zwei geplante Demonstrationen verboten.
Verstöße bei Corona-Demos in Karlsruhe und Stuttgart
8:55 Uhr
Bei einer Demonstration auf dem Karlsruher Marktplatz gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist es gestern Abend zu zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung gekommen. Wie die Polizei mitteilte, mussten die Einsatzkräfte die etwa 120 Menschen mehrfach zur Einhaltung der Auflagen auffordern. Insgesamt seien neun Verstöße gegen die Versammlungsauflagen angezeigt worden. Auch in Stuttgart haben sich noch vor der Ausgangssperre um 21 Uhr rund 100 Demonstranten versammelt und sind durch die Stadt gezogen. Gegen Ende sei Pyrotechnik gezündet worden, die Polizei habe die Versammlung aufgelöst, dabei sei auch Pfefferspray zum Einsatz gekommen. Verletzt wurde niemand.
VGH bestätigt Verbot von "Querdenken"- und "Es reicht uns"-Demos in Stuttgart
7:07 Uhr
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Verbot von zwei Protestkundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Beide Veranstalter hatten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart eingelegt. Das VG in Stuttgart stützte am Donnerstag die Haltung der Stadt: Die Demonstrationen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Beteiligten und weiterer Menschen. Auch gebe es zurecht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter. Diese Begründung hat auch der VGH bestätigt. Im Kanal von "Querdenken-711" beim Messengerdienst Telegram riefen die Verantwortlichen am Donnerstagabend dazu auf, falls die Demonstration in Stuttgart verboten bleiben sollte, zu einer anderen Demonstration ins bayerische Kempten zu fahren. Doch auch dort hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Verbot durch die Stadt Kempten bestätigt.
Samstag, 17. April 2021
Das war der Freitag in Baden-Württemberg
Wochenübersicht: Die Infektionszahlen steigen weiter
21:00 Uhr
In der Corona-Pandemie ist die Lage weiterhin angespannt: die Ansteckungszahlen nehmen wieder deutlich zu. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 168,4 Fälle pro 100.000 Einwohner. 1.952.793 Menschen haben in Baden-Württemberg inzwischen eine erste Corona-Impfung bekommen.
Neue Regeln für Geimpfte
20:19 Uhr
Baden-Württemberg passt seine Regelungen für Geimpfte bei der Einreise und in Quarantäne an und hebt die Beschränkung der Besuchszahl in Pflegeheimen auf, wenn 90 Prozent der Bewohner geimpft oder genesen sind. Laut Mitteilung des Sozialministeriums vom Abend besteht demnach bei Einreisen aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten keine Pflicht zur Quarantäne mehr, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass man vor mindestens 14 Tagen zum zweiten Mal gegen das Coronavirus geimpft wurde. Bei Einreise aus Virusvarianten-Gebieten müssen sich allerdings auch geimpfte Personen in Quarantäne begeben, da die Infektion mit bestimmten besorgniserregenden Virusvarianten zu einer geringeren Wirkung des Impfschutzes führen könnte, heißt es weiter.
IHK kritisiert Aus von "Click & Collect"
19:48 Uhr
Die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar hat das mit der Notbremse verbundene Aus für Click & Collect scharf kritisiert. Die neuen Corona-Regelungen würden bei den betroffenen Unternehmen völliges Unverständnis und Empörung auslösen, so IHK-Präsident Manfred Schnabel. Er forderte, dass das sichere Click & Collect unabhängig von der Inzidenzlage als Minimallösung erhalten bleibt. Baden-Württemberg zieht ab Montag schon die "Bundes-Notbremse" und verschärft in Regionen mit hohen Inzidenzen die Maßnahmen. So soll das Abholen von waren im Einzelhandel, das "Click & Collect", in Regionen mit einer Inzidenz über 100 nicht mehr erlaubt sein.
