Ein Verstoß gegen die Parteiordnung könne Gerhard Schröder nicht nachgewiesen werden, so die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Der Altkanzler steht seit Monaten wegen seiner engen Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zur russischen Wirtschaft in der Kritik.
Der Heidelberger SPD-Kreisverband war einer von bundesweit 17, die ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Wege geleitet hatten. Nun äußert sich der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Tim Tugendhat gegenüber dem SWR unzufrieden mit dem Schiedsspruch.
"Wir verstehen, dass die Hürden für einen Parteiausschluss in unserer Demokratie hoch sind, aber wir hätten uns trotzdem einen anderen Ausgang gewünscht."
Gerhard Schröders Verhalten, insbesondere das Festhalten an den Vorstandsposten in der kriegswichtigen Industrie Russlands und seine diplomatischen Alleingänge, halte er für unsolidarisch und moralisch falsch, so Tugendhat weiter. Er schade dadurch der Partei, denn die Sozialdemokratie sei dem Frieden und dem humanitären Völkerrecht verpflichtet.
Heidelberger SPD denkt über Berufungsverfahren nach
"Wir befinden uns derzeit im intensiven Austausch mit den 16 anderen SPD-Gliederungen, die am Parteiordnungsverfahren beteiligt waren. Wir werden uns in den nächsten Tagen gemeinsam beraten, ob wir in Berufung gehen und inwieweit solch ein Verfahren zielführend ist," ergänzt der SPD-Kreisvorsitzende Sören Michelsburg. Die Verbandsmitglieder seien nach wie vor enttäuscht, dass sich Schröder nicht selbst dazu äußere und im Juni bei der Verhandlung weder vor Ort war noch eine Vertretung entsandt habe.
"Wir hätten uns einen ehrlichen Austausch auf Augenhöhe mit ihm gewünscht."
Neben dem Kreisverband Heidelberg wollen in Baden-Württemberg auch die Ortsvereine Lauchringen (Kreis Waldshut) und Backnang (Rems-Murr-Kreis) Gerhard Schröder nicht mehr in ihrer Partei dulden.
SPD-Landesverband kritisiert den Altkanzler erneut
Schröder habe sich für die falsche Seite der Geschichte entschieden und schade inzwischen der gesamten Sozialdemokratie. Es gebe in der SPD keinen Platz mehr für Gerhard Schröder - so der Landesvorsitzende Andreas Stoch. Er forderte Schröder auf, einen Schlussstrich zu ziehen und aus der SPD auszutreten. Dies hat Schröder bislang allerdings abgelehnt.
Schröder "weit entfernt von SPD-Werten"
Gerhard Schröder habe mit seinen Aussagen der letzten Wochen und Monate bewiesen, dass er sich in seinem persönlichen Denken inzwischen weit entfernt habe von den Grundwerten und der Haltung der SPD, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, in einer Stellungnahme gegenüber dem SWR. Schröder habe sich mit seinem Handeln für die falsche Seite der Geschichte entschieden und schade damit nicht nur seinem Andenken als Altkanzler, sondern der gesamten Sozialdemokratie. Konsequent wäre es gewesen, wäre er bereits vor Monaten selbstständig ausgetreten.
Für mich gilt weiterhin: Es gibt in der SPD keinen Platz mehr für Gerhard Schröder.
Entscheidung "keine Überraschung"
Auch Sascha Binder betont: "Ein Parteiausschlussverfahren hat jedoch hohe Hürden, daher stellt die heutige Entscheidung für mich keine Überraschung dar." Es liege nun an Schröder, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und selbstständig auszutreten.
