Die beiden Grünen-Politikerinnen Petra Olschowski und Katharina Fegebank haben ihre Partei dazu aufgefordert, ihre Haltung gegenüber Gentechnik zu überdenken. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Lockerungen für den Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) in der Landwirtschaft vorgeschlagen.
Olschowski: Reform zentral für Wettbewerbsfähigkeit
Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Olschowski nannte die geplante Reform in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) eine "zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Forschung". In den vergangenen Jahren sei es offenbar nicht gelungen, die Fortschritte der Forschung und damit einhergehende Chancen in die Breite der Bevölkerung zu kommunizieren. Sie befürworte die "Anpassung des EU-Gentechnikrechts an den aktuellen Stand der Wissenschaft".
Laut der Hamburger Wissenschaftssenatorin Fegebank eröffne der Vorschlag aus Brüssel "Forschung und neuen Technologien jetzt Chancen, Vorsorge zu treffen für eine nachhaltigere Zukunft". Die "Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Dürren und Ernährungskrisen" ließen sich nicht mit den bisherigen Regeln bewältigen. Bedenken müssten allerdings ernstgenommen werden, so Fegebank weiter.
Bundesumweltministerin Lemke gegen Neuregelung
Unter anderem hatte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gegen die geplante Neuregelung ausgesprochen. Innerhalb der Ampel-Koalition machte unterdessen Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Druck auf den grünen Koalitionspartner. Es wäre "sehr unschön", wenn sich Deutschland in Europa nicht zu einem "Ja" durchringen könnte, sagte Stark-Watzinger. Am Mittwoch hatte sie Gentechnik als "Schlüssel für die großen Herausforderungen der Menschheit" bezeichnet.
EU will Lockerungen bei Kennzeichnung und Zulassung
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem den Wegfall zur Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Pflanzen vor, wenn diese auch durch eine natürliche Kreuzung hätten entstehen können. Auch solle für NGT-Pflanzen die Zulassungsverfahren vereinfacht werden, wenn diese potenziell im Kampf für mehr Umwelt- und Klimaschutz nützlich seien.