Verdi: "Viele Pflegekräfte warten auf Prämien"
19:28 Uhr
Pflegedienste enthalten ihren Beschäftigten nach Darstellung der Gewerkschaft Verdi teilweise die staatlich finanzierte Corona-Prämie von bis zu 1.500 Euro vor. Viele Altenpflegekräfte, denen eine Prämie zustehe, hätten diese nicht erhalten, teilte die Gewerkschaft mit. Das betreffe vor allem private Dienste in der ambulanten Altenpflege. "Ausgerechnet Beschäftigten, die oft nur Mindestlohn bekommen und in der Corona-Pandemie extrem gefordert und gefährdet sind, auch noch die gesetzlich geregelte Prämie zu verweigern, ist einfach nur noch schändlich", sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Prämie wird von Bund und Ländern finanziert, die Auszahlung läuft über die Arbeitgeber. Ziel war laut verdi eine Auszahlung bis Ende Dezember.
Duo des VfB Stuttgart in Quarantäne
19:21 Uhr
Das Führungsduo des VfB Stuttgart, Thomas Hitzlsperger und Claus Vogt, ist seit Anfang dieser Woche in Quarantäne. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind der Vorstandsvorsitzende und der Präsident des Fußball-Bundesligisten enge Kontaktpersonen eines positiv auf das Coronavirus getesteten Mitarbeiters. Sowohl Hitzlsperger als auch Vogt seien seitdem mehrfach negativ getestet worden. Beide hätten keinen Kontakt zum Profikader des VfB Stuttgart gehabt und werden die Mannschaft nicht zum Spiel am Samstag beim 1. FC Union Berlin begleiten.
CSU will Ausgangssperre erst ab 22 Uhr
19:15 Uhr
Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen noch Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. So müssten "die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen auf ein nachvollziehbares Niveau gebracht werden, das heißt unter anderem, dass nicht ab 21 Uhr, sondern der Beginn auf 22 Uhr verschoben werden muss", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Er verlangte auch Änderungen an der geplanten Vorgabe, dass der Einzelhandel in Regionen mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 100 weitgehend schließen muss. "Einkaufen per 'Click and Meet' muss weiterhin möglich sein", sagte Dobrindt. Am Freitag war im Bundestag über die Pläne zum Infektionsschutzgesetz debattiert worden.
40 von 44 Stadt- und Landkreisen über 100er-Inzidenz
19:05 Uhr
Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner ist in Baden-Württemberg erneut leicht gestiegen. Laut Daten des Landesgesundheitsamts (Stand 16 Uhr) beträgt der Wert aktuell 168,4. Am Vortag hatte er 165,0 betragen, am Freitag der vergangenen Woche lag er bei 120,2. 40 der 44 Stadt- und Landkreise weisen eine Sieben-Tage-Inzidenz über 100 auf, 10 davon über 200. Insgesamt 3.528 Neuinfektionen mit dem Coronavirus wurden den Behörden heute gemeldet (gesamt: 403.557). 25 weitere Menschen sind in Baden-Württemberg in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben (gesamt: 9.047). 511 mit Covid-19 infizierte Personen werden aktuell auf Intensivstationen behandelt - 37 mehr als vor einer Woche. Davon werden 280 invasiv beatmet. Insgesamt sind in Baden-Württemberg laut Divi-Intensivregister von betreibbaren 2.417 Betten 2.142 (88,6 Prozent) belegt.
Theater wollen Planungssicherheit und fordern mögliche Open-Air-Saison
18:25 Uhr
Infektionsschutz und Open-Air-Veranstaltungen würden sich nicht ausschließen, heißt es in einer Mitteilung von Ulrich von Kirchbarch. Er ist Vorsitzender des Landesverbands des Deutschen Bühnenvereins und Erster Bürgermeister der Stadt Freiburg. Viele Aerosolforscher hielten eine Ansteckungsgefahr im Freien für äußerst gering, erklärt er und betont: "Nach einem halben Jahr Theaterschließung brauchen die Bühnen Planungssicherheit". Von Kirchbach beklagte eine "widersprüchliche Vorgehensweise der Landesregierung". Einerseits lege das Kunstministerium Förderprogramme auf, die Open-Air-Veranstaltungen ausdrücklich unterstützten. Andererseits fehle jegliche Perspektive für einen planbaren Spielbetrieb. Für die Theater wäre die Freiluftsaison nach Angaben des Verbandes zwar "keine wirtschaftlich auskömmliche Rettung", aber "wenigstens etwas Schadensbegrenzung".
