SWR2 Wissen

Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein?

STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG

Darf eine Mathelehrerin Coronaregeln ablehnen, ein Sportlehrer die Antifa bewerben? Demokratiebildung gehört zu Schule. Aber politische Kontroversen müssen verfassungskonform sein.

Audio herunterladen (26,1 MB | MP3)

Beutelsbacher Konsens: 3 Grundsätze zur Orientierung für Lehrkräfte

Wie Lehrerinnen und Lehrer politische Haltungen im Unterricht umsetzen können, ist bereits 1976 formuliert worden, im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“. Er enthält drei Grundsätze, die das Ergebnis einer Tagung der baden-württembergischen Landeszentrale für Politische Bildung waren.

Bis heute gelten diese Grundsätze als richtungsweisend für die pädagogische Arbeit, die komplette Fassung lässt sich bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg nachlesen.

  1. Überwältigungsverbot. – Das heißt, Schülerinnen und Schüler dürfen nicht mit politischen Meinungen überrumpelt werden.
  2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
  3. Die Schülerinnen und Schüler müssen in die Lage versetzt werden, politische Situationen und eigene Interessenlagen zu analysieren.

Diskussionen zwischen Schülern und Politikern – auch von der AfD?

Doch wer überhaupt seine politische Meinung sagen darf und wer nicht – auch darüber wird an manchen Schulen heftig gestritten. Das zeigte sich im Herbst 2021 bei der Bundestagswahl. Viele Schulen nahmen sie zum Anlass, Politikerinnen und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien zur Diskussion zu bitten. Mancherorts sorgte das wiederum für Diskussionen und sogar Proteste, vor allem, wenn es um die Frage ging, ob auch Vertreter der AfD zur Diskussion an die Schulen eingeladen werden sollten.

Klar ist aber: Im Unterricht selbst haben einseitige politische Positionen nichts zu suchen. Und Lehrkräfte, die den Klimawandel oder die Corona-Pandemie leugnen, können sich nicht auf das Kontroversitäts-Gebot des Beutelsbacher Konsenses berufen.

Schülerinnen und Schüler der Hamburger Gewerbeschule solidarisieren sich mit der Ida-Ehre-Schule in Altona im April 2019: Grund für den Protest war eine Veranstaltung der Schule zur bevorstehenden Europawahl, zu der auch die AfD eingeladen war (Foto: imago images, IMAGO / News4HH)
Schülerinnen und Schüler der Hamburger Gewerbeschule solidarisieren sich mit der Ida-Ehre-Schule in Altona im April 2019: Grund für den Protest war eine Veranstaltung der Schule zur bevorstehenden Europawahl, zu der auch die AfD eingeladen war IMAGO / News4HH

Berufsverbot für Antifa-Lehrer

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer für Geschichte und Deutsch in Heidelberg, hatte sein politisches Engagement im Jahr 2004 ein Berufsverbot eingebracht. Seit seiner eigenen Schulzeit ist er politisch aktiv und engagiert sich gegen Rechtsextremismus.

Csaszkóczy ist in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ und bietet „Antifaschistische Stadtrundgänge“ an. Dabei führt er zu Orten von Verbrechen und erinnert an den Widerstand gegen die Nazis. Nach seinem Referendariat erhielt er eine Ladung zu einem „vertiefenden Einstellungsgespräch“. Für Michael Csaszkóczy beginnt damit eine jahrelange juristischer Auseinandersetzung um die Einstellung in den Schuldienst in Baden-Württemberg.

„Radikalenerlass“ 1972: freiheitliche demokratische Grundordnung

Michael Csaszkóczy recherchiert und nimmt Kontakt zu Menschen auf, die in den 1970er- und 1980er-Jahren mit Berufsverboten belegt worden waren, nachdem im Januar 1972 der sogenannte „Radikalenerlass“ von Bund und Ländern verabschiedet worden war. Der Erlass sollte verhindern, dass angeblich „linke Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst Beschäftigung fanden.

Bundesweit erhielten in den 1970er- und 1980er-Jahren über diesen Erlass Postboten, Verwaltungsbeamte, besonders aber Lehrer und Lehrerinnen Berufsverbote. Die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration oder eine Reise in die DDR reichten, um Verdacht zu erregen.

