Ein Arzt hält ein Stethoskop in der Hand.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Patrick Seeger)

Kritik an der Gesundheitspolitik des Bundes

Ärzte in BW protestieren wieder: Viele Praxen bleiben geschlossen

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Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg sind mit der Gesundheitspolitik des Bundes unzufrieden. Heute soll es deshalb erneut Protestaktionen geben.

Aus Ärger über die Gesundheitspolitik des Bundes wollen niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Baden-Württemberg wieder ihre Praxen schließen. Am Mittwoch werde der Protest fortgesetzt, sagte Michael Eckstein vom Ärzteverbund MEDI. Bereits Anfang Oktober hatten sich rund 300 Ärztinnen und Ärzte unter anderem gegen die Streichung von speziellen Honoraren für die Behandlung neuer Patientinnen und Patienten gewandt.

Ärzte in BW wollen weiterhin Neupatientenregelung

Die sogenannte Neupatientenregelung sollte lange Wartezeiten für einen ersten Termin beim Facharzt oder der Fachärztin reduzieren. Die Abschaffung sei aber nur eine von vielen politischen Fehlentscheidungen und Entwicklungen, kritisierte der MEDI am Montag in Stuttgart. Leidtragende seien am Ende die Patienten. "Sie werden künftig keinen Termin mehr beim Facharzt bekommen oder es gibt keine Hausärztin mehr in ihrem Ort, weil sich eine Niederlassung einfach nicht mehr lohnt", sagte Ärzteverbunds-Sprecher Eckstein.

Bundesregierung will Finanzloch bei Krankenkassen stopfen

Die Neupatientenregelung bot Medizinerinnen und Medizinern seit 2019 besondere finanzielle Anreize, damit sie in ihrer Praxis neue Patientinnen und Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Eine Streichung der Regelung bedeutet für die Arztpraxen finanzielle Einbußen. Die Abschaffung der erst vor drei Jahren eingeführten Regelung soll nach dem Willen der Bundesregierung zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr beitragen.

In Baden-Württemberg gibt es nach MEDI-Angaben 16.500 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, von denen rund 5.000 bei dem Verband organisiert sind.

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