Entscheidung zum Volksfest in Stuttgart vertagt
17:53 Uhr
Zum spätmöglichsten Zeitpunkt will Stuttgart darüber entscheiden, ob das 175. Cannstatter Volksfest in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie stattfinden kann. Anvisiert ist ein Votum Mitte Juni, wie Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am Freitagabend erklärte. "Wir alle bleiben voller Hoffnung, dass mit der zunehmenden Impf- und Testoffensive das Cannstatter Volksfest stattfinden kann." Eine Alternative für das ursprünglich vom 17. April bis 9. Mai geplante Frühlingsfest auf dem Wasen werde es angesichts der aktuellen Corona-Lage allerdings nicht geben - auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Das habe man "einvernehmlich" mit Schaustellern und Schaustellerverbänden entschieden.
Schulöffnungen? Kultusministerium will Ermessensspielraum
17:46 Uhr
Die Schulleitungen sollen laut Ministerium einen Ermessensspielraum bekommen, wenn in ihrem Kreis am Donnerstag oder an diesem Freitag die Inzidenz von 200 erstmalig überschritten wurde und die Tendenz weiter so bleibt. Dann können sie zu Beginn der kommenden Woche die Schule geschlossen lassen. Das hat Amtschef Michael Föll in einer Runde mit Lehrervertretern erklärt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Philologenverband gingen das Land hart dafür an, dass es überhaupt an Schulöffnungen bis zu einer Inzidenz von 200 denke.
Sozialminister konkretisiert Notbremsen-Umsetzung
16:53 Uhr
Vom Montag an wird Baden-Württemberg die angekündigte Notbremse der Bundesregierung mit der aktualisierten Corona-Verordnung des Landes in Regionen mit Inzidenzen über 100 umsetzen. Am Nachmittag konkretisierte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in einer Pressemitteilung, welche Regelungen sich, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Ressorts in Baden-Württemberg, ändern werden. Unter anderem werden die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft, für Friseurbesuche wird ein negativer Schnelltest erforderlich. Ladengeschäfte dürfen keine Abholangebote mehr anbieten, es sind nur noch Lieferdienste zulässig. Baumärkte sind geschlossen, Kitas und Schulen sind ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen für den Präsenzbetrieb geschlossen.
Eltern leiden unter Corona-Vorschriften am Uniklinkum Heidelberg
16:22 Uhr
Am Uniklinikum Heidelberg gilt seit Monaten ein Besuchsverbot, das nach wie vor für viel Ärger bei Angehörigen und Besucher sorgt.
Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen
16:12 Uhr
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein", heißt es darin weiter. In dem Gutachten wird außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Diese müssten ergänzt werden.
Nächtliche Ausgangssperre kommt auch im Alb-Donau-Kreis
16:08 Uhr
Das Landratsamt hat jetzt auch für den Alb-Donau-Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung angeordnet. Damit gilt ab Montag das, was für viele andere Regionen bereits seit längerer Zeit greift.
Geldvermögen der Deutschen auf Rekordhoch
16:04 Uhr
Die Menschen in Deutschland sind trotz der Corona-Krise in der Summe so reich wie noch nie. Das Geldvermögen der privaten Haushalte erreichte Ende 2020 die gewaltige Summe von fast sieben Billionen Euro. Nach Daten der Deutschen Bundesbank stieg das Vermögen in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen sowie Ansprüchen gegenüber Versicherungen im vierten Quartal gegenüber dem dritten Vierteljahr 2020 um 211 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 6,95 Billionen Euro. Wie das Geld verteilt ist, geht aus den Daten nicht hervor.
Stadt Stuttgart will Schulen und Kitas schließen
15:46 Uhr
In Stuttgart sollen in der kommenden Woche die Schulen und die Kitas geschlossen bleiben. "Wir empfehlen, Schulen ab Montag nicht zu öffnen und Kitakinder zu Hause zu betreuen", so die Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer. Schulen können bereits am Montag schließen, die Kindertageseinrichtungen sollen im Laufe der Woche bis auf eine Notbetreuung schließen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin hoch bleibt oder sogar steigt. Den Eltern wird dagegen empfohlen, schon ab Montag ihre Kinder zu Hause zu betreuen.
Palmer verteidigt Testpflicht für Unternehmen
15:33 Uhr
In Tübingen müssen Firmen mit mehr als 50 Beschäftigten alle Arbeitskräfte auf Corona testen. Mitarbeiter, die sich weigern, werden dem Ordnungsamt gemeldet. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat das Vorgehen im Interview mit dem SWR verteidigt.
Gymnasiallehrer kritisieren Schulöffnungen
15:28 Uhr
Der Verband der Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg hat die Ansage der Landesregierung kritisiert, trotz ungebremst steigender Corona-Infektionszahlen die Schulen von Montag an größtenteils wieder zu öffnen. Die Schulöffnungen in Kreisen mit mehr als 160 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche seien "sinnfrei", sagte Ralf Scholl, Landeschef des Philologenverbands, der Deutschen Presse-Agentur.
Merkel mit Astranzeneca geimpft
15:16 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre erste Corona-Schutzimpfung erhalten. Sie habe an diesem Freitag den Impfstoff von Astrazeneca bekommen, teilte Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit.
Präsenzunterricht macht Schulen Probleme
14:45 Uhr
Der ab Montag im Land geplante Präsenzunterricht stellt viele Schulen in der Region Bodensee-Oberschwaben vor Probleme. So gibt es in einigen Schulen noch gar keine Corona-Tests, um die Schüler wie vorgeschrieben regelmäßig zu testen.
Teilnehmer mit Impfgipfel zufrieden
14:20 Uhr
In der Hoffnung auf steigende Impfstofflieferungen haben sich das Land, Ärzte, Sozialverbände und die Kommunen auf eine gemeinsame Linie verständigt. In ersten Reaktionen zeigten sich Ärzte und Kommunalverbände zufrieden mit den Gesprächen und zuversichtlich. "Wir haben die Grundlage gelegt für einen Schub in der Impfkampagne", sagte der baden-württembergische Gemeindetags-Präsident Steffen Jäger im Anschluss an die zweistündigen Gespräche. Beim sogenannten Impfgipfel des Landes hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) mit mehr als 70 angemeldeten Konferenzgästen über die praktische Umsetzung des Impfens beraten. Dabei ging es vor allem um die Zeit, in der die ersehnten Mengen an Impfstoff auch tatsächlich in den Regalen liegen werden.
Tübinger Modellprojekt kann vorerst weitergehen
13:58 Uhr
Das Tübinger Modellprojekt "Öffnen mit Sicherheit" kann vorerst weitergehen. "Wir werden das Infektionsgeschehen in Tübingen weiterhin genau beobachten und das Projekt zunächst weiter laufen lassen", teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in Stuttgart mit. Bedingung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz vor Ort stabil bleibe - und nicht an drei aufeinanderfolgenden die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschreite. "Spätestens aber, wenn das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes offiziell in Kraft ist, werden wir das Projekt wohl unterbrechen müssen", so der Sprecher.
Corona-Fälle in der Bundesliga besorgen VfB-Trainer
13:41 Uhr
Der Trainer von Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart, Pellegrino Matarazzo, hat die vier Corona-Fälle beim Ligarivalen Hertha BSC mit Sorge zur Kenntnis genommen. Das wünsche man keinem, sagte Matarazzo. "Ich hoffe, dass es keine weiteren Vereine trifft", so der VfB-Trainer weiter. Er gehe davon aus, "dass wir die Saison zu Ende spielen werden", sagte der 43-Jährige. "Aber sicherlich mache ich mir Sorgen." Der komplette Profi-Kader der Hertha befindet sich seit Donnerstag in häuslicher Quarantäne. Das Hertha-Spiel bei Mainz 05 am Samstag sowie die Bundesliga-Partien der Berliner gegen den SC Freiburg und beim FC Schalke 04 in den kommenden Wochen sind abgesagt.
