Die CDU in Baden-Württemberg drängt wegen der drohenden Energieknappheit im Winter auf etwas längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. Zwar halte man grundsätzlich am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie fest, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Landesvorstands zur Energiepolitik. "Angesichts der drohenden Notsituation darf aber in dieser Krise auf bestehende Kapazitäten, die sicher erzeugt werden können, nicht verzichtet werden", so der Landesvorstand der Christdemokraten. Es sei falsch, in dieser Lage die drei verbliebenen deutschen Meiler - darunter Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn - zum Jahresende abzuschalten.
BW-CDU: Strom aus Kernkraftwerk Neckarwestheim unverzichtbar
In ihrem Schreiben kritisiert die CDU Baden-Württemberg auch die Bundesregierung. Diese habe aus Sicht des Landesverbandes eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke in Deutschland nicht wie versprochen ergebnisoffen geprüft - trotz der absehbaren Folgen des Krieges in der Ukraine auf russische Energielieferungen. "Über einen befristeten Weiterbetrieb über das Jahresende hinweg muss jetzt entschieden werden", heißt es in dem Papier. Die Union erinnerte daran, dass der Meiler in Neckarwestheim ein Sechstel des Stroms in Baden-Württemberg produziere. Darauf könne im Winter, in dem nach Einschätzung der Bundesregierung eine Energie-Notlage droht, nicht verzichtet werden.
BW-Umweltministerium hält Laufzeitverlängerung nicht für notwendig
Nach der Positionierung der Union kündigt sich im Land ein Koalitionsstreit an. Das Landesumweltministerium unter der Führung von Ministerin Thekla Walker (Grüne) erklärte auf SWR-Anfrage, dass eine Laufzeitverlängerung nur einen begrenzten energiewirtschaftlichen Mehrwert habe und daher nicht notwendig sei. Auch die SPD im Land kritisiert den CDU-Vorstoß. Statt Atomkraft brauche es mehr Schwung beim Ausbau erneuerbarer Energien, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Bundesregierung stellt eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke derzeit nicht in Aussicht. Die letzten Meiler sollen weiterhin bis Ende des Jahres vom Netz gehen. Am Wochenende hatte es vom Bundesumweltministerium zwar geheißen, das Atomkraftwerk in Neckarwestheim könne noch bis ins kommende Jahr hinein laufen. Doch dies sei rein hypothetisch.
