Dem Katastrophenschutz fehlt es vielerorts an Ausrüstung. Auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen fordert der Bundesrat nun vom Bund rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre, um den Bevölkerungsschutz zu stärken. Damit sollen notwendige Strukturen geschaffen oder wiederaufgebaut werden.
Wie wichtig der Zivil- und Katastrophenschuz sei, würden aktuelle Krisen zeigen, betonte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Trobl (CDU) und verwies auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine oder Unwetterkatastrophen wie die Flut im Ahrtal. "Wir dürfen nicht an der Sicherheitsarchitektur unseres Landes sparen", sagte er und nannte die geplanten Kürzungen der Bundesregierung eine "Katastrophe".
Was steht es um den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg und was bedeuten die geplanten Kürzungen des Bundes? Der SWR hat bei der Feuerwehr in Balingen (Zollernalbkreis) nachgefragt:
Bund will über 100 Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz streichen
Eigentlich hatten sich Bund und Länder auf zusätzliche Mittel für den Bevölkerungsschutz geeinigt. Im Mai plante der Bund, 286 Millionen Euro beizutragen. Laut Haushaltsentwurf sind es jetzt nur noch 174 Millionen - also mehr als 100 Millionen Euro weniger. Für Strobl unverständlich, wenn gleichzeitig 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr fließen. "Die Stärkung der Äußeren Sicherheit [...] ist uneingeschränkt richtig und wichtig. Doch die Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Innere Sicherheit", sagte er. Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gehöre der Schutz der Bevölkerung zwingend dazu.
"Genau wie die Bundeswehr braucht der Zivil- und Katastrophenschutz Fahrzeuge, die fahren und Boote, die schwimmen. [...] Eine Kürzung der Mittel, egal aus welchem Grund, ist der falsche Weg!"
Bereits Ende September hatte das baden-württembergische Innenministerium die Kürzungen des Bundes kritisiert. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass der Katastrophenschutz eigentlich Ländersache sei.