Daimler stellt Impfbus vor
13:28 Uhr
Daimler hat in seinem Neu-Ulmer Werk einen Impfbus vorgestellt. In dem Bus der Marke Setra können künftig jeden Tag bis zu 400 Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Im Bus gibt es unter anderem vier Impfkabinen, Platz für eine kurze Beratung und einen Kühlschrank für die Impfstoffe. Im hinteren Teil des zwölf Meter langen Fahrzeugs befindet sich ein Labor im Miniaturformat, in dem Fachkräfte die Spritzen vorbereiten können.
Verwaltungsgerichtshof muss über Proteste in Stuttgart entscheiden
12:57 Uhr
Das jüngste Verbot von zwei Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag in Stuttgart beschäftigt auch weiter die Justiz. Mindestens einer der beiden Veranstalter hat nach Angaben einer Sprecherin Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingelegt. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim als höchstes baden-württembergisches Gericht im Laufe des Freitags entscheidet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Donnerstag die Haltung der Stadt gestützt. Diese argumentiert, die Demonstrationen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Beteiligten und weiterer Menschen.
Polizeigewerkschaft will härter durchgreifen
12:53 Uhr
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine zu lasche Durchsetzung der Corona-Regeln in den vergangenen Wochen beklagt - und kündigt mit dem Inkrafttreten der "Bundes-Notbremse" strengere Kontrollen im Land an. "Es ist unabdingbar, dass die Polizei die Maßnahmen dann wieder nach oben fahren muss", sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Parks und der öffentliche Raum müssten bei einem scharfen Lockdown wieder stärker kontrolliert werden. Auch Hinweisen zu Verstößen im Privaten, etwa illegalen Partys, werde man nachgehen.
Ministerpräsidenten rufen zum Gedenken für Corona-Tote auf
12:16 Uhr
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben aus Anlass der für Sonntag geplanten Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie zum Mitmachen aufgerufen. Wie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar vorgeschlagen, sollen die Menschen an den Abenden des 16. bis 18. April (Freitag- bis Sonntagabend) erneut Kerzen in die Fenster stellen. Unter dem Schlagwort #lichtfenster kann die Gedenkaktion auch in den Sozialen Medien verbreitet werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte: Die Corona-Pandemie sei für alle eine große Belastung. Menschen müssten um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten oder den Verlust geliebter Menschen verkraften. "Lassen Sie uns daher zusammenstehen in unserem Leid und unserer Trauer. Gemeinsam können wir Mut und Kraft schöpfen in dieser beschwerlichen Zeit", so Kretschmann.
Personalausfall wegen Corona: Brenzbahn streicht Verbindungen
11:47 Uhr
Auf der Brenzbahn und der Donautalbahn fallen ab Samstag mehrere Zugverbindungen aus. Der Grund: Corona-Erkrankungen des Bahnpersonals. An den nächsten beiden Wochenenden würden einzelne Verbindungen zwischen Ulm und Munderkingen sowie Ulm und Aalen gestrichen, teilte ein Sprecher der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG mit.
Theologin gegen Sonderstellung für Geimpfte
11:45 Uhr
Die katholische Theologin Ursula Nothelle-Wildfeuer ist gegen eine pauschale Aufhebung von Corona-Auflagen und -Einschränkungen für Geimpfte. Dies bedeute eine Benachteiligung von Nicht-Geimpften, die durch die Impforganisation und den knappen Impfstoff bislang keine Chance auf eine Impfung hätten. "Eine Ausgrenzung von Personen, die für ihren Status keinerlei Schuld trifft, muss unbedingt vermieden werden", sagte die Sozialethikerin bei einer Online-Diskussion der Katholischen Akademie Freiburg. Eine Rückgabe von Freiheitsrechten führe zu einer "Zweiklassengesellschaft" und gefährde den sozialen Frieden, argumentierte Nothelle-Wildfeuer. Auch ginge die gesellschaftliche Akzeptanz für die Impfstrategie verloren. Ausnahmen sieht die Theologin nur bei Alteneinrichtungen, die wieder stärker zum normalen Leben zurückkehren sollten, wenn alle Bewohner und Pflegekräfte geimpft seien.