Aufhebung des Berufsverbots für Michael Csaszkóczy

2007 hebt das Verwaltungsgericht Mannheim das Berufsverbot gegen Csaszkóczy auf. Das Land Baden-Württemberg muss ihn einstellen. Mehr noch: Csaszkóczy erstreitet eine Entschädigung. Ein wichtiger Schritt für ihn – nicht wegen des Geldes.

Daraufhin tritt Michael Csaszkóczy in den Schuldienst ein. Und wird weiterhin argwöhnisch beobachtet. Er hatte auf Akteneinsicht geklagt und erfahren, dass er seit seinem 18. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und wohl auch noch wird. Trotzdem ist er weiter politisch aktiv. Und handelt sich mit seinem Engagement Ärger ein. Etwa als er im Mai 2017 eine öffentliche Veranstaltung der AfD in der Heidelberger Stadtbücherei besuchen wollte, woraufhin ihm ein AfD-Mitglied Hausverbot erteilte und später Strafanzeige stellte.

Gezielte Verunsicherung von Lehrkräften

Auch Sabine Achour, Professorin für Politische Bildung an der FU Berlin, beobachtet seit einiger Zeit das Bestreben verschiedener Gruppierungen vom rechten Rand, Lehrkräfte zu verunsichern oder gar einzuschüchtern. Und zwar nicht nur in den klassischen Fächern wie Politik oder Geschichte. In Zeiten von Klimawandel oder Corona kann es auch im Physik- oder Biologie-Unterricht politisch werden.

Mehr Meinung und Diskussion wagen, um die Demokratie zu stärken

Für Prof. Sabine Achour liegt in diesen ganzen Angriffen auch eine Chance: Der Beutelsbacher Konsens habe ein wahnsinniges Revival erlebt, sagt sie. Denn noch nie wurde so viel über politische Bildung, über Kontroversität und Grenzen des Diskutierbaren diskutiert, gerade in Schule und Bildung, so Achour. Also mehr Meinung und Diskussion wagen, um damit letztlich die Demokratie zu stärken.

Bildung Rechtsradikale Lehrkräfte – Wie Schulen und Behörden mit ihnen umgehen sollen

Lehrberufe gelten in der rechten Szene als gute Möglichkeit, Kinder und Jugendliche gezielt zu erreichen. Was können Schulen tun, wenn ihr Personal politisch rechts auffällt?  mehr...

SWR2 Wissen SWR2

Auf dem rechten Auge blind? Wie der Staat mit rassistischen Lehrern umgeht

Über 1000 linke LehrerInnen wurden aufgrund des sogenannten Radikalenerlasses nicht in den Staatsdienst übernommen. Doch was tut der Staat gegen rechte Lehrer? Zumal heute!  mehr...

SWR2 Leben SWR2

Bildung Wie Schulerfolg von den Lehrkräften abhängt

Wie gut Kinder in der Schule zurechtkommen, hängt ganz erheblich davon ab, wer sie unterrichtet. Aber: was muss eine Lehrkraft haben, die alle motiviert und bei der das Lernen Spaß macht?  mehr...

SWR2 Wissen SWR2

Schule: aktuelle Beiträge

Bildung Gute Kitas sind unverzichtbar für die Bildungsbiografie

Studien zeigen: Kinder, die eine Kita mit guter Qualität besuchten, konnten sich in der Grundschule besser konzentrieren, hatten ein gutes Sozialverhalten, zeigten bessere Leistungen. Der Kita-Preis, der am 16. Mai 2002 verliehen wird, berücksichtigt genau diese Zusammenhänge.  mehr...

SWR2 Impuls SWR2

Bildung Florida: Schulen müssen an einem Tag die Opfer des Kommunismus thematisieren

Der US-Bundesstaat Florida führt einen „Tag der Opfer des Kommunismus“ ein. An diesem Tag wird an Floridas Schulen dieses Unterrichtsthema zur Pflicht. Es ist ein weiteres Kapitel im Kulturkampf an Schulen in den USA.  mehr...

SWR2 Impuls SWR2

Bewegung Sport verbessert Konzentration und Lebensqualität von Grundschülern

Körperlich fitte Grundschulkinder fühlen sich besser und können sich besser konzentrieren. Sie schaffen eher den Sprung aufs Gymnasium als Kinder, die sportlich weniger leistungsfähig sind. Diesen Zusammenhang legt eine Studie der Technischen Universität München nahe.
Ralf Caspary im Gespräch mit dem Sportwissenschaftler Dr. Thorsten Schulz, TU München.  mehr...

