Alarmsirene des alten Typs auf einem Hausdach (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner)

Viele Kommunen gehen leer aus

Zu wenig Fördergelder für Sirenen in der Region Stuttgart

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Seit Herbst können Städte und Gemeinden Fördergelder für Sirenen für den Katastrophenfall beantragen. Doch viele Kommunen in der Region Stuttgart bekommen nichts. Woran liegt das?

Das Coronavirus, die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und jetzt auch der Ukrainekrieg haben ein Umdenken beim Katastrophenschutz verursacht. Damit die Bevölkerung im Ernstfall besser gewarnt werden kann, fördert der Bund unter anderem neue Sirenen. Für Baden-Württemberg stehen insgesamt 11,2 Millionen Euro zur Verfügung. Für jede Sirene, die beispielsweise auf einem Dach errichtet wird, erhalten Kommunen knapp 11.000 Euro. Auch Sirenen auf Masten und Sirenensteuerungsempfänger werden gefördert.

Was ist geplant?

Warnmeldungen können über das neue Modulare Warnsystem (MoWaS) auf vielen Wegen verbreitet werden, um so möglichst viele Menschen gleichzeitig zu erreichen. Derzeit sind an MoWaS unter anderem verschiedene Warn-Apps sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten, Zeitungsredaktionen und Onlinedienste, digitale Stadtinformationstafeln und einige Verkehrsunternehmen angeschlossen. In Zukunft sollen auch Sirenen an MoWaS angeschlossen werden.

"Wichtig ist der Warnmix aus digitaler und analoger Technik."

Viele Kommunen bekommen kein Geld

In Baden-Württemberg konnten Kommunen eine Förderung für neue Sirenen bei den Regierungspräsidien beantragen. Doch das Geld des Bundes reicht bei weitem nicht. Auch in der Region Stuttgart gehen deshalb viele Städte und Gemeinden leer aus. Denn es lief nach der Devise: wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Forderung nach mehr Förderung

Viele Städte, Gemeinden und auch die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb den Bund auf, den Fördertopf für die Sirenenförderung aufzustocken. Auch der Kreistag im Rems-Murr-Kreis hat einstimmig eine entsprechende Resolution beschlossen. Der Landkreis unterstützt den Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes. Über ein Schallgutachten lässt der Rems-Murr-Kreis beispielsweise klären, welche Standorte für Sirenen am besten geeignet sind.

"Das Sirenenförderprogramm war von Anfang an zu wenig ausgestattet. Jüngste Ereignisse wie das Hochwasser im Ahrtal und nun auch der Ukraine-Krieg zeigen: Katastrophenschutz muss ein Top-Thema sein."

Streit ums Geld zwischen Bund und Land

Viele Kommunen, die bei der Förderung leer ausgegangen sind, wollen nun erst einmal abwarten, ob der Bund ein weiteres Mal Geld zur Verfügung stellt. Außerdem werde man sich mit den Landratsämtern abstimmen. Das Bundesinnenministerium hat mittlerweile allerdings mitgeteilt, dass vorerst keine weitere Förderung geplant ist. Es sei auch Aufgabe der Bundesländer, in die kommunale Sireneninfrastruktur zu investieren. Das baden-württembergische Innenministerium sieht beim Zivilschutz aber eindeutig den Bund in der Pflicht. Bei der jüngsten Innenministerkonferenz sei der Bund in großer Einigkeit aufgefordert worden, weitere Fördermittel für Sirenen zur Verfügung zu stellen.

Diese Kommunen in der Region Stuttgart kriegen Förderung

Im Kreis Esslingen bekommen fünf Städte und Gemeinden (Altbach, Bissingen an der Teck, Filderstadt, Kohlberg, Wernau) Fördergelder für Sirenen oder Sirenenempfänger. 22 Kommunen hatten Geld beantragt.

Im Kreis Göppingen kommen drei Gemeinden (Gruibingen, Schlierbach, Süßen) zum Zug - Geld beantragt hatten dort 15 Kommunen.

Im Kreis Ludwigsburg gibt es Geld für insgesamt 16 Kommunen (Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Ditzingen, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Löchgau, Oberriexingen, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Remseck, Sachsenheim, Schwieberdingen, Sersheim, Walheim).

Im Rems-Murr-Kreis werden ebenfalls 16 Gemeinden (Althütte, Allmersbach im Tal, Aspach, Backnang, Burgstetten, Fellbach, Großerlach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Kirchberg an der Murr, Leutenbach, Murrhardt, Rudersberg, Schwaikheim, Welzheim, Winterbach gefördert. Obwohl dort alle 31 Städte und Gemeinden Fördergelder für Sirenen beantragt hatten, gehen 15 Kommunen leer aus.

Eine moderne Sirene  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Soeren Stache)
So sehen heute moderne Sirenen aus. picture alliance/dpa | Soeren Stache

Stuttgart und der Kreis Böblingen warten Gutachten ab

Stuttgart hat bislang kein Geld für neue Sirenen beantragt. An der Förderung hingen zeitlich zu enge, starre Fristen, die man nicht einhalten könne. Die Stadt will zuerst über ein Gutachten klären, wie sich angesichts der schwierigen Stuttgarter Topographie der Schall von Sirenen am besten verteile. Im Landkreis Böblingen soll ebenfalls erst einmal geklärt werden, welche Anforderungen an ein Sirenennetz bestehen und wie diese technisch umgesetzt werden können.

Derzeitige Warnmöglichkeiten

Vor Gefahren gewarnt werden kann die Bevölkerung auch jetzt schon - ohne die neuen Sirenen. In einigen Landkreisen gibt es noch ältere stationäre oder mobile Sirenen. Außerdem werden Warn-Apps, Lautsprecherdurchsagen sowie das Radio zur Warnung der Menschen genutzt. Zum Teil erfolgt die Warnung auch jetzt schon über das mobile Warnsystem des Bundes, MoWaS.

Lieferengpässe bei neuen Sirenen?

Wie schnell die mit Bundesmitteln geförderten Sirenen beschafft werden können, ist derzeit noch unklar. Aufgrund der Bundes-Förderung bestellen momentan Kommunen aus ganz Deutschland bei den wenigen Sirenen-Herstellern, die es noch gibt. Die Kommunen befürchten deshalb Lieferengpässe. Immerhin ist die Frist, zu der die Geräte installiert und abgerechnet sein müssen, bis Ende 2023 verlängert worden.

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