Knapp 60 Anzeigen nach verbotener Demonstration
11:10 Uhr
Nach der Demonstration am Mittwoch in Heidenheim gegen die Corona- Maßnahmen sind gegen knapp 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Die Demonstration war vom Landratsamt wegen der hohen Inzidenzen im Kreis nicht genehmigt worden. Etwa 100 Menschen hatten sich trotzdem auf dem Rathausplatz und später auf dem Schlossberg versammelt.
Mehr Arbeit für Arbeitsgerichte im Land
10:37 Uhr
Die Corona-Pandemie und die eingetrübte Konjunktur haben den baden-württembergischen Arbeitsgerichten mehr Verfahren beschert. In der ersten Instanz nahm 2020 die Zahl der Eingänge um 4,7 Prozent auf fast 41.000 Verfahren zu. Das teilte das Landesarbeitsgericht in Stuttgart mit. Die neun Arbeitsgerichte im Land mussten mehrere hundert Verfahren im Zusammenhang mit der Pandemie bearbeiten. Dabei sei es vor allem um Kündigungen der Arbeitgeber wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Corona-Regeln gegangen, erklärte das Gericht.
Palmer: Tübinger Modell funktioniert besser als Lockdown
10:24 Uhr
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist optimistisch, dass das Corona-Modellprojekt in seiner Stadt verlängert wird. Da die Regelung am Sonntag ausläuft, muss die Landesregierung einer Fortsetzung zustimmen. Palmer begründete seine Zuversicht im SWR mit dem niedrigen Inzidenz-Wert in Tübingen, der seit zwei Wochen bei etwa 80 liegt. "Wir haben Handel, Gastronomie und Kultur geöffnet und nur die Hälfte der Zahlen des baden-württembergischen Landesdurchschnitts. Das ist eine klare Sprache", erklärte Palmer. Er setzt sich außerdem für eine Neubewertung der Sieben-Tage-Inzidenz in Tübingen ein. Solange der Wert mindestens 25 Prozent niedriger als der Landesdurchschnitt sei, solle das Modellprojekt weiterlaufen dürfen. Dieser Vorstoß sei folgerichtig, "weil wir zehnmal mehr testen als alle anderen und deshalb auch mehr finden. Unsere Inzidenz erscheint aufgebläht und ist im Vergleich eigentlich niedriger", so der Tübinger OB.
Kitas im Kreis Göppingen schließen ab Montag
9:21 Uhr
Kitas im Kreis Göppingen müssen ab dem kommenden Montag wieder schließen. Das Landratsamt erlässt eine neue Allgemeinverfügung, weil sich die Inzidenzen im Kreis Göppingen binnen einer Woche mehr als verdoppelt haben. Diese betrifft auch die Kitas. Es gibt aber eine Notbetreuung.
Verstärkte Corona-Kontrollen in Karlsruhe
9:17 Uhr
Die Stadt Karlsruhe will in den kommenden Tagen die geltende Corona-Verordnung noch stärker kontrollieren. Außerdem werde geprüft, ob auf bestimmten belebten Plätzen eine verschärfte Maskenpflicht erlassen wird. Nach dem sprunghaften Anstieg der Inzidenz auf über 140 und der angespannten Lage in den Krankenhäusern der Region drohe man den Wettlauf mit dem Virus zu verlieren, so Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Er habe den Eindruck, dass immer mehr Menschen sehr sorglos mit den Corona-Regeln, mit Abstand und Maskenpflicht umgingen.
IG Metall kritisiert mangelnde Testbereitschaft mancher Betriebe
9:15 Uhr
Die IG Metall Pforzheim kritisiert, dass derzeit einige Betriebe im Enzkreis keine Corona-Schnelltests durchführen. Laut einer Umfrage der Gewerkschaft führen nur die Hälfte der befragten Betriebe entsprechende Tests bei ihren Mitarbeitern durch. Dort wo getestet wird, seien die Tests nicht planmäßig oder würden nur im Verdachtsfall durchgeführt, so die Gewerkschaft. An der Blitzumfrage haben 35 Betriebsräte von Unternehmen im Enzkreis teilgenommen. Die IG Metall fordert, dass die Betriebe ihren Mitarbeitern zwei Tests pro Woche anbieten. Zudem sollten sie eine Infrastruktur für ein Impfangebot schaffen. Ab kommender Woche ist mindestens ein Test wöchentlich für jeden Beschäftigten vorgeschrieben.