SWR2 Impuls SWR2

Archivradio

17.2.1968 Rudi Dutschkes Rede auf dem Internationalen Vietnamkongress

17.2.1968 | Der Sozialistische Deutsche Studentenbund organisiert den Internationalen Vietnamkongress im Auditorium Maximum der TU Berlin. 5.000 Teilnehmer aus 14 Ländern waren gekommen – eines der zentralen Ereignisse der deutschen Studentenbewegung. Wichtigste Akteure sind Karl Dietrich Wolff und Rudi Dutschke. Wir hören die Rede von Rudi Dutschke – zwei Monate vor dem Anschlag auf ihn.  mehr...

28.10.1969 Willy Brandt will "Mehr Demokratie wagen"

28.10.1969 | Der neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt sagt in seiner ersten Regierungserklärung, er wolle mehr Demokratie wagen. Das ist auch eine Reaktion auf die Ereignisse von 1968.  mehr...

29.1.1972 Der neue Radikalenerlass – Kritik von Gewerkschaften und Studierenden

29.1.1972 | Anfang der 1970er Jahre nahm die politisierte Gewalt in Deutschland zu. Teile der Studentenbewegung haben sich radikalisiert. Andere vor allem linke Gruppen folgten offen der von Studentenführer Rudi Dutschke ausgegebenen Parole vom Marsch durch die Institutionen. In dieser politischen Stimmung beschließen Bund und Länder parteiübergreifend den sogenannten Radikalenerlass. Das Ziel war zu verhindern, dass Verfassungsfeinde den Staat unterwandern. Die Folge war, dass, bevor eine Lehrerin oder auch ein Bahn- oder Postbeamter eingestellt wurde, eine sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestellt wurde. Welches Verhalten genau als verfassungsfeindlich gelten sollte, war allerdings nicht eindeutig definiert. Klar war, dass es nicht nur um Parteizugehörigkeit – etwa zu kommunistischen Parteien gehen sollte. Sowohl die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt als auch die unionsgeführten Länder fassten den Beschluss gemeinsam. Die SPD auch deshalb, um ihre Distanz zum Kommunismus zu unterstreichen. Denn der SPD wurde – gerade auch wegen Brandts Ostpolitik und der Verträge mit Moskau – eine Nähe zum Kommunismus immer wieder vorgeworfen. Es ist der 29.1.1972. Hamburg hat als erstes Bundesland den Radikalenerlass umgesetzt – und erntet dafür viel Kritik, nicht nur von Gewerkschaften. Der folgende Beitrag – der in seiner archivierten Fassung vorne und hinten etwas abreißt - zeigt die Reaktionen auf den neuen Erlass.  mehr...

30.1.1972 Helmut Kohl über Staatsautorität und Radikalenerlass

30.1.1972 | Zwei Tage, nachdem Bund und Länder den Radikalenerlass beschlossen haben, gibt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Helmut Kohl dem Südwestfunk ein Interview, in dem er erklärt, warum er den Erlass richtig findet und er ein gutes Mittel ist, um eine Unterwanderung des Staats durch Verfassungsfeinde zu verhindern. Zunächst spricht er über die zunehmende Kriminalität und über die aus seiner Sicht fehlende Staatsautorität. Konkret um den Radikalenerlass geht es in der zweiten Hälfte dieses Interviews mit SWF-Redakteur Henning Röhl.  mehr...

24.11.1978 Helmut Schmidt distanziert sich von Radikalenerlass

24.11.1978 | 1972 hatten Bund und Länder, SPD und Union noch gemeinsam den Radikalenerlass beschlossen, der Extremisten vom Beamtendienst fernhalten sollte. Doch mit den Jahren rücken einige Länder wieder zunehmend davon ab, ebenso die SPD-geführte Bundesregierung. Aus Sicht von Bundeskanzler Helmut Schmidt schießt der Erlass mit Kanonen auf Spatzen. Auf dem Hamburger Landesparteitag der SPD am 24. November 1978 erklärt Schmidt ausführlich seine Position – die letztlich auch dazu führen, dass seine Bundesregierung, die den Beschluss schon einige Zeit ohnehin nicht mehr anwendet, sich 1979 endgültig von ihm verabschieden wird. Mit dieser Rede stimmt er seine Parteifreunde in Hamburg darauf hin.
1979 verabschiedet sich der Bund vom Radikalenerlass, dann nach und nach auch die Bundesländer, zuletzt Bayern 1991.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG