Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Bernd Gögel hat die baden-württembergische AfD-Fraktion am Dienstagmittag mit Anton Baron einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 35-Jährige setzte sich überraschend in einer Stichwahl gegen den Co-Landesparteivorsitzenden Emil Sänze durch. Das genaue Ergebnis teilte die AfD nicht mit.
Während Sänze dem völkisch-nationalen Flügel zugerechnet wird, gilt Baron als eher gemäßigt. Baron bestätigte dem SWR am Mittag in Stuttgart seine Wahl. Sänze war der Einzige, der im Vorfeld offen seine Kandidatur erklärt hatte. Bei der Wahl waren mehrere Anläufe nötig, bevor Baron schlussendlich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.
Baron will Fokus auf Wirtschafts- und Energiepolitik legen
Baron sagte im SWR-Interview zu seiner eigenen politischen Haltung: "Ich stehe in der Mitte der AfD." Die Stichwahl gegen Sänze sei kein Flügelkampf gewesen, beteuerte der 35-Jährige. Die Fraktion werde auch in Zukunft eine "bürgerlich-konservative Politik" verfolgen. In dieser schweren Krise werde die AfD mit ihren Vorschlägen vor allem in der Wirtschafts- und Energiepolitik gebraucht. "Wir müssen einfach realistische Politik machen."
"Wir haben viele Programmpunkte, nicht nur die Asylpolitik. Aber das ist natürlich ein Punkt, der derzeit viele Menschen berührt und wir müssen ihnen da auch Lösungen anbieten."
So müssten die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängert werden, weil es sonst zu einer Stromknappheit kommen werde. "Wir hätten schon längst neue Brennstäbe bestellen müssen", sagte er. Es brauche einen "gesunden Energiemix" mit grundlastfähigen Kraftwerken. "Wir wollen uns nicht von Zufallsenergie abhängig machen. Bei der Sonne kommt ja wirklich nur Energie, wenn auch die Sonne scheint."
Die AfD stehe außerdem für eine gute Gesundheitspolitik und eine geregelte Asylpolitik. Seine Partei wolle sich jedoch nicht nur auf das Kernthema Flüchtlinge fokussieren.
Energiesicherheit im Mittelpunkt Im Zeichen der Krise: BW-Landtagsfraktionen gehen in Klausur
Baden-Württemberg steckt mitten im Krisenwinter. Auf ihren mehrtägigen Klausuren beraten die Landtagsfraktionen über Lösungen. Die AfD wählte zu Beginn außerdem einen neuen Fraktionschef.
Generationswechsel in der Fraktion
Mit der Wahl Barons zum Fraktionschef vollzieht die AfD im Landtag einen Generationswechsel. Jüngere Abgeordnete hatten diesen zuvor gefordert. Auch Vorgänger Bernd Gögel hatte sich einen jüngeren Nachfolger gewünscht.
Gögel hatte wegen eines Strafbefehls aufgrund von Schwarzarbeitsvorwürfen Ende November seinen Rücktritt angekündigt. Gögel hatte erklärt, dass er so Schaden von der Fraktion abwenden wolle.
Sänze: "Baron kann intellektuell nicht folgen"
Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze hat nach seiner Niederlage im Kampf um den Fraktionsvorsitz den neuen Fraktionschef Anton Baron scharf kritisiert. "Ich sitze seit 2016 im Landtag mit ihm, aber mir ist kein Profil aufgefallen", sagte Sänze der Deutschen Presse-Agentur nach der Wahl in Stuttgart auf die Frage, wofür Baron stehe. Baron sei schon immer ein "Passgänger" gewesen, der sich an Starke angeschmiegt habe, sagte Sänze. "Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zu ihm, weil er oft intellektuell nicht folgen konnte - aber er ist ein netter Bursche." Baron gebe sich liberal, sei aber kein Liberaler. Liberalität bedeute, dass man andere Meinungen wahrnehme. Der 72-Jährige kündigte an, sich auf die Parteiarbeit konzentrieren zu wollen. "Ich kann mich jetzt mehr dem Landesverband widmen."
Jahrelanger Machtkampf in AfD
Unter den AfD-Abgeordneten tobte jahrelang ein Machtkampf zwischen eher gemäßigten Kräften und Anhängern des rechten Rands. Der nun unterlegene Sänze galt schon länger als Gegenspieler des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Gögel und hatte zwischenzeitlich auch das Amt des Fraktionsvizes inne. Zuletzt war Sänze Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Für Sänze dürfte die Niederlage eine herbe Enttäuschung sein. Er war erst im vergangenen Sommer zum Co-Landeschef der AfD in Baden-Württemberg gewählt worden.
Der neue Fraktionschef Anton Baron ist Mitglied im Ständigen Ausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Er ist Wirtschaftsingenieur und seit 2016 Abgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe. Baron war schon unter Gögel in der letzten Wahlperiode Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die AfD stellt mit 17 Abgeordneten die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag.