Saisonstart für Bodenseeschiffe erneut verschoben
9:09 Uhr
Die deutsche Bodenseeschiffahrt hat ihren Saisonstart erneut verschoben. Wie lange die 13 Ausflugsschiffe der Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) in den Häfen bleiben müssen, ist noch unklar. "Wir hoffen auf den Mai", sagte ein BSB-Sprecher. Der Saisonstart sei von der Corona-Infektionslage und den Öffnungsperspektiven für andere Touristen-Attraktionen am Bodensee abhängig. Ursprünglich hatten die deutschen Schiffe zusammen mit jenen aus Österreich und der Schweiz zu Ostern ihre Fahrten aufnehmen wollen. Danach war der 19. April als Starttermin anvisiert worden. Auf schweizerischer und österreichischer Seite gibt es bereits Rundfahrten innerhalb der Landesgrenzen, aber keinen Linienbetrieb.
Baden-Württemberg will anders als Bayern bei Impf-Priorisierung bleiben
8:32 Uhr
Baden-Württemberg will anders als der Nachbar Bayern zunächst an der Priorisierung bei den Impfungen gegen Corona festhalten. Das hat das Gesundheitsministerium dem SWR bestätigt. Minister Manfred Lucha (Grüne) sagte, die Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis gingen weiterhin vor. Es sei wichtig, die geweckten Erwartungen erfüllen zu können. Lucha zeigte sich verwundert über die bayerische Ankündigung. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte am Dienstag erklärt, der Freistaat wolle sich spätestens Ende Mai von der Impf-Priorisierung lösen. Dann solle möglichst schnell allen infrage kommenden Menschen ein Impfangebot gemacht werden.
RKI meldet mehr als 25.800 Neuinfektionen
7:32 Uhr
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut innerhalb eines Tages 25.831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche lag die Zahl bei knapp 25.500. Die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt bei 160. 247 weitere Menschen sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Damit stieg die Gesamtzahl der registrierten Todesfälle in Deutschland auf über 79.600.
Kreis verlängert Quarantänezeit auf bis zu 21 Tage
7:22 Uhr
Der Kreis Bergstraße verlängert die Quarantänezeit bei Menschen, die sich mit einer Mutante infiziert haben, auf bis zu 21 Tage. Hintergrund ist, dass Menschen, die mit einer Corona-Mutation infiziert sind, offenbar länger ansteckend sind. Am Ende der regulären Quarantänezeit wird deswegen getestet, ob noch Ansteckungsgefahr besteht - wenn ja, verlängert der Kreis die Quarantäne.
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch im Kreis Konstanz
7:14 Uhr
Im Kreis Konstanz gelten ab Samstag bis auf Weiteres aufgrund der hohen Inzidenzwerte nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Das teilte das Landratsamt mit. Das bedeutet, dass sich Bürgerinnen und Bürger zwischen 21 und 5 Uhr nur aus triftigen Gründen außerhalb ihrer Wohnung aufhalten dürfen. Dazu zählen auch der Besuch von Lebenspartnern, dringende medizinische Versorgung und Gassigehen mit dem Hund. Seit Montag liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Konstanz über 150.
Baden-Württemberg will bei Gipfel Impfchaos ordnen
6:29 Uhr
Um gewappnet zu sein für eine Zeit mit ausreichend Impfstoff, wollen Landesregierung und Verbände auf einem Impfgipfel Erfahrungen austauschen und Abläufe planen. Denn das Gesundheitsministerium rechnet schon bald mit mehr Dosen und lädt die mehr als 70 Kommunalpolitiker, Verbände und Vertreter des Gesundheitssystems am Vormittag zu einer Videoschalte ein. Die Opposition kritisierte vorab, Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) wolle mit dem Impfgipfel von Versäumnissen zum Beispiel bei Senioren ablenken. Hausärzte wiederum fürchten, dass das Impfchaos in ihre Praxen verlagert wird